Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,
dem Verhältnis zwischen Moskau und Washington droht eine weitere Belastungsprobe. Während sich beide Seiten aktuell bereits um die Zukunft Venezuelas streiten, will die Regierung von Donald Trump nun wohl auch noch offiziell den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland verkünden. Das Ende des Vertrags soll offenbar schon heute bekannt gegeben werden. Das berichten US-Medien und die Deutsche Presse-Agentur. Die USA informierten demnach bereits am Donnerstag die Verbündeten in der Nato über ihr Vorhaben.
Grund für die geplante Aufkündigung des Vertrags sind neue russische Marschflugkörper. Sie stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Die USA hatten Russland ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zuzusagen. Dieses Ultimatum läuft nun aus.
Deutsche Bank, was ist da los?
Die Deutsche Bank, dieses traditionsreiche, einstmals stolze Geldhaus, legt heute Zahlen für das Jahr 2018 vor. Analysten trauen der Bank nach drei Verlustjahren in Folge wieder einen, wenn auch bescheidenen, Überschuss zu. Weil die Bank aber wohl immer noch nicht wirklich über den Berg ist, wird allerorten schon über einen möglichen Zusammenschluss mit der Commerzbank noch in diesem Jahr geredet.
Wie mein Kollege Tim Bartz berichtet, arbeiten sie auch im Berliner Finanzministerium dem Vernehmen nach eifrig daran, aus zwei schwachen deutschen Banken wenigstens eine starke zu machen. In der Medizin nennt man das dann wohl: Notoperation.
Spitzentreffen zur Grundsteuer
Es ist ein sperriges Thema, betrifft aber Millionen Deutsche: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Kollegen aus den Ländern wollen heute versuchen, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Auf Haus- und Wohnungseigentümer können da einige neue Kosten zukommen - oder auch Entlastungen. Aber auch Mieter wären betroffen, wenn die Eigentümer zum Beispiel eine höhere Grundsteuer auf die Nebenkosten umlegen.
Der Grund für die geplante Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Politik zu einer Reform der Grundsteuer verdonnert hatte. Wenn alles glattläuft, soll die Steuer ab 2025 in der neuen Form bundesweit kassiert werden.
Gewinnerin des Tages...
... ist die linke US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez. Seit Monaten ist sie die Lieblingsfeindin von Trump-Anhängern und von rechten Moderatoren beim Sender Fox News, doch sie lässt die Kritik an sich abperlen. Bei Fox News vergeht praktisch kein Tag, an dem "AOC", wie sie auch genannt wird, nicht kritisiert wird. Manche Attacken sind so schräg, dass sie schon fast wieder lustig sind. So verstieg sich die Kommentatorin Tomi Lahren zu der Behauptung, Ocasio-Cortez sei vielleicht in den sozialen Medien erfolgreich, nicht aber "im echten Leben". Hm, Ocasio-Cortez zog mit 29 Jahren in den US-Kongress ein. Wenn das kein Erfolg ist, was dann?
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
