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02. Februar 2018, 05:35 Uhr

Die Lage am Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Unterhändler der Großen Koalition treffen sich heute zu einer neuen Verhandlungsrunde, sie wollen eine Zwischenbilanz ziehen, bevor es am Wochenende in den Endspurt geht. In der Nacht einigten sie sich auf ein großes, sechs Milliarden Euro teures Bildungspaket. So wie es aussieht, soll in diesem Bereich eine Menge passieren - und das ist eine gute Nachricht.

Unter anderem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in Kommunen beteiligen kann. Eine Milliarde Euro soll es für eine Bafög-Reform geben, auch im Forschungsbereich sind zusätzliche Investitionen geplant. Bis zum Jahr 2025 sollen die Forschungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Derzeit liegen sie bereits bei etwa drei Prozent.

SPD verliert weiter, na und?

Die SPD ist im neuen ARD-Deutschlandtrend auf 18 Prozent gefallen, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert für die Partei. Es fällt natürlich schwer, aber an Stelle der SPD würde ich auf solche Wasserstandsmeldungen nicht allzu viel geben. Immer mehr Wähler sind unberechenbar, wer heute top ist, kann schon morgen ganz unten sein. Und umgekehrt. Sigmar Gabriel war bis vor einem Jahr vollkommen out, jetzt ist er der beliebteste Politiker Deutschlands mit einem Zustimmungswert von 57 Prozent. Martin Schulz, der Star des letzten Frühlings, liegt dagegen bei mageren 25 Prozent. So viel zum Thema Umfragen.

Trump düpiert seinen FBI-Chef

Bevor er heute wieder einmal in sein Wochenenddomizil in Florida aufbricht, wird Donald Trump vermutlich seine Entscheidung bekannt geben, das umstrittene Memo veröffentlichen zu lassen, in dem dem FBI und dem Justizministerium schwere Versäumnisse bei den Russlandermittlungen vorgeworfen werden. Damit düpiert er seinen eigenen FBI-Chef, Christopher Wray, der ausdrücklich gegen die Veröffentlichung gestimmt hatte, da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält. Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben. Die Frage ist, wie FBI-Chef Wray nun auf den Affront reagiert: Ein Rücktritt ist eher unwahrscheinlich, wird in Washington aber auch nicht ganz ausgeschlossen.

Wie geht es Amerika?

Hat die Präsidentschaft Donald Trumps die Vereinigten Staaten verändert? Wie gefährlich ist der Mann im Weißen Haus für den Rest der Welt? Über diese und andere Fragen diskutieren gut ein Jahr nach Donald Trumps Amtsantritt der ZDF-Moderator Claus Kleber und der Politikwissenschaftler Michael Werz mit SPIEGEL-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Auslandsressortchefin Britta Sandberg am 6. Februar im SPIEGEL-Haus in Hamburg. Für die Veranstaltung verlosen wir unter den Lesern der "Lage" drei Mal zwei Eintrittskarten. Interessenten schreiben bitte an veranstaltungen@mailings.spiegelgruppe.de. Die ersten drei Einsender gewinnen und erhalten eine Benachrichtigung per E-Mail. Wer regelmäßig über das SPIEGEL live-Veranstaltungsprogramm auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann auf www.spiegel-live.de den Newsletter abonnieren.

Gewinner des Tages...

... ist Lord Michael Bates, Staatssekretär im britischen Entwicklungshilfeministerium. Er sollte vor dem britischen Oberhaus in einer der üblichen Fragestunden erscheinen, kam aber wegen eines Missverständnisses im Terminplan zwei Minuten zu spät. Voller Scham entschuldigte sich der pflichtbewusste Tory bei den Abgeordneten für "diese Unhöflichkeit" - und erklärte spontan seinen Rücktritt. "No! No!", riefen die Mitglieder des Oberhauses und alarmierten Premierministerin Theresa May. Sie konnte den guten Mann am Ende überzeugen, doch weiterzumachen.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag,

Ihr Roland Nelles

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