Markus Feldenkirchen

Die Lage am Morgen Die rücksichtslose Seite der Freiheit

Markus Feldenkirchen
Von Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Opfer derjenigen, die sich nicht impfen lassen. Um die Zukunft der CDU. Und um die Frage: Wer muss neben der AfD sitzen?

Die rücksichtslose Seite der Freiheit

Im Deutschen Bundestag wird dieser Tage die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Sie wurde zur Gewissensentscheidung erklärt, der Fraktionszwang also aufgehoben. So fällt es weniger auf, dass die Ampelkoalition wegen etlicher FDP-Abgeordneter wohl keine Mehrheit für die Impfpflicht zusammenbekäme.

Corona-Patient auf Intensivstation

Corona-Patient auf Intensivstation

Foto: Fabian Strauch / dpa

Nun liegt ein Entwurf vor, in dem sich mehr als 20 FDP-Abgeordnete gegen eine solche Pflicht aussprechen. Demnach soll der Bundestag bekräftigen, »dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird«. Der prominenteste Unterzeichner ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er und viele andere FDP-Politiker sehen im Kampf gegen die Impfpflicht auch einen Kampf für die Freiheit des Einzelnen.

Natürlich kann man die freie Entscheidung darüber, ob man geimpft werden möchte, zum Maß aller Dinge erklären. Aber man bekennt sich dann eben auch zur Rücksichtslosigkeit auf Kosten der Mitmenschen. Denn das dürfte sich ja inzwischen bis in Kubickis Stammkneipe herumgesprochen haben: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch unzählige andere. Zum Beispiel:

  • die eigenen Angehörigen, Freunde, Kollegen

  • Pflegerinnen und Pfleger, sowie Ärztinnen und Ärzte, die körperlich wie emotional gestresst und belastet werden

  • Menschen, die aufgrund der vielen mit Ungeimpften belegten Intensivbetten eine schlechtere Versorgung erhalten als es sonst möglich wäre

  • Menschen, die aufgrund der vielen mit Ungeimpften belegten Krankenhausbetten gar nicht oder erst später behandelt werden, womöglich zu spät

  • Menschen, die ihre Schmerzen länger ertragen müssen, weil Behandlungen, die nicht lebenswichtig sind, abgesagt werden müssen

Niemand von den oben genannten konnte übrigens frei darüber entscheiden, ob sie oder er diese Nachteile in Kauf nehmen möchte.

Friedrich Merz, die Dritte

Um 14 Uhr ist es endlich so weit! Dann wird die deutsche Nation die Antwort auf jene Frage erhalten, die sie in den vergangenen Wochen wie keine zweite umgetrieben hat: Wer wird Vorsitzender der CDU?

Ok, Schluss mit Ironie.

Kandidaten Braun, Röttgen, Merz

Kandidaten Braun, Röttgen, Merz

Foto: Michael Kappeler / dpa

Schon zum dritten Mal in nur drei Jahren sind die Christdemokraten auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden. Aber anders als bei den ersten beiden Anläufen, fand dieses Rennen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das mag daran liegen, dass sich gerade eine neue Bundesregierung zusammengefunden hat, was ja nicht ganz uninteressant ist. Es liegt aber auch daran, dass weniger auf dem Spiel zu stehen scheint.

Bei den ersten beiden Anläufen glaubte man noch, es würde beim CDU-Vorsitz zugleich über den nächsten Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin abgestimmt (was aber weder bei Annegret Kramp-Karrenbauer noch bei Armin Laschet der Fall war). Dieses Mal ist das anders. Erstens findet die nächste Bundestagswahl wahrscheinlich erst in vier Jahren statt. Und zweitens scheint die alte Gewissheit, wonach die Union ein Abonnement auf Kanzleramt hat, nicht mehr ganz aktuell zu sein.

Zur Auswahl standen übrigens Friedrich Merz, Helge Braun und Norbert Röttgen. Wenn heute Nachmittag das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet wird, ist auch die Frage, ob einer von ihnen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wenn nicht, werden die beiden Bestplatzierten in eine Stichwahl gehen.

Für Merz ist es binnen kürzester Zeit der dritte Versuch, Vorsitzender zu werden. Für Röttgen immerhin schon der zweite. Nur Braun ist neu im Bewerbungsgeschäft. Merz hat übrigens angekündigt, kein viertes Mal zu kandidieren, sollte es wieder nicht klappen.

Wer sitzt bei den Schmuddelkindern?

Für die Union kommt es dieser Tage knüppeldick. Sie muss nicht nur zuschauen, wie die anderen Parteien all die schönen Regierungsposten beziehen. Jetzt müssen ihre Abgeordneten im Plenum des Bundestags auch noch umziehen. Dahin, wo bislang die FDP saß, gleich neben die parlamentarischen Schmuddelkinder von der AfD. So hat es die neue Ampelkoalition gestern mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen.

AfD-Fraktionschefs Weidel, Gauland

AfD-Fraktionschefs Weidel, Gauland

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Natürlich kann man den Wunsch der FDP auf Versetzung nachvollziehen. Ich persönlich würde mir auch nur ungern ein Büro mit Alexander Gauland teilen. »Wir hören ja nicht nur das, was die AfD in die Mikrofone sagt«, erzählte der neue Justizminister Marco Buschmann einst. »Wir hören auch das Getuschel.« Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch etwa habe ihn schon als Terroristen beschimpft. Auch die Corona-Ansteckungsgefahr ist auf dem rechten Flügel des Parlaments wohl größer, weil die Herrschaften (und die paar Frauen) vermutlich nicht konsequent durchgeimpft sind und ihre Masken eher als Kinnwärmer nutzen.

Trotzdem empfand ich die Anordnung der neuen Sitzordnung als etwas stillos. Die alte Sitzordnung hatte eine Tradition. Sie plötzlich zu ändern, nur weil man es plötzlich kann, ist nicht wirklich souverän.

Verlierer des Tages…

…ist die Coronapolitik in Deutschland, zumindest die der vergangenen Monate. Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts, hat meiner Kollegin Heike le Ker und meinem Kollegen Detlef Hacke ein erstaunlich offenes Interview gegeben. Jeden Tag stehe er mit der Gewissheit auf, dass heute wieder mehrere Hundert Infizierte in Deutschland sterben werden, sagte er. »Das hätten wir in diesem Ausmaß verhindern können. Es bedrückt mich zutiefst.« Die Warnungen aus dem Sommer, unter anderem von ihm, seien ungehört verhallt.

RKI-Chef Wieler

RKI-Chef Wieler

Foto: ANNEGRET HILSE/ REUTERS

Dass er mit Karl Lauterbach nun einen Fachmann als direkten Ansprechpartner hat, freut Wieler indes. Der neue Gesundheitsminister habe sich in den vergangenen zwei Jahren immer sehr dezidiert und fachlich fundiert zur Pandemie geäußert. »Er ist klar in seinen Meinungen«, so Wieler. »Man kann sich gut vorstellen, wie er die Krise zu bekämpfen gedenkt.«

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