Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


funktioniert die Große Koalition auch mit weniger Geld, das künftig zum Verteilen zur Verfügung steht? Oder brechen jetzt grundsätzliche Konflikte zwischen den letztlich dann doch unterschiedlichen Partnern auf? Der Koalitionsgipfel heute Abend im Kanzleramt wird ein erster Stimmungstest in neuer Lage sein.

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Heft 20/2019
Warum dem deutschen Wirt­schafts­wun­der ein jähes Ende droht...

Denn für die kommenden Jahre sind zwar weiterhin wachsende Steuereinnahmen prognostiziert - aber der Zuwachs wird nicht mehr so groß sein, wie bislang erwartet. Beim Bund etwa ergibt sich im kommenden Jahr ein Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Euro.

Die GroKo wird also weit stärker Prioritäten setzen müssen, als sie das bisher getan hat.

Herzlich willkommen im großen Verteilungskampf! Beim Geld hört die Freundschaft dann auf, wenn nicht mehr genug für alle da ist.

Grundrente vs. Soli

DPA

Während die SPD etwa eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit durchsetzen will, wünschen sich viele Unionsvertreter eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags. Beide Projekte sind im Koalitionsvertrag vereinbart, aber mit Einschränkungen. So steht zwar die Grundrente drin, aber eben inklusive Bedürftigkeitsprüfung. Und der Soli wiederum soll ab dem Jahr 2021 abgeschafft werden, aber nur für die niedrigen und mittleren Einkommen - was etwa 90 Prozent der Steuerzahler entspricht.

Grundrente und Soli: zwei Beispiele für den neuen Verteilungskonflikt, zwei Beispiele auch für einen sich bereits abzeichnenden künftigen Bundestagswahlkampf. Wann auch immer der einsetzen möge.

Wirklich konkret wird die Gipfelrunde im Kanzleramt allerdings nicht auf diese Fragen eingehen. Zur Grundrente etwa gebe es ja noch kein vorliegendes Konzept, das beraten werden könne, heißt es aus der Union. Konkreter wird es dagegen bei den miesen Arbeitsbedingungen für Paketboten. Hier soll am Dienstagabend ein Kompromissvorschlag beraten werden: Während die SPD Druck auf die Arbeitgeber machen will, warnt die Union vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen.

Da scheint er durch, der alte Gegensatz zwischen Sozis und Konservativen. Das ist übrigens kein schlechtes Zeichen für die demokratische Kultur in diesem Land.

Weniger linksextreme, ähnlich viele rechtsextreme Taten

Bernd von Jutrczenka/dpa

Ob Horst Seehofer die Zusammenkünfte im Kanzleramt vermisst? Seit seiner Ablösung als CSU-Chef im Januar ist es ruhig geworden um den einstigen GroKo-Quälgeist. An diesem Dienstag präsentiert der Innenminister gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2018. Bereits vorab hat der "Tagesspiegel" über die Ergebnisse berichtet: Demnach ist die Zahl linksgerichteter Gewalttaten und Straftaten deutlich gesunken - vermutlich weil es kein Großereignis wie den Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017 gab. Bei den rechtsextremistischen Gewalt- und Straftaten hingegen zeichnet sich ein solcher Trend leider nicht ab, es gibt keine größere Veränderung zum Vorjahr.

Die zwei größten Volkswirtschaften auf Crashkurs

Damir Sagolj/ REUTERS

Das Spiel heißt Vergeltung und es kann böse ausgehen für die Weltwirtschaft. Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag Zölle auf chinesische Produkte erhöht hat und nun damit droht, künftig ausnahmslos alle China-Importe zu treffen, haben nun wiederum die Chinesen zurückgeschlagen und die Einfuhrgebühren auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden US-Dollar angehoben.

Wie lange soll das so weitergehen? Ende Juni wird Trump auf dem G20-Gipfel in Japan direkt mit Chinas Staatschef Xi Jinping reden. Via Twitter verkündet er: "Es wird niemand in China übrigbleiben, mit dem man Geschäfte machen kann. Sehr schlecht für China, sehr gut für die USA." Offenbar glaubt Trump, die chinesische Wirtschaft zerstören zu können. Das mag fataler Unsinn sein. Was aber diese Vermutung im Falle Trumps leider nicht unwahrscheinlicher macht.

Generell paare sich in Trumps Außenpolitik Größenwahn mit Ahnungslosigkeit, schreibt mein Kollege Roland Nelles aus Washington: "Der Populist ist überführt. Es gibt sie nicht, die versprochenen einfachen Lösungen. Außenpolitik mit der Brechstange funktioniert nicht."

