Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Wahlkampf von Annalena Baerbock, um einen Wahlkampftermin in Thüringen, um einen Hungerstreik gegen die Klimapolitik, um heimliche Gedanken von Jens Spahn und um ein Trauergesicht.

Zu verkrampft, um zu überzeugen

Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl. Man hält es gar nicht mehr aus, so viel Spannung gab es selten. Sie werden hier nun jeden Morgen einen kurzen Blick auf einen der Kanzlerkandidaten finden, eine Bewertung des jeweiligen Wahlkampfes. Es beginnt mit Annalena Baerbock.

Sie hat es früh vermasselt: nicht gemeldete Nebeneinkünfte, plagiierte Stellen in ihrem Buch. Dem Druck hielt sie nicht gut stand, wirkte unsicher, manchmal fast verloren. Nach einer wichtigen Rede rief sie im Abgang für jeden hörbar »Scheiße«. Das blieb haften.

Kanzlerkandidatin Baerbock

Kanzlerkandidatin Baerbock

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Für Baerbock spricht, dass sie nicht eingebrochen ist, dass sie sich gefangen hat. Es gibt keine härtere Prüfung in der Politik als ein Wahlkampf als Kanzlerkandidatin. Baerbock zeigte sich dem durchaus gewachsen, ohne wirklich zu überzeugen. Dafür wirkte sie oft zu verkrampft. Ihre besten Momente: Wenn sie in den TV-Triellen ihre beiden Konkurrenten angriff.

Aus dem wichtigsten Thema unserer Zeit, dem Klimawandel, hat sie zu wenig herausgeholt, obwohl es eine Zutat der grünen Ursuppe ist. Auch Baerbock hat den Eindruck vermittelt, es könne mehr oder weniger so weitergehen wie bisher. Ein wirklich großer Unterschied zu den anderen Parteien wurde nicht deutlich.

Man kann nach diesem Wahlkampf nicht sagen, dass Annalena Baerbock im Kanzleramt nichts verloren hätte. Man kann aber auch nicht sagen, warum sie unbedingt dort reinmüsste.

Heute macht Baerbock Wahlkampf in Brandenburg, am Abend kann man sie im Fernsehen sehen, bei der großen Debatte der Spitzenkandidaten aller Parteien (ARD und ZDF).

Rohe Bürgerlichkeit

CDU-Politiker Maaßen

CDU-Politiker Maaßen

Foto: Michael Reichel / picture alliance/dpa

Ein Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus gibt es heute im thüringischen Meiningen. Dort kandidiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein Direktmandat. Sein Gast im Wahlkampf ist am frühen Abend Thilo Sarrazin.

Maaßen ist Mitglied der CDU, Sarrazin war Mitglied der SPD, bis ihn die Partei im vergangenen Jahr hinauswarf. Was sie verbindet, ist ihre intellektuelle Hochnäsigkeit. Was sie ebenfalls verbindet, ist eine starke Abneigung gegen Zuwanderung von Menschen, mit rassistischem Unterton. Konservativ sind sie beide, aber eben so schäbig konservativ, dass auch die AfD ihre politische Heimat sein könnte.

Passende Überschriften für dieses Treffen wären ebenso: »Rohe Bürgerlichkeit«, ein Begriff, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geprägt hat. Und »Radikalisierter Konservatismus«, der Titel eines interessanten neuen Buches von Natascha Strobl.

Die Verzweifelten

Was im Kampf gegen den Klimawandel auf die Gesellschaften zukommen könnte, sieht man derzeit in Berlin. Dort läuft heute Abend ein Ultimatum der Aktivisten ab, die sich seit drei Wochen im Hungerstreik befinden. Sie wollen mit den Kanzlerkandidaten über die Klimapolitik sprechen. Weil sie keinen Termin bekommen haben, wollen sie mit dieser Aktion einen erzwingen.

Camp von Hungerstreikenden im Regierungsviertel

Camp von Hungerstreikenden im Regierungsviertel

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Zwei Aktivisten haben angekündigt, dass sie auch nichts mehr trinken wollen, wenn sich die Kandidaten heute nicht bei ihnen einfinden. Damit wird die Fahrt in Richtung Tod beschleunigt. Gleichwohl darf sich die Politik nicht erpressen lassen, bislang haben Baerbock, Laschet und Scholz auch nicht vor nachzugeben.

Der Hungerstreik zeigt das Potenzial, das in diesem Thema steckt. Dies ist ein Mittel von Verzweifelten, oft Häftlingen, die sich gegen unmenschliche Bedingungen wehren; oft Arbeitern, denen die Entlassung droht. In den jungen Generationen steckt schon eine Menge Verzweiflung über die Aussicht, vom Klimawandel um eine gute Zukunft betrogen zu werden. Bei Hungerstreiks, also Gewalt gegen sich selbst, wird es wohl nicht bleiben.

Die Wonnen der Niederlage

Gesundheitsminister Spahn

Gesundheitsminister Spahn

Foto: Frank Ossenbrink / imago images/Frank Ossenbrink

Nach Wahlkämpfen gibt es aufseiten der Verlierer auch Gewinner. Deshalb würde ich derzeit gerne in den Kopf von Gesundheitsminister Jens Spahn gucken können. Sollte Armin Laschet Kanzler werden, gibt es für ihn nur eine Möglichkeit des Aufstiegs: Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Da müsste er aber Amtsinhaber Ralph Brinkhaus zur Seite räumen, was nicht so leicht sein dürfte. Und falls sich Laschet als Bundeskanzler bewähren sollte, wäre dieses Amt für den ehrgeizigen Spahn blockiert, womöglich 16 Jahre lang.

Würde Laschet verlieren, könnte Spahn hingegen nach dem Parteivorsitz greifen, was ihm beste Chancen auch auf den Fraktionsvorsitz einräumen würde. Er könnte die neue Nummer eins der Union werden und nach vier Jahren vielleicht Bundeskanzler. Es könnte also sein, dass es im Kopf von Spahn ein kleines Zimmer gibt, in dem sich ein unanständiger Gedanke versteckt: So schlimm wäre eine Niederlage der Union doch gar nicht.

Spahn tritt heute beim Deutschen Apothekertag auf.

Gewinner des Tages…

Foto: Carsten Rehder / DPA

… ist der Sozialdemokrat Ralf Stegner, der heute seine letzte Rede im Landtag von Schleswig-Holstein hält, nach 16 Jahren als Abgeordneter in Kiel. Es zieht ihn nach Berlin, in den Bundestag. Stegner hat seine Verdienste als Politiker, aber die meiste Aufmerksamkeit bekam er bundesweit für sein Gesicht. Seine Mimik wurde oft mit Häme und Spott bedacht. Griesgram und Trauer sind dort eingeschrieben, als würde Stegner ständig bei Beerdigungen reden.

Allerdings hat ein solches Gesicht auch Vorteile. Armin Laschet würde viel dafür geben, hätte er in diesem Wahlkampf für ein paar Sekunden Stegners Trauergesicht gehabt. Denn nichts hat ihm so geschadet wie sein Lachen bei einem Termin in der Region, die der Starkregen besonders schlimm heimgesucht hatte.

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Ihr Dirk Kurbjuweit

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