Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


diese Szene, welch ein Horror. Ein junger Mann in Kampfmontur, der auf die Tür einer Synagoge schießt, sie zu sprengen versucht, dann resigniert ablässt. Hinter der Tür 70, 80 Gottesdienstbesucher, verängstigt, der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Halle kann alles über die Videokamera am Eingang mitverfolgen. Es ist Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, das Versöhnungsfest, wie zynisch.

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Heft 41/2019
Vor 500 Jahren: Wie ein spanischer Abenteurer die geheimnisvolle Großmacht vernichtete

Es hätte viele Tote geben können, gestern Mittag in Halle, wäre die Tür der Synagoge nicht so gut gesichert gewesen und hätte das selbstgebaute Gewehr des jungen Mannes nicht so oft versagt.

Es gab trotzdem Tote, eine mutige Frau, die den Mann anspricht, als er einen Sprengsatz auf den Friedhof neben der Synagoge wirft. Er streckt sie mit einem Schuss nieder, später schießt er mehrmals auf ihren vermutlich toten Körper.

Es stirbt auch ein Mann in einem türkischen Dönerladen, den der Täter aufsucht, nachdem er an der Synagoge gescheitert ist. Zwei weitere Menschen werden verletzt.

Es erinnert an das Verbrechen des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik 2011 mit 77 Toten, es erinnert an den Attentäter Brenton Tarrant von Christchurch in diesem Jahr mit 51 Toten. Verblüffende Parallelen gibt es, der Täter trat martialisch auf, er verfasste ein kaltes Manifest, in dem das Ziel beschrieben ist, "so viele Anti-Weiße wie möglich zu töten, vorzugsweise Juden". Die Tat wurde mit einer Helmkamera aufgenommen und sollte live im Internet übertragen werden, der Täter sprach ein imaginäres Publikum an, bei dem er sich mehrfach entschuldigt, weil sein Plan nicht aufgegangen war. Es wirkte so, als habe er unter großem Erfolgsdruck gestanden.

Heute und in den nächsten Tagen stellen sich für Politik und Gesellschaft viele Fragen: Sind jüdische Bürger und die Orte ihrer Begegnung in Deutschland ausreichend geschützt? Warum war die Synagoge nicht bewacht an diesem Feiertag, warum war die Polizei nicht sofort da? Muss künftig die Polizei jede Synagoge bewachen, auch die kleinen, die eher unbekannten? Und was heißt das für Deutschland, wenn hier Juden Angst um ihr Leben haben müssen? Nehmen wir angemessen wahr, wer den Boden für Antisemitismus bereitet, bewusst oder unbewusst? Wann und wo entstand in diesem jungen Mann der Hass, der sich nicht nur gegen Juden richtete, sondern auch gegen Menschen, die sich in einem Dönerladen aufhalten?

Der 27-Jährige soll ein Einzeltäter gewesen sein, trotzdem stellt sich die Frage, wer oder was seine Radikalisierung beförderte, das Schwinden jeglicher Empathie, den gezielten Hass? Wer half ihm womöglich, Waffen zu bauen und zu beschaffen (sein Mietwagen war voll davon)? Hatte er Freunde aus der rechtsextremen Szene, schaukelte er sich in einschlägigen Foren im Netz auf, wer brachte ihm den Hass auf Juden nahe, wer die Leugnung des Holocausts, war er tatsächlich ein Lone Wolf, ein einsamer Wolf?

Seit dem rechtsterroristischen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Defizit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Beim islamistischen Terror sind sie weiter, etwa in der Gefahreneinschätzung von potenziellen Tätern.

Die Politik muss dringend Reformen in den Behörden anstrengen und neue Konzepte entwickeln, um auch solche Rechtsterroristen im Vorfeld zu entdecken, die keine der üblichen und offensichtlichen Spuren hinterlassen, die so versteckt und unauffällig sind, wie dieser junge Mann.

Sollte es Zweifel daran gegeben haben, dass dringend gehandelt werden muss, dürften sie seit gestern beseitigt sein.

  • Im Newsblog können Sie alle Ereignisse des Tages nachlesen. Die große Recherche mit allen bisherigen Erkenntnissen zu dem Angriff in Halle finden Sie hier. Und heute Nachmittag lesen Sie auf spiegel.de ein Interview mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich auch zur Tat von Halle äußert.

Die "Landplage"

Herwig Prammer/ REUTERS

Will man verstehen, wie sich Antisemitismus ungestört ausbreiten kann, muss man nur nach Österreich blicken. Dort erschien im Sommer 2015 in der rechtsextremen Zeitschrift "Die Aula" ein Text, der sich mit den Folgen der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen beschäftigte. "Die Tatsache", so hieß es darin, "dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen den Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz als erwiesen und wird am Donnerstag nur noch von KZ-Fetischisten bestritten."

Ermittlungen gegen den Autor des Textes wurden schnell eingestellt, mit einer erstaunlichen Begründung: Es sei "nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte", schrieb die zuständige Staatsanwältin. Der Autor wiederholte daraufhin seine antisemitischen Aussagen über KZ-Befreite als "Massenmörder", "Kriminelle" und "Landplage".