Verliererin des Tages...

Monika Skolimowska/ DPA

... ist Verena Bahlsen. Die Unternehmerin und Bahlsen-Erbin feierte auf einer Marketingkonferenz den Markt und das nachhaltige Wirtschaften: "Ich bin Kapitalistin. Mir gehört ein Viertel von Bahlsen, und da freue ich mich auch drüber. Es soll mir auch weiterhin gehören. Ich will Geld verdienen und mir Segelyachten kaufen von meiner Dividende und so was." Sie glaube zudem wirklich, versicherte Bahlsen, "dass ich langfristig mit dem Weltverbessern mehr Geld verdienen kann".

Als dann ein paar Leute kritisierten, die Firma Bahlsen verdanke ihren Erfolg auch der Ausbeutung von Zwangsarbeitern während der Nazi-Zeit, da konterte Verena Bahlsen via "Bild": "Das war vor meiner Zeit, und wir haben die Zwangsarbeiter genauso bezahlt wie die Deutschen und sie gut behandelt."

Ach ja?

Manche Erbin vermag offenbar nicht nur unbeschwert zu leben vom Familienvermögen, sondern auch geschichtsvergessen und sinnbefreit daherzureden.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
ausdersichtvon 14.05.2019
1. im TV-Videotext
kam vor einigen Wochen eine tolle Meldung die Straftaten von Asylbewerbern und Asylanten wird nicht mehr in die Kriminalstatistik aufgenommen
ausdersichtvon 14.05.2019
2. die bahlsen-erbin
hat vollkommen recht es muss endlich schluss sein mit diesen Nazi Vorwürfen an Generationen die überhaupt nichts mehr damit zu tun haben Selbst Walser hat das 1998 gefordert
phantasierender... 14.05.2019
3. jetzt ist es also soweit ...
Stimmungsmache gegen reiche. endlich ist die SPD da angekommen wo sie unbedingt hin will. Umverteilung von den reichen zu den armen konsequent bis nichts mehr umverteilt werden kann. eie primitiv ....
Niteftef 14.05.2019
4. Sie sind eben Egoisten
Es schockt mich zutiefst, dass ein Mensch derart verblendet und egozentrisch sein kann, wie diese Bahlsenerbin. Es ist außerdem eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass so ein Mensch einfach so - ohne dafür zu arbeiten - reich wird. Wir nicht-Reichen sollten uns das merken und endlich etwas ändern an den Verhältnissen in diesem Land zuallervorderst an der Wahlurne. Kleine Entscheidungshilfe: FDP, CDU, AfD wollen dieses System stützen, SPD greift es nur unter Druck an, Grüne hin und wieder, die Linken wirklich konsequent. Es gibt nicht unbegrenzt Ressourcen und dadurch, dass so ein Mensch derartigen Reichtum erhält, müssen tausende andere in Armut leben. Also auf zur Umverteilung.
burlei 14.05.2019
5. Böse SPD!
Will einfach mal so die Rente für die Allerärmsten anheben, denn nichts anderes ist diese "Respekt-Rente", eine Anhebung der Grundrente. 5 Milliarden mehr wird das kosten! Wer soll das denn bezahlen? Da muss man doch diese Menschen zwingen, ihre Vermögensverhältnisse bis auf den letzten Cent, bis auf den letzten wackligen Küchenstuhl vom Sperrmüll offen zu legen. Ganz anders doch die CDU/CSU. Da will man ja nur, dass die oberen 10% der Bevölkerung von diesem ungerechten Soli befreit werden. Kostet läppische 11 bis 15 Milliarden. Das Geld ist doch da, um denen die den Hals nicht voll genug bekommen noch mehr rein zu stopfen. Bedürftigkeitsprüfung? Klar, für die Ärmsten. Für die Reichsten brauchen wir das nicht. Die haben das Geld garnicht nötig, aber das sind die, die bestimmt nicht SPD wählen. Egoismus, Gier und soziale Kälte, das ist die Politik, die von Konservativen und Rechten betrieben wird. Darum pocht man auch auf die "Bedürftigkeitsprüfung", die im Koalitionsvertrag steht. Dass von der Soli-Befreiung der oberen 10% nicht ein bisschen in diesem Vertrag steht, hat die SPD doch nicht zu stören. Aber die "Bedürftigkeitsprüfung" steht drin!
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