Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


Sie müssen jetzt ganz stark sein. Es folgt die dürre Prosa des nächtlichen Koalitionsgipfels:

"Die Koalition hat sich auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele."
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Heft 20/2019
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

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Gut.

Denn tatsächlich steckt in diesem einen offiziellen Satz aus der Nacht der Stoff, der die Große Koalition sprengen könnte. Denn weil weniger Geld als erwartet zur Verfügung steht ("vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung") sind für die kommenden Monate Verteilungskämpfe zwischen SPD und Union zu erwarten ("Fahrplan zum Haushalt 2020").

Für die Sozialdemokraten geht es insbesondere um die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, für CDU und CSU hingegen um die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem steht der GroKo ein heftiger Streit über die Einführung einer CO2-Steuer bevor ("gesetzliche Umsetzung der Klimaschutzziele").

CSU-Chef Markus Söder fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE, alle GroKo-Projekte "auf den wirtschaftlichen Prüfstand" zu stellen. Das ist eine Kampfansage. Bei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer klingt es so: "Es gibt mit Blick auf die SPD keine Verlässlichkeit mehr." Meine Kollegen Florian Gathmann und Christian Teevs analysieren: "Die Fliehkräfte sind auf beiden Seiten so stark geworden, dass eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 kaum noch vorstellbar erscheint."

Nun warten alle Koalitionäre auf den Wahlsonntag am 26. Mai. Dann wird nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch die Bürgerschaft in Bremen. Das Ergebnis im kleinsten Bundesland ist für die angeschlagene SPD von größter Bedeutung, denn hier regiert sie seit mehr als 70 Jahren. Bremen darf nicht fallen.

Und wenn doch? Dann ist alles offen. Nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles wackelte, sondern auch die Große Koalition. Gleichzeitig dürfte die CDU-Vorsitzende ein Interesse am Scheitern von Angela Merkels GroKo haben, sofern die SPD dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Denn in der Folge wäre für AKK der Weg ins Kanzleramt frei.

Feiertag der Demokratie im EU-Parlament

AP

Ab 21 Uhr debattieren heute im Europäischen Parlament in Brüssel sechs Spitzenkandidaten. Sie können das rhetorische Kräftemessen hier live verfolgen. Kleine Handreichung zu den Kandidaten, die allesamt eineinhalb Wochen vor der Wahl hierzulande nur einer mehr oder weniger kleinen Minderheit bekannt sind:

  • Für die Christdemokraten tritt CSU-Vize Manfred Weber an, dessen EVP aller Voraussicht nach auch im nächsten Parlament wieder die stärkste Fraktion stellen wird;
  • für die Sozialisten der Niederländer Frans Timmermans, bislang Vizepräsident der EU-Kommission;
  • für die Liberalen die Dänin Margrethe Vestager, bislang EU-Wettbewerbskommissarin;
  • für die Grünen die Deutsche Ska Keller;
  • für die Linke der belgische Gewerkschafter Nico Cué;
  • und für die Konservativen, zu denen etwa die britischen Tories und die polnische PiS-Partei gehören, debattiert der Tscheche Jan Zahradil.

Mein Brüsseler Kollege Peter Müller wird vor Ort sein und Ihnen berichten. Er hält den Auftritt übrigens für eine große, aber vielleicht auch letzte Chance, diesen recht lahmen Europawahlkampf zu beleben. "Die Kandidaten können nun der Öffentlichkeit klarmachen, warum einer von ihnen geeignet sein soll, künftig die EU-Kommission zu führen - statt eines Vertreters, den die Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer bestimmen, wie es etwa Emmanuel Macron will", sagt Müller.

Heißt Spitzenkandidat wirklich: Spitzenkandidat?

Laurent Dubrule/ EPA/ DPA

Die Sache mit dem Hinterzimmer entwickelt sich kurz vor der Wahl zum Aufreger. Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim jüngsten EU-Gipfel in Rumänien kaum einen Zweifel daran gelassen, dass ihm das Spitzenkandidaten-Modell so ganz und gar nicht passt. Dass also der Wahlsieger auch den Job des Kommissionspräsidenten bekommt - dann liefe wohl alles auf CSU-Mann Weber hinaus.

Weber aber hat nie regiert, nix und nirgends. Er war stets Parlamentarier. Das ist jenen unter den Staats- und Regierungschefs suspekt, die traditionell gern einen Aktiven oder Ehemaligen aus ihrem Kreise erwählen. So favorisiert Macron offenbar die Dänin Vestager, die immerhin zwar Spitzenkandidatin ist - wenn auch nicht die der erwartbar stärksten Partei. Aber auch Michel Barnier, der Brexit-Mann der EU-Kommission, oder der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werden genannt.

Angela Merkel gilt ebenfalls nicht als Vorkämpferin des Spitzenkandidaten-Prinzips, steckt aber wegen der politischen Nähe zu Weber in der Zwickmühle. "Manfred Weber ist mein Kandidat", hat sie gerade noch mal recht trocken versichert. Beim CSU-Chef klingt das einen Ticken deutlicher: Sollten am Ende die Regierungschefs entscheiden, so Söder zum SPIEGEL, dann "wäre das ungefähr genau so, wie wenn nach einer Bundestagswahl der Bundesrat allein darüber entscheiden würde, wer Kanzler wird".

