Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser,


"ich bitte Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab! Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin!"

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Heft 21/2019
Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Das sind nicht meine Worte, sondern die des österreichischen Bundespräsidenten. Den fast schon verzweifelten Appell hat Alexander Van der Bellen per TV-Ansprache an seine Landsleute gerichtet.

Aus gutem Grund. Denn an Tag fünf nach den Enthüllungen der Ibiza-Videos durch den SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" taumelt Österreich noch immer durch eine schwere Staatskrise, die sogar den Tod des großen Niki Lauda zur Nebensache werden lässt. Die konservativ-rechte Koalition ist zerbrochen, die FPÖ-Minister haben die Regierung verlassen, geblieben ist nur die parteilose, aber von den Rechtspopulisten benannte Außenministerin Karin Kneissl (das ist die, die sich bei ihrer eigenen Hochzeit vor Wladimir Putin in den Staub warf).

Jetzt heißt es jeder gegen jeden, es gibt Wiener Geschnetzeltes. Kurz will die freien Posten mit Experten besetzen und bis zur Neuwahl im Herbst weiterregieren, aber die kleine Partei "Jetzt - Liste Pilz" hat einen Misstrauensantrag eingebracht. Und die Sozialdemokraten erwägen, der Abwahl zuzustimmen, weil sie den kompletten Regierungsrücktritt wollen. Dafür würde die SPÖ womöglich sogar gemeinsame Sache mit der FPÖ machen, die darüber nachdenkt, Rache an Kurz zu nehmen - für den gefallenen Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache und für Innenminister Herbert Kickl. Das würde reichen für den Kurz-Sturz. Es wäre ein Novum in der österreichischen Geschichte.

Das Chaos wird wohl noch ein paar Tage anhalten. Erst nächsten Montag kommt das Parlament zusammen, vorher, wahrscheinlich an diesem Mittwoch, wird der Kanzler seine Ministervorschläge machen (und dabei vielleicht der SPÖ entgegenkommen). Die Europawahl am Sonntag wird zum Stimmungstest, und parallel wird über die Fallensteller von Ibiza spekuliert.

Derweil hat sich Straches Vertrauter und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in österreichischen Medien mit einer durchaus treffenden Rezension seines Ibiza-Auftritts zu Wort gemeldet: "Benebelt, naiv und vertrauensselig - in dieser Kombination ein echtes Desaster."

Bundespräsident Van der Bellen hat sich in seiner Ansprache beim Volk entschuldigt "für das Bild, das die Politik bei uns gerade hinterlassen hat". Und er ergänzte: "So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht. Aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen."

Einfach wird das nicht.

Heil und Scholz haben die Grundrente durchgerechnet

Bernd von Jutrczenka/ DPA

3,8 Milliarden Euro im Startjahr 2021, insgesamt 21,5 Milliarden bis 2025 - so viel soll die geplante Grundrente kosten, das Prestigeprojekt der SPD. Zufälligerweise kurz vor der Europawahl haben Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz nun das Finanzierungskonzept fertiggestellt, das an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Rücklagen der Rentenkasse nun doch unangetastet bleiben sollen, was die Union ein wenig beruhigen wird. Überwiegend soll die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür will die SPD die sogenannte Mövenpicksteuer (FDP-Fans erinnern sich) rückabwickeln. Der Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs auf Hotelübernachtungen könnte laut SPD-Rechnung 700 Millionen Euro bringen. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll zusätzliche 500 Millionen pro Jahr in die Kasse spülen. Die steht im Koalitionsvertrag, wird aber seit einer gefühlten Ewigkeit in der EU zerredet.

Die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente steht übrigens auch im Koalitionsvertrag - aber nicht im Referentenentwurf aus dem Hause Heil. Weil die Union auf der Prüfung beharrt, dürfte in der Koalition noch munter über das Konzept gestritten werden. Aber für den Wahlkampf taugt es allemal.

