Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Wie kann der Kanzler da nur schweigen?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Folgen der Gaskrise, um den unglücklichen Auftritt des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und um die anhaltende Dürre.

Droht Deutschland ein »heißer Herbst«?

Heute Morgen legt Deutschlands größter Gasimporteur Uniper seine Halbjahreszahlen vor. Dann wird sich zeigen, wie arg es um den Energiekonzern steht, der mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen beliefert. Zuletzt musste der Staat Uniper vor dem Untergang bewahren, er schnürte ein milliardenschweres Rettungspaket, steigt mit 30 Prozent bei dem Düsseldorfer Unternehmen ein.

Nicht auf Sparflamme: Gas wird im Herbst noch teurer

Nicht auf Sparflamme: Gas wird im Herbst noch teurer

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Vor allem Uniper wird auch von der ab Oktober geplanten Gasumlage profitieren. Für die hat die EU nun erklärt: Ohne Mehrwertsteuer, wie es sich die Bundesregierung vorgestellt hatte, geht es nicht. Bedeutet: Für die Verbraucher wird es noch einmal teurer.

Damit steigt der Druck auf die Ampel, den Menschen alsbald zu sagen, wie sie den neuerlichen Preisschub im Herbst abfedern will. Das Versprechen steht: Es soll ein drittes Entlastungspaket geben. Was drinstecken wird, ist längst nicht ausgemacht, und die Bürgerinnen und Bürger dürften ohnehin kaum noch den Durchblick haben, an welcher Stelle sie nun be- oder entlastet werden. Bleibt zu hoffen, dass die Koalition im täglichen Drei-Parteien-Gezänk nicht die Orientierung verliert. Am Ende zählt, was auf dem Konto übrigbleibt.

Wenn die Linke sich die Verunsicherung jetzt zunutze macht, Ängste schürt und einen »heißen Herbst gegen die soziale Kälte« der Regierung ankündigt, mit »Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV«, dann tut sie dem Verursacher der ganzen Misere einen Gefallen: Wladimir Putin. Natürlich ist Kritik an Regierungsmaßnahmen immer legitim. Populismus aber ist in dieser Lage gefährlich. Denn die westlichen Gesellschaften zu spalten, das ist das Ziel des russischen Präsidenten.

Gut, dass es in der Linken noch Stimmen der Vernunft wie die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt, der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine eigenen Leute ermahnt: »Bei sozialen Protesten bitte die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten.«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

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Handschlag statt Widerspruch

Nein, Olaf Scholz hat wahrlich keine glückliche Figur gemacht am Dienstagnachmittag im Kanzleramt. Neben ihm steht Mahmud Abbas, der Palästinenserpräsident, und antwortet auf die Frage eines Journalisten, ob er sich bei Israel entschuldigen wolle, anlässlich des 50. Jahrestages des von palästinensischen Terroristen verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München.

Abbas und Scholz im Kanzleramt

Abbas und Scholz im Kanzleramt

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Entschuldigen? Abbas denkt nicht daran, geht nicht einmal auf das Olympia-Attentat ein, bei dem elf Israelis getötet wurden. Stattdessen spricht er von den Palästinensern, die jeden Tag von Israels Armee getötet würden. »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen«, sagt er. »50 Massaker, 50 Holocausts.«

Der Palästinenserpräsident wirft Israel einen Holocaust vor, relativiert damit die systematische Ermordung von Millionen Juden durch das Naziregime. Und wie reagiert der Bundeskanzler? Scholz schweigt, die Pressekonferenz wird beendet, Handschlag, Abgang.

Später wird Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit für das peinliche Versäumnis verantwortlich gemacht. Dieser habe, so heißt es aus dem Kanzleramt, die Pressekonferenz, wie angekündigt, sofort nach Abbas' Antwort beendet, »bevor der Kanzler diesem ungeheuerlichen Satz widersprechen konnte«. Scholz habe dies »sichtlich verärgert«. In einer dpa-Meldung zu dem Termin ist zu lesen, der Kanzler habe Anstalten gemacht, Abbas' Aussagen zu erwidern, dann aber sei die Pressekonferenz vorbei gewesen. Schaut man sich das Video vom Auftritt an, kann man das so interpretieren, muss man aber nicht.