Tatsächlich ist es in den EU-Verträgen - zweite Handreichung für Sie - folgendermaßen geregelt: Auf Vorschlag des Europäischen Rats (das sind die Staats- und Regierungschefs) wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten. Danach werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Kommissare vom Rat abgesegnet. Nun stellt sich die gesamte Kommission dem Votum des Parlaments und muss hernach vom Rat wiederum bestätigt werden.

Kompliziert, oder?

Deshalb schnell unterhaltsamere Kost...

Voilà: Ein Amerikaner in Sotschi

Pavel Golovkin/ AP

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Schwarzen Meer mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Amtskollege Sergej Lawrow getroffen. Zu diesem Anlass warnte Pompeo Russland vor einer Einmischung in die kommende US-Präsidentenwahl.

Nun ja, die Russen werden herzlich gelacht haben. Denn womöglich hätte Pompeo wiederum ohne ihre Einflussnahme bei der vergangenen US-Präsidentenwahl gar nicht als Außenminister nach Sotschi reisen können.

Verlierer des Tages...

Mike Hewitt/ Getty Images

...ist Manchester City. Gerade noch englischer Fußballmeister geworden, droht dem Verein nun aufgrund von Verstößen gegen Regeln des sogenannten Financial Fair Play (FFP) der Ausschluss aus der Champions League. ManCity war durch die Football-Leaks-Veröffentlichungen unter Druck geraten. City-Eigentümer Scheich Mansour soll über Jahre verschleierte Zahlungen an den Verein geleistet haben. Dies legen Dokumente nahe, die dem SPIEGEL vorliegen.

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tucson58 15.05.2019
1. Die hält bis zur nächsten BTW
Auch wenn die Medien gerne ein scheitern der Groko und damit eine vorgezogene Bundestagswahl wollen, um wieder Schlagzeilen und tägliche Umfragen produzieren zu können,es wird so nicht kommen . Weder die Union noch die SPD sind jetzt daran interessiert die Regierung scheitern zu lassen um somit Neuwahlen zu veranlassen , dazu sind beide noch nicht weit genug und würden nur die Gefahr eingehen noch mehr Stimmen zu verlieren als sie das jetzt ohnehin schon machen. Liebe SPON, da müsst ihr einfach noch fast 2 Jahre warten und zwischenzeitlich euch selber bemühen Schlagzeilen zu bringen , die GROKO wird sie euch in der Form jedenfalls nicht liefern
tulius-rex 15.05.2019
2. ...AKK im Kanzleramt
Zitat: ...dann wäre für AKK der Weg ins Kanzleramt frei. Zitatende. Was für ein Quatsch! Sieht irgendjemand ein Mehrheit für die Wahl AKKs im Bundestag? Nein. Also was soll das Gerede?
haresu 15.05.2019
3. AKK spielt Spielchen ...
... die auch nach hinten losgehen können. Sie bezieht ja schon seit längerem Positionen, die sie als Kanzlerin nie wird halten können, zuletzt bei der CO2- Steuer. Jetzt scheint es so als forciere sie das Ende der jetzigen Koalition. Wenn man ausgerechnet die Verlässlichkeit der SPD in Frage stellt, dann ist das ja schon fast die maximale Botschaft. So richtig schlau scheint mir das nicht zu sein, wenn AKK überhaupt jemals Kanzlerin werden will. Der Preis der Grünen wird deutlich höher sein und dann wird AKK deutlich geschwächt erscheinen. Die Union isoliert sich ohnehin zunehmend und steuert in eine Wagenburgmentalität, wenigstens die Vorsitzende sollte aber die Offenheit der Partei betonen und eine kommende Kanzlerin sollte geschmeidiger bleiben.
haresu 15.05.2019
4. Es ist schon gut ...
... wenn das EU- Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Möglichst wenig Hinterzimmer, nur so kann man die EU demokratisieren und auch parlamentarisieren. Irgendwann sollte man dahin kommen, dass das Parlament eine EU- Regierung wählt, dass es zuvor Koalitionsverhandlungen gegeben haben wird und man eine Agenda entwickelt hat. Der Einfluss der einzelnen Staaten darf mittelfristig ruhig bestehen bleiben, er muss aber erkennbarer werden und die Konflikte müssen sichtbarer ausgetragen werden. Übrigens Vorsicht vor einer Direktwahl eines Präsidenten! Das gibt nur Volkstribune die nach alleiniger Macht streben, Populisten die falsche Versprechungen machen und die EU so zerstören.
Gerdd 15.05.2019
5. Das Ende des christlichen Abendlandes:
Die SPD will auf ihre Errungenschaften aus der Koalitionsvereinbarung nicht verzichten? So hatte die Union wohl nicht gewettet. Aber eine neue Koalition wird für die Konservativen in der Union, die anscheinend schon Morgenluft wittern, extrem teuer werden, egal mit wem. Wenn man mal nicht nur Parteien zusammenzählt, sondern Gruppen mit bestimmten Vorstellungen innerhalb der Parteien, dann ergibt sich einfach keine Mehrheit für das - ich nenne es mal so - "Neukonservative Lager." Dazu muß man dann neben der CDU und großen Teilen der CDU auch die AfD und die FDP zählen. Und daß man die nicht alle unter einen Hut bekommt, dürfte wohl auch klar sein.
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