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13. September 2018, 05:56 Uhr

Die Lage am Donnerstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach der emotionalen Parlamentsdebatte von gestern dürfte es im Bundestag heute kaum weniger hitzig zugehen. Am Vormittag tritt Innenminister Horst Seehofer (CSU)ans Rednerpult, um zu erläutern, warum er an Hans-Georg Maaßen festhält, den umstrittenen Chef des Bundesverfassungsschutzes. Einerseits gäbe es gute Gründe, Maaßen nach seinen wirren und politisch gefärbten Einlassungen der vergangenen Tage zu entlassen. Andererseits will Seehofer keinen Märtyrer für die AfD schaffen.

Und so hat er nun eine weitere Entscheidung getroffen, die seinen Ruf beschädigen dürfte. Seehofer war ein überzeugender Gesundheitsminister, ein ordentlicher Ministerpräsident, ein nervenstarker Parteichef. Doch im Amt des Innenministers wirkt er heillos überfordert. Der Mann will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, obwohl das mit EU-Recht kaum zu vereinbaren ist. Er verwendet AfD-Vokabeln, um sich anschließend davon zu distanzieren. Er verkündet erst seinen Rücktritt, um wenige Stunden später den Rücktritt vom Rücktritt zu erklären.

Seehofer steht nun überall in der Kritik, das schlimmste Urteil aber kommt von den eigenen Leuten. Der CSU-Vorsitzende sei nur deshalb noch im Amt, heißt es in der Partei, weil einer gebraucht werde, der nach einem Debakel bei den bayerischen Landtagswahlen die Verantwortung übernimmt. So gesehen ist Seehofer schon längst nicht mehr Parteichef, sondern Bauernopfer in spe.

Doppelter Olaf

Olaf Scholz tritt uns in diesen Tagen als gespaltene Persönlichkeit entgegen. Olaf eins ist ein stocksolider Finanzminister, der beweisen will, dass Sozialdemokraten bestens mit Geld umgehen können. Olaf zwei ist ein linientreuer Parteisoldat, der mit seiner Rentengarantie zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe schaffen will. Auflösen lässt sich der Widerspruch zwischen den beiden Olafs nur, wenn entweder das Konzept des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben oder die Steuern kräftig erhöht würden. Heute spricht der Finanzminister vor dem Wirtschaftsforum seiner Partei, doch ein Urteil der Parteifreunde steht schon fest: Scholzens Null ist nicht schwarz, sondern rot.

Währungshüter im Rausch

In Frankfurt tritt heute der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen. Allgemein wir damit gerechnet, dass die Währungshüter ihre Politik des lockeren Geldes in abgeschwächtem Tempo fortsetzen werden. Statt für 30 Milliarden wird die EZB künftig wohl nur noch für 15 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen kaufen. Mit anderen Worten: Die Droge wird nicht abgesetzt, es wird nur die Dosis gesenkt.

Verlierer des Tages...

sind die Konservativen in Großbritannien. Man sollte meinen, dass die Partei von Premierministerin Theresa May genug mit dem Brexit zu tun hat. Aber nein, voller Hingabe widmen sich die Tories vor allem ihren internen Schlammschlachten. Mal verunglimpft der zurückgetretene Außenminister Boris Johnson seine Parteichefin als "Selbstmordattentäterin". Mal mokiert sich das May-Lager über Johnsons außereheliche Affären und bringt Dossiers über sein Sexleben in Umlauf. Heute beschäftigt sich das Kabinett erneut mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch vielleicht sollte May mal eine ganz andere Lösung in Betracht ziehen: den Exit der Konservativen aus der Regierung.

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Ich wünsche Ihnen einen wolkenfreien Tag.

Ihr Michael Sauga

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