Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


für den verstorbenen Helmut Kohl, so wurde gestern bekannt, wird es keinen nationalen, sondern einen europäischen Staatsakt geben. Angeblich, um den großen Einiger des Kontinents zu ehren, wie Kanzlerin Angela Merkel heute ihrer Fraktion erläutern wird.

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Heft 25/2017
Elbphilharmonie, G-20-Gipfel, Schanzenviertel - Comeback einer Metropole

Oder ist da noch ein anderer Grund? Schließlich gibt es im Kohl-Lager manche, die dem Merkel-Satz, ihr Vorgänger sei "der richtige Mann zur richtigen Zeit gewesen", eine andere Gleichung entgegensetzen: "Merkel: die falsche Frau am falschen Platz."

REUTERS

James Dean und die Gender-Frage

Wie heißt nochmal die Organisation, in der Frauen nicht vorkommen und zwei echte Kerle das Sagen haben? Richtig, FDP. Der eine, Christian Lindner, lässt sich gern als James-Dean-Wiedergänger im Unterhemd fotografieren. Der andere, Wolfgang Kubicki, pflegt politische Gegner mit schnellen Schüssen aus seiner Sprüche-Kanone zu erledigen ("Taubernuss"). Worüber die beiden Mannsbilder weniger gern reden sind jüngste Prognosen, nach denen im künftigen Bundestag wohl nur auf jedem fünften FDP-Sitz eine Frau Platz nehmen wird. Richtig ist, dass Lindner heute vor Industrievertretern in Berlin referiert, überwiegend Männer, versteht sich. Falsch ist, dass er dabei eine Werbekampagne im Stil großer Elektromärkte ankündigen wird: "FDP - Frauen dürfen Pause."

Hilflose Helfer

Heute ist Weltflüchtlingstag, und so werden die Mitglieder der Bundesregierung heute keine Gelegenheit auslassen, um ihr Mantra von der "Bekämpfung der Fluchtursachen" zu wiederholen. Damit sich nicht Millionen Menschen aus Afrika nach Europa auf den Weg machen, so lautet ihre Losung, müssten die Industrieländer ihre Entwicklungshilfe erhöhen und einen Marshallplan für die Armutsregionen südlich der Sahara auflegen. Dabei ignorieren die Berliner Minister allerdings die Erkenntnis einer wachsenden Zahl von Fachleuten, nach der die Gelder ihre Ziele oft verfehlen und eher korrupten Eliten in den Städten zugutekommen als bedürftigen Bauern auf dem Land. "Entwicklungshilfe wirkt negativ", sagt etwa US-Nobelpreisträger Angus Deaton. Merke: Nicht alles, was für ein gutes Gewissen sorgt, ist gute Politik.

AP

Harald Schmidts Europa-Frühstück

Wie soll es weitergehen in Europa, fragen sich heute die Vertreter der 27 verbleibenden EU-Staaten in Straßburg, nachdem gestern die Verhandlungen über den Brexit begonnen haben. Die Antwort können sie der aktuellen Ausgabe von SPIEGEL DAILY entnehmen, in der Harald Schmidt erklärt, wo Europas Zukunft zu finden ist: In einem Münchner Frühstücksraum nämlich, wo ihm zwischen grölenden Holländern und dem ebenfalls anwesenden ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán die visionäre Zeile aus der Operette "Gräfin Mariza" in den Sinn kam: "Komm mit nach Varazdin, solange noch die Rosen blühn."

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

DPA

Verlierer des Tages...

... ist Thomas de Maizière. Der Bundesinnenminister wird auf dem heutigen "Zukunftskongress Staat und Verwaltung" in Berlin einmal mehr die "digitale Agenda" der Bundesregierung rühmen. Doch die Realität sieht anders aus. Während im kleinen Estland jeder Bürger eine Vielzahl von Behörden-Angelegenheiten online erledigen kann, führt in Deutschland nicht einmal jede vierte Verwaltungsstelle eine elektronische Akte. Eine Mehrzahl der Behördenleiter stuft Regierungsinitiativen wie den elektronischen Personalausweis sogar als "kaum oder wenig wirksam" ein. Der Innenminister gibt Ländern und Kommunen die Schuld. Die Bürger dagegen wissen, dass die Defizite wohl eher mit einer alten Angler-Weisheit zu erklären sind: "Der Fisch stinkt vom Kopf."