Und mit Verlaub: Es ist schwer vorstellbar, dass der Kanzler eine Holocaust-Verharmlosung mitten in der deutschen Regierungszentrale unwidersprochen lässt, nur weil sein Regierungssprecher eine Pressekonferenz für beendet erklärt. Zuvor jedenfalls hatte Scholz seinen Gast bereits auf offener Bühne zurechtgewiesen, weil dieser die israelische Politik als »Apartheidssystem« bezeichnet hatte. Nun, da Abbas nach seinem Holocaust-Schwadronieren noch lange weiterredete, hätte der SPD-Politiker seinem Sprecher locker ein Zeichen geben könne, dass er noch etwas zu sagen hat.

Nun aber folgte der zweite Widerspruch mit Verzögerung über die »Bild«-Zeitung: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel«, betonte Scholz. Man hätte sich diese Klarstellung unmittelbarer gewünscht.

Die Welt trocknet aus

Seit ein paar Wochen lebe ich mit der Familie im Süden Kaliforniens, nahe Los Angeles. Vor dem Umzug haben wir uns so einige Gedanken gemacht, wie es wohl sein wird, mit der Dürre als Dauerzustand zu leben: Seen, Wasserreservoire, Flüsse trocknen aus, die Behörden mahnen zum Wassersparen, wo es nur geht, die Menschen reißen die letzten, ohnehin verdorrten Rasenflächen aus ihren Gärten, streuen stattdessen Kies oder Mulch aus. »Jetzt kannst du da ja noch leben«, hat ein Kollege kurz vor unserer Abreise gesagt, nur halb im Spaß. »In zehn Jahren ist da nur noch Wüste.«

Rhein mit Niedrigwasser bei Emmerich

Rhein mit Niedrigwasser bei Emmerich

Foto: IMAGO/Jochen Tack

Nun lese ich jeden Tag, wie Hitze und Trockenheit auch Deutschland und ganz Europa immer mehr zusetzen . Ganz neu sind solche Dürreperioden natürlich nicht, aber das Ausmaß ist erschreckend. Wälder brennen, Flüsse werden zu Rinnsalen , Fische sterben, Schiffe können nicht mehr fahren, AKW nicht mehr gekühlt werden, Bauern klagen über Ernteausfälle, mancherorts wird das Wasser rationiert.

Experten sind sich einig: Die Wahrscheinlichkeit solcher Dürren oder anderer Extremwetter (im vergangenen Jahr waren es die Sturzfluten) nimmt zu. Aber ändert dieses Urteil etwas? Führt die neue Heißzeit dazu, dass die Politik endlich aufwacht und sich noch stärker gegen den Klimawandel stemmt?

Es fehlt nicht an Betroffenheit, an mahnenden Worten. Doch tatsächlich wird in Deutschland etwa die Energiewende gerade ausgebremst, das fossile Zeitalter verlängert, die Verkehrswende läuft nur schleppend – dabei geht es gerade im Kampf gegen die Erderwärmung um Tempo.

Sicher, Russlands Überfall auf die Ukraine, der andauernde Krieg im Osten Europas, er hat viel verändert, Prioritäten verschoben. Aber der Krieg darf nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur noch halbherzig geführt wird. Vielleicht muss es ein paar Wochen noch heißer, noch trockener werden, bevor sich diese Einsicht durchsetzt.

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Gewinnerin des Tages…

Gina Lückenkemper: Jubel über den Titel

Gina Lückenkemper: Jubel über den Titel

Foto: ANDREJ ISAKOVIC / AFP

… ist Gina Lückenkemper. Am späten Dienstagabend sprintete die 25-Jährige im Olympiastadion von München über 100 Meter zur Goldmedaille bei der Leichtathletik-EM. Den Sieg in 10,99 Sekunden darf man getrost als Sensation bezeichnen. Erstmals seit zwölf Jahren holt eine Deutsche über diese Strecke den Titel.

Dass die Titelverteidigerin und Europas Schnellste in diesem Jahr, die Britin Dina Asher-Smith (Großbritannien), verletzungsbedingt aufgeben musste, machte die Sache für Lückenkemper natürlich einfacher. Aber was soll's: Gold ist Gold.

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Herzlich

Ihr Philipp Wittrock

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