Endspurt im Europawahlkampf

Olivier Hoslet/ EPA/ DPA
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Kiel
  • SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley in Düsseldorf, Solingen und Oberhausen
  • Grünenchef Robert Habeck in Mülheim an der Ruhr und Duisburg
  • Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter in Ilmenau, Rudolstadt und Weimar
  • AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Komma

Die kleine, unvollständige Terminauswahl für diesen Mittwoch zeigt: Der Europawahlkampf geht in den Endspurt. Am Mittwoch liefern wir Ihnen in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die letzten Umfragedaten für Deutschland. Schon morgen startet die Abstimmung in manchen Staaten, unter anderem in den Niederlanden und in Großbritannien.

Großbritannien? Da war doch was? Was wurde eigentlich aus dem Brexit? Nein, nein, der ist noch nicht abgeblasen, Theresa May sucht noch immer den Ausgang. Die jüngsten Entwicklungen finden Sie hier.

Verlierer des Tages...

DPA

... ist die SPD. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin quält die Parteispitze bei einer Lesung in Erfurt am Mittwochabend mal wieder mit seinen islamkritischen Thesen. So weit, so schlecht, aber er tut das kurz vor dem Wahlsonntag ausgerechnet auf Einladung eines Genossen. Oskar Helmerich heißt der, passenderweise war er früher mal in der AfD. Die SPD würde Sarrazin gerne loswerden, gerade läuft das dritte Parteiausschlussverfahren. Und eigentlich würde die Thüringer SPD auch gerne Helmerich loswerden. Dumm nur, dass der Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition im Landtag die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit sichert. Wie der Sarrazin-Auftritt ablief, können Sie am Abend auf SPIEGEL ONLINE lesen - mein Kollege Martin Debes ist dabei.