Ich wünsche Ihnen einen ertragreichen Tag, herzlich

Ihr Michael Sauga

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
crewmitglied27 20.06.2017
1. Das dieser Ex-Kanzler,
der öffentlich erklärt hat, dass ihm die Gesetze dieses Staates völlig egal sind, einen Staatsakt erhalten soll, lässt mich persönlich einigermassen ratlos zurück. Mein Verständnis als Bürger hält sich in Grenzen.
StefanZ.. 20.06.2017
2. Bitte nachhaken zur digitalen Agenda
Die Kurzbeschreibung finde ich genau treffend. Wenn ich heute nur selbst die Gelegenheit hätte, dann würde ich mir diesen Kongreß anschauen und eine ganze Reihe Fragen aus dem Publikum heraus stellen. Aber vielleicht kann das ein anderer Leser oder Spiegel Reporter übernehmen. Natürlich gibt es Unmengen ungenutzter Gelegenheiten um Verwaltungsabläufe mittels kluger Automatisierung zu optimieren, freundlicher für die Bürger zu gestalten. Vielleicht fragt auch mal jemand warum der Bund gegen den Trend schwimmen möchte und eigene Mega-Rechenzentren als Cloud aufbauen (na dann viel Erfolg mit Kosten und Sicherheit), anstatt die existierenden Public Cloud Dienstleister zu nutzen, dabei jedoch extra Layer von Sicherheit und Datenschutz gleich für die Allgemeinheit gesetzlich einzufordern und selbst zu produzieren. Der wichtigste Mangel der gegenwärtigen Agenda erscheint mir allerdings klar die Abwesenheit von Visionen zur Modernisierung der Demokratie als Ganzes. Wo sind die Pläne zur ernsthaften Einbeziehung und Ermächtigung der Bevölkerung? Könnte Herr de Maiziere bitte klarstellen, welche Ausrede er später gerne offiziell in den Geschichtsbüchern zur Merkel-Ära lesen möchte zur Nichtverwendung von regelmäßigen elektronischen Abstimmungen zum Großteil derzeit noch im kleinen Kreis ausgeheckten Politikentscheidungen? Bevorzugt er Angst vor den Russen oder Angst vor der Arbeit die entsprechenden Gesetze zu korrigieren oder doch Angst vor Machtverlust?
keine Zensur nötig 20.06.2017
3. Schönes Wetter heute, aber traurige Botschaften
Helmut Kohl? Er war ein Großer mit Format, und ganz Mensch hatte er Fehler. Dass seine politische Mörderin heute und für immerdar im Amte ist, ist mit Verlaub der Untergang des Landes und der europäischen Vision. Was diese Dame wirklich wil hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/merkels-plaene-fuer-europa-koennten-teuer-werden-15035297.html Weltflüchtlingstag? Es wäre vielleicht mal an der Zeit, dass gerade wir als Westen endlich aufhören Fluchtursachen zuschaffen, weil wir allen und jedem unsere Werte vermitteln müssen - gern auch unter Einsatz von Waffen und bezahlten Banditen, die dann noch Freiheitskämpfer verniedlicht werden. Die EU geht mit ihrem Marshall-Plan noch ein Stückchen weiter und will aus dem Entwicklungshilfetopf noch das Militär vor Ort bezahlen. Was die geradezu dillatorischen Handlungen der Bundesregierung bezüglich des Internets angeht, so begreift man dies vollkommen unverstandene Medium wohl als das Böse an sich. Statt flächendeckend für Internetzugänge zusorgen, haben wir einen Flickenteppich, statt für barrierefreie Behördenzugänge und Geschäfte zusorgen, ist da eher garnichts. Man darf nach wie vor auf´s Amt, um seine spärliche Freizeit zu vernichten. Eine Mail ist nach wie vor kein rechtsicheres Medium und hat vor Gericht keinen Bestand - de jure. Ein Fax sehr wohl. Steinzeit in Reinkultur. Ganz im Gegensatz dazu entfaltet die derzeitige Regierung mit Rückendeckung der Grünen hektische Aktivitäten, um die totale Kontrolle über das Volk zu erlangen - und nebenbei alle bürgerlichen Freiheiten zu schleifen. Trübe Aussichten - trotz schönen Wetters.
i.dietz 20.06.2017
4. Guten Morgen
Manchmal ist es dringend notwendig, die "alten Besen" komplett gegen Neulinge - sprich "neue Besen" auszutauschen ! Schlechter als die alternativlosen Dauerplatzinhaber kehren diese bestimmt auch nicht - oder ? Seriöse und glaubwürdige Bekämpfung der Fluchtursachen würde damit anfangen, wenn das Thema Geburtenkontrolle endlich einmal laut und unüberhörbar angesprochen würde ! Nicht nachvollziehbar ist auch, warum der deutsche Etat für die UN-Flüchtlingscamps auf mickrige 250 Mio Euro gekürzt wurde !
hestephan 20.06.2017
5. digitale Agenda
Estland (mit einer Million Einwohner = München) mit der Bundesrepublik Deutschland - einem föderalen Bundesstaat - zu vergleichen, ist schon etwas unsachlich. Und die Digitalisierung ist dabei kein Allheilmittel. Teilweise geht es vielmehr um Vorschriften und Prozesse, die in der öffentlichen Verwaltung - siehe Land Berlin - miserable sind. Beispiel: Unverheiratetes Paar bekommt ein Kind (Sorgerecht - > Termin beim Jugendamt). Das Jugendamt hätte gerne eine Meldebescheinigung. Anruf des Jugendamtes eine Etage tiefer beim Meldeamt? Zugriff des Jugendamtes auf die Datenbank? Nein. Der Bürger darf einen Termin beim Meldeamt machen und danach nochmals zum Jugendamt. Das Kind wird geboren und nach der Geburt INNERHALB BERLINS in ein anderes Krankenhaus verlegt und dieses hat tatsächlich ein Büro des Standesamtes! Also hin zum Standesamt um eine Geburtsurkunde zu besorgen. Aber das Standesamt ist nicht zuständig: Kind wurde ja in einem anderen Bezirk geboren. Elterngeld beantragen und dem Jugendamt im Rahmen der Mitwirkungspflicht die (ausdrücklich geforderten) Gehaltsbescheinigungen vorgelegt! Aber das Jugendamt hat keine Lust zu rechnen, schickt die Gehaltsbescheinigungen zurück und verlang nun (im Rahmen der eigentlich bereits erfüllten Mitwirkungspflicht) eine Aufstellung des Arbeitgebers.
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