Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Inflation – droht eine »soziale Explosion«?

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Lage der Armen in der Inflation, um die ersten Abstimmungen zur Nachfolge Boris Johnsons und um ein Urteil, das einen sprachlos macht.

Eine Katastrophe für die Armen

Das Leben in Deutschland wird enorm teuer. Jeder, der auf Preise achtet oder achten muss, spürt es. Im Mai lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent, im Juni nach bisherigen Berechnungen bei 7,6 Prozent. Kein Höhepunkt, stete Steigung, steil bergauf. Einer der vielen stillen Erfolge, die Wladimir Putin in diesem Krieg erzielt.

Flaschensammler in Köln: Höhere Preise, keine Steigerung der Regelsätze

Flaschensammler in Köln: Höhere Preise, keine Steigerung der Regelsätze

Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

»Für Menschen mit sehr geringen Einkommen bedeutet die Geldentwertung eine Katastrophe, vor allem wenn sie zu den rund acht Millionen gehören, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind.« Das stellt die Diakonie Deutschland fest und erinnert daran, dass die Regelsätze für Leistungsempfänger bislang nicht gestiegen seien.

Die Diakonie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die steigende Inflation untersucht. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, stellen es heute vor. Es dürfte ein dramatischer Appell an die Politik werden, die Ärmeren in dieser Gesellschaft nicht zu vergessen.

Meine Kollegin Annette Langer hat vorab mit Lilie gesprochen. Der Präsident des Wohlfahrtsverbandes macht nicht nur Vorschläge, wie den Einkommensärmsten effektiver als bisher geholfen werden kann. Er warnt vor allem auch vor den Folgen, sollte die Politik die Nöte nicht rechtzeitig erkennen. »Die Verschärfung der Notlage«, sagt Lilie, »wird als soziale Explosion erlebt.«

Das Interview erscheint im Laufe des Vormittags auf SPIEGEL.de.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

Ein Neuer für 10 Downing Street – oder eine Neue?

Die Suche nach einem neuen Regierungschef für Großbritannien erinnert in ihren Regularien an eine Castingshow. Heute findet die erste Abstimmung der Konservativen für die Nachfolge Boris Johnsons als Parteivorsitzender und Premierminister statt.

Regierungssitz des Premiers: Wer zieht ein?

Regierungssitz des Premiers: Wer zieht ein?

Foto: TOBY MELVILLE / REUTERS

Um in den »Recall« zu kommen, muss ein Kandidat, eine Kandidatin mindestens 30 Stimmen aus der Tory-Fraktion bekommen. Am Donnerstag ist eine weitere Runde geplant. Sollten dann noch mehr als zwei Kandidaten im Rennen sein, geht es am Montag weiter. Die beiden letzten Kandidaten sollen sich dann im Sommer einem Auswahlprozess der Parteimitglieder stellen. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Johnson wird voraussichtlich am 5. September gekürt.

Für die erste Runde treten acht Kandidatinnen und Kandidaten an: Ex-Finanzminister Rishi Sunak; Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt; der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat; Außenministerin Liz Truss; die Abgeordnete Kemi Badenoch; Chefjustiziarin Suella Braverman; Ex-Gesundheitsminister Jeremy Hunt sowie Finanzminister Nadhim Zahawi.

Eine der Favoritinnen, Innenministerin Priti Patel, trat überraschend doch nicht an. Womöglich weil sie auf die Schnelle die Kriterien nicht erfüllte, die kurzfristig geändert worden waren. Um im Rennen mitzumachen, musste man mit statt wie bisher acht nun mit 20 Unterstützern aus der Tory-Fraktion aufwarten.

Mein Kollege Jörg Schindler aus London wird Sie heute über den Verlauf der ersten Castingrunde informieren.

Ein Klettermaxe aus dem Sauerland

Im Laufe einer politischen Karriere gibt es verschiedene Möglichkeiten, auf sich aufmerksam zu machen. Man hält im Bundestag eine weltbewegende Rede, man bringt ein revolutionäres Gesetz ein, man hilft bei der Tafel aus oder man klettert in 135 Meter Höhe auf einem Windrad herum.

CDