Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


kehrt der Kalte Krieg zurück? Anfang Februar läuft die Frist ab, die der amerikanische Präsident Donald Trump Russland gesetzt hat, um zu den Bestimmungen des INF-Vertrages zurückzukehren. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 verbietet landgestützte atomare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometer. Kaum noch jemand glaubt, dass der Vertrag zu retten ist, weil nicht nur Trump, sondern auch etliche andere Nato-Staaten zu der Überzeugung gelangt sind, dass Moskau neue Atomraketen gebaut hat.

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Heft 4/2019
Von wegen Vorreiter: Deutschlands Recycling-System ist Müll

Heute nun reist Außenminister Heiko Maas nach Washington, dort trifft er seinen amerikanischen Kollegen Mike Pompeo. Die Frage ist nur, was der Bundesaußenminister mit seiner Pendeldiplomatie (vergangenen Freitag war Maas in Moskau) erreichen will. Bisher besteht seine Politik im Wesentlichen aus Kalendersprüchen. "Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern miteinander", sagte Maas kürzlich im SPIEGEL-Gespräch.

Man kann zwar wie er der Meinung sein, dass eine atomare Aufrüstungsspirale nicht die Lösung sein kann. Doch sollte Maas dann schon wissen, was die Alternative ist. "Letztlich wollen doch alle eine Welt ohne Nuklearwaffen", behauptet Maas in atemberaubender Verkennung der Realität. Im Moment wirkt er wie ein Minister, der glaubt, Trump und Putin mit Naivität beeindrucken zu können.

Merkel, Kanzlerin des Unterlassens

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Kanzlerin Angela Merkel spricht heute auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als die Vertreterin eines Landes, das Anlass zur Sorge gibt. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zu Beginn des Gipfels in den Schweizer Alpen die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert, von 1,9 auf 1,3 Prozent im Jahr 2019. Die Schwäche der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ist mit ein Grund dafür, warum sich nun auch die globalen Konjunkturaussichten eintrüben.

Noch ist Deutschland weit davon entfernt, wieder zu jenem kranken Mann Europas zu werden, das es vor den Agenda-Reformen war. Merkel hat in ihren 13 Amtsjahren von der Arbeit ihres Vorgängers Gerhard Schröder profitiert, ohne sie fortzusetzen. Sie hat Deutschland nicht reformiert, sondern Geld verteilt. Zu Schröders Bilanz als Kanzler gehört eine Politik, die er gegen alle Widerstände durchgesetzt hat. Zu Merkels werden die Versäumnisse gehören, die ihrer Angst vor dem Wähler geschuldet sind.

Mit Parteibuch ins Richteramt

DPA

Man kann es für einen Ausweis demokratischer Reife halten, mit welcher Geräuschlosigkeit der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth Ende vergangenen Jahres zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. Dennoch bleibt die Frage, ob es klug war, einen aktiven Politiker auf den Posten zu heben - noch dazu einen, der für viel Geld Konzerne wie Daimler beraten hat, wie meine Kollegen Melanie Amann und Dietmar Hipp herausgefunden haben.

Schon früher standen ehemalige Politiker an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Aber in etlichen Ländern Europas wird gerade die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Es wird nicht leichter für die Bundesregierung, dies nach der Personalie Harbarth zu kritisieren. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz jedenfalls ließ es sich nicht nehmen, auf die "Doppelstandards" in der deutschen Argumentation hinzuweisen.

Verlierer des Tages...

DPA

ist Friedrich Merz. In jüngerer Zeit hat sich kaum ein deutscher Politiker derart schnell entzaubert wie der Mann, der Anfang Dezember um ein Haar zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden ist. In seinem Ergebnis auf dem Parteitag drückte sich auch die Sehnsucht nach einer neuen CDU aus, die nicht wie ein Zwitter aus SPD und Grünen daherkommt; nach einer Partei, die sich traut, wieder konservative Wähler anzusprechen. Merz war der perfekte Mann, um diese Sehnsucht zu bedienen, und der Vertrauensvorschuss, der ihm gewährt wurde, war enorm: Über zehn Jahre lang hatte sich Merz nicht um das Wachstum der CDU gekümmert, sondern um das des eigenen Kontostandes, und dennoch wählten ihn 48 Prozent der Delegierten. Merz hätte nur mit dem Finger schnippen müssen, und er wäre ins CDU-Präsidium gewählt worden.

Aber an Gremienarbeit scheint er nicht interessiert zu sein, zumindest solange sie nicht bezahlt ist. Und den Parteifreunden im Osten mag er im Wahlkampf auch nicht helfen, wie er nun mitteilte. Dafür wird er wieder Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person - so lautet der Dreiklang, den Politiker gern bemühen. Bei Merz lautet er: "Ich, ich, ich."

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
jimbofeider 23.01.2019
1. Nass
Maas möchte um Gotteswillen nichts falsch machen. Er hat seinen Vorgänger Gabeiel im Blick der mit seiner Nass forschen Art zwar ab und zu ins schwarze traf aber oft genug brutal daneben lag. wohin das fohrt hat er live miterlebt. Das möchte er sich ersparen und flüchtet sich im Zweifel in allgemeinplätze. er ist erst seit kurzem Au0enm. und sollte sich Zeit lassen sein Metier zu beherschen, wenn nicht s. oben,
thequickeningishappening 23.01.2019
2. # Deutschlands Wachstum
Die Agenda Politik war Die Zeche für Die Wiedervereinigung. Sie wurde nie bezahlt. Die Profite Des Exportweltmeisters wurden in Target Salden ausgelagert. Per kalter Enteignung (Nullzins, Zugriff auf Die Rentenansprüche) Die "soziale Marktwirtschaft" weiter ausgehebelt und durch Merkels Zickzack Kurs nebenbei noch dreistellige Milliarden Beträge in Den Sand gesetzt. Angesichts Der ungleichen Kaufkraft Verteilung und Der GroßWetterlage ist Das auf 1,3% nach unten korrigierte Wachstum dann immer noch passabel für Eine ausgereifte Volkswirtschaft.
Pecaven 23.01.2019
3.
Man kann klar erkennen, dass der Schreiber des Morning Briefings Herrn Merz nicht mag. Jeder Mensch denkt immer zuerst an sich. Glaubt er, dass der Chef der DUH an das Land zuerst denkt. Warum ist der Berliner Flughafen noch nicht fertig, warum wird die Renovierung der Gorch Fock so teuer? Es liegt daran, dass die Menschen zuerst an sich denken, dann an die Partei oder Verein und dann an das Land.
lesheinen 23.01.2019
4.
Zu Merz: Dass Merz vor allem an sich selbst denkt, habe ich schon vor der Vorsitzendenwahl behauptet. Meine Behauptung hat sich bewahrheitet. Jemand, der ohne Anlauf nach dem Vorsitz greift, davon ausgehend, dass ihm das Kanzleramt später automatisch zufällt, der nicht bereit ist, Kärrnerarbeit zu leisten, wird sich doch nicht mit Arbeit aus Gefühlsduselei belasten. Eines muss man ihm sowohl als Pluspunkt als auch als Minuspunkt anrechnen: Er ist von Schäuble als Schachfigur missbraucht worden (+) und hat das nicht bemerkt.(-). Letzteres zeugt nicht von allzu viel Durchblick, sondern von Hybris.
Das dazu 23.01.2019
5. Prognose
Wenn jetzt schon eine WACHSTUMSPROGNOSE von immerhin 1,3%, also eine Reduzierung einer Prognose, die eh in Blaue geschossen wird, jetzt schon Anlass zur Sorge gibt, wundert einen nichts mehr. Das diese Prognosen nicht ausgewürfelt werden, ist klar. Aber jedes Jahr aufs neue liest man, das die Prognose "verfehlt" wurde, statt das die Prognose daneben lag...egal in welcher Richtung. In einer Wirtschaft, in der angeblich Vollbeschäftigung herrscht, in der angeblich Fachkräftemangel herrscht, die von einem Brexit bedroht wird, ist ein Wachstum von 1,3% absolut respektable. Dies bedeutet immerhin, das mehr produziert wird wie im Vorjahr. Wenn die Gesellschaft es nun auch hinbekommen würde, das dies gleichbedeutend mit mehr Arbeitsplätzen ist, wäre doch alles perfekt. Leider ist dies nicht so. DAS muss Anlass zur Sorge sein. Wohin die Gewinne dieser gewaltigen Produktion und Handels fliessen. Eben nicht dahin, wo sie natürlicherweise hin gehören. In Infrastruktur, Bildung und in die Hände der Produzierenden. Was produziert denn das Kapital?
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