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Seite 1
demokrat2 22.05.2019
1. CDU/CSU verprellt 3,8 Millionen .....
...... sie will sie außerdem einer Prüfung unterziehen. Sie sollen bei Antragstellung ihre Bedürftigkeit nachweisen. Damit stellt die CDU/CSU alle Bedürftigen" unter Generalverdacht. Selbst wenn es Fälle gibt, die ungerecht erscheinen - die vielgenannte Ärztin, die ihren anspruchberechtigten Ehegatten mit ihrem Einkommen versorgt - sollen alle überprüft werden. Der Aufwand für die Prüfung steht in keinem Verhältnis zu den Einsparungen, die uns die CDUCSU vormachen will. Die CDU/CSU und auch die FDP fordern das auch mit folgendem Kalkül: 70 Prozent sind Frauen. Darunter gibt es viele, die aus Scham keinen Antrag mehr stellen werden. Mit einem unnötigen "Bürokratiemonster" wird gegen die Sozialreform für die Ärmsten gestänkert. Das ist unwürdig. Und um die Würde dieser Menschen geht es auch bei der Befürftigkeitsprüfung.
jonath2010 22.05.2019
2. Schnee von gestern
Zitat von demokrat2...... sie will sie außerdem einer Prüfung unterziehen. Sie sollen bei Antragstellung ihre Bedürftigkeit nachweisen. Damit stellt die CDU/CSU alle Bedürftigen" unter Generalverdacht. Selbst wenn es Fälle gibt, die ungerecht erscheinen - die vielgenannte Ärztin, die ihren anspruchberechtigten Ehegatten mit ihrem Einkommen versorgt - sollen alle überprüft werden. Der Aufwand für die Prüfung steht in keinem Verhältnis zu den Einsparungen, die uns die CDUCSU vormachen will. Die CDU/CSU und auch die FDP fordern das auch mit folgendem Kalkül: 70 Prozent sind Frauen. Darunter gibt es viele, die aus Scham keinen Antrag mehr stellen werden. Mit einem unnötigen "Bürokratiemonster" wird gegen die Sozialreform für die Ärmsten gestänkert. Das ist unwürdig. Und um die Würde dieser Menschen geht es auch bei der Befürftigkeitsprüfung.
Die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente wurde im Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben. "Was geschrieben steht, steht geschrieben", sagten schon die alten Römer. Ich wüsste nicht, dass der Koalitionsvertrag lediglich "Empfehlungen" vorsieht. Man muss schon zu dem stehen, was man vereinbart hat. Im Übrigen vermute ich mal, dass diese Koalition das Jahr 2019 nicht überstehen wird, so dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ohnehin Schnee von gestern sein wird.
demokrat2 22.05.2019
3. Tendenzielle Berichterstattung.
Bei der Grundrentenfestlegung wird mit der Gesamtsumme von 21,5 Milliarden bis 2025 argumentiert. Das sind die Kosten. Bei der Gegenfinanzierung, Möwenpicksteuer und Transparenzsteuer, werden nur die jährlichen Summen genannt. Vier mal 700 Millionen sind bis 2025 auch 2,8 Milliarden. Und was ist mit dem Nutzen der Grundrente für die Bedürftigen? Jährlich fließen 4,8 Milliarden in den Konsum. Das bedeutet ein Plus für den Handel, für den Staat (Mehrwertsteuer) und für die restlichen Dienstleister. Das ist ein gehöriger Schub für die Binnennachfrage, über die sich alle freuen können. Und das will die CDU/CSU verhindern? Was kostet uns die Bedürftigkeitsüberprüfung? Wahrscheinlich mehr, als das, was eingespart werden kann. Sie ist also unwirtschaftlich, setzt alle Antragsteller unter "Betrugsverdacht" und ist unwürdig.
cum infamia 22.05.2019
4. WIeso "Generalverdacht " ?
Zitat von demokrat2...... sie will sie außerdem einer Prüfung unterziehen. Sie sollen bei Antragstellung ihre Bedürftigkeit nachweisen. Damit stellt die CDU/CSU alle Bedürftigen" unter Generalverdacht. Selbst wenn es Fälle gibt, die ungerecht erscheinen - die vielgenannte Ärztin, die ihren anspruchberechtigten Ehegatten mit ihrem Einkommen versorgt - sollen alle überprüft werden. Der Aufwand für die Prüfung steht in keinem Verhältnis zu den Einsparungen, die uns die CDUCSU vormachen will. Die CDU/CSU und auch die FDP fordern das auch mit folgendem Kalkül: 70 Prozent sind Frauen. Darunter gibt es viele, die aus Scham keinen Antrag mehr stellen werden. Mit einem unnötigen "Bürokratiemonster" wird gegen die Sozialreform für die Ärmsten gestänkert. Das ist unwürdig. Und um die Würde dieser Menschen geht es auch bei der Befürftigkeitsprüfung.
Wenn Sie ein Leistung ( z.B. die Altersrente) beantragen, müssen Sie z.B. auch Ihr Alter und Ihre Ansprüche nachweisen. Ist das dann auch "Generalverdacht" ? Ist übrigens bei jedem Antrag so, daß man seine Berechtigung nachzuweisen hat --nichts mit "Generalverdacht " --das ist einfach notwendig.
cum infamia 22.05.2019
5. in Deutschland
Zitat von jonath2010Die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente wurde im Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben. "Was geschrieben steht, steht geschrieben", sagten schon die alten Römer. Ich wüsste nicht, dass der Koalitionsvertrag lediglich "Empfehlungen" vorsieht. Man muss schon zu dem stehen, was man vereinbart hat. Im Übrigen vermute ich mal, dass diese Koalition das Jahr 2019 nicht überstehen wird, so dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ohnehin Schnee von gestern sein wird.
... und bei den Politikern scheint es usus zu werden, Gesetze und Verträge nur noch als "Empfehlung " zu betrachten. Gestern war es mit dem Art 16 a) des GG so, jetzt kommt eben auch noch der Koalitionsvertrag dazu. Was folgt als nächstes ? Warum soll sich dann der Bürger ( der länger hier wohnende natürlich nur) noch an Gesetze halten ? Fragen über Fragen...
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