Aba Lewit, mit 96 Jahren einer der letzten jüdischen Überlebenden des KZ Mauthausen, und andere Ex-Häftlinge gingen gegen "Die Aula" vor und verlangten eine Entschädigung. Das Landesgericht für Strafsachen Graz wies die Anträge jedoch ab: Das Kollektiv der Mauthausen-Befreiten, das 1945 bis zu 20.000 Personen umfasste, sei zu groß, als dass jedes einzelne Mitglied durch die Aussagen persönlich erkennbar und betroffen wäre. Die Kläger legten erfolglos Berufung ein. Schließlich zog Lewit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und verklagte Österreich. Das schriftliche Urteil wird heute erwartet.

Es wäre ein Skandal, wenn der bisherige Umgang der Justiz mit dem Autor und den Überlebenden als rechtens angesehen würde.

Akut-Diplomatie

Kirsty Wigglesworth/ AP

Beim Brexit spitzt sich die Lage weiter zu, es ist wie beim Fußball, drei Minuten vor Abpfiff kommt noch der rettende Treffer zum Sieg?

Boris Johnson bespricht sich heute mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar. Die Frage, wie in Zukunft der Grenzverkehr zwischen Nordirland und Irland geregelt wird, ist der Kern der Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und London.

Nach jetzigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen, doch ein Abkommen, dem beide Seiten zustimmen, gibt es bislang nicht. Gegen einen harten Brexit wiederum, den Johnson befürwortet, hatte sich das britische Parlament ausgesprochen.

Am Freitag dann will sich der britische Brexit-Minister Steve Barclay aller Voraussicht nach mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier treffen. Danach bleibt Johnson noch bis zum 19. Oktober Zeit, bevor er in Brüssel um eine Verschiebung des Brexits um drei Monate bitten muss, was er unbedingt verhindern will. Die Chancen für eine Einigung stehen allerdings nicht hoch.

Um die Antihaltung des Parlaments zu brechen, blieben Johnson in der Folge nur Neuwahlen. Alternativ könnte er das Gesetz des Parlaments ignorieren und auf einen harten Brexit hinarbeiten, welche Folgen das auch immer hätte.

Alle Optionen klingen nicht gut.

Vielleicht sollte man die Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg doch nicht aufgeben. Zumindest nicht bis Freitag.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, auch mit Zeit zum Nachdenken.

Ihr Martin Knobbe


Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, Freitag sei der letzte Tag, an dem eine Einigung möglich sei, bevor der britische Premier eine Verschiebung des Brexits beantragen müsse. Wir haben die Stelle korrigiert.

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insgesamt 46 Beiträge
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poitierstours 10.10.2019
1. Dämonisch
Gespenstisch, sich vorzustellen, dass in Deutschland Deutsche mit solch mörderischen Vorstellungen der Vernichtung "rumlaufen".
spon_5112961 10.10.2019
2. Hmm...
warum werden die Namen der Irren jetzt wieder genannt?
Southwest69 10.10.2019
3. Unter Deutschlands Teppich passt nichts mehr.
Ca. 30 Jahre Wegsehen bei rechtsextremistischen Straftaten haben zu solchen Zuständen im Osten geführt und auch Rechtsextremisten im Westen motiviert, die ohne die Wiedervereinigung keine Zusatzmotivation gehabt hätten Menschen zu töten. Ein feindliches Land (DDR) und eine immer noch feindliche Bevölkerung. Hier haben alle Regierungen von Schwarz bis Rot-Grün weggesehen, statt nötigenfalls mehr Knäste zu bauen und diesen extremistischen Bodensatz der Gesellschaft zu inhaftieren und damit das richtige Signal an die betroffenen Bevölkerungsteile, auch an Polizei und Justiz, zu senden. Wäre ich Türke, hätte ich mich schon nach den NSU-Morden von dieser Gesellschaft abgewendet. Diesmal hat`s mal wieder auch Juden getroffen, die haben eine bessere Lobby in Deutschland als die Türken. Mal sehen ob trotzdem wieder nichts bei rauskommt, so bin ich es gewohnt. Mein Vertrauen in den deutschen Staat befindet sich ganz weit unten.
haresu 10.10.2019
4. Es gibt heute wichtigere Themen
Trotzdem: nein, wir sind nicht drei Minuten vor dem Abpfiff und das rettende Tor wird nicht fallen. Diese ewige Sportsprache geht mir wirklich langsam auf den Senkel. Falls man aber doch nicht ohne azskommt, dann sollte man wenigstens in Betracht ziehen, dass es im Brexit- Spiel vielleicht mehr als einen Ball gibt und dass die eine Seite überhaupt keine Tore erzielen will, während die andere Seite Eigentore bevorzugt.
Revisor 10.10.2019
5. Die antisemitische Attacke ist tatsäschlich ein Schock!
Insbesondere aber, wenn es tatsächlich deutsche Täter waren, herkunftsdeutsche. Es muß nämlich eine Erinnerung erlaubt sein: Vor drei Jahren starben am Breitscheidplatz sogar zwölf Menschen, aber da der Täter damals Amri hieß, hielt sich der Schock in Grenzen. An islamistische Attentate ist man ja gewöhnt, und außerdem muß man stets darauf achten, daß solche Verbrechen nicht von rechten Islamophoben instrumentalisiert werden. Damals eine von vielen Einzeltaten, heute der um sich greifende, typische neue deutsche Rechtsterrorismus. Das paßt ins Narrativ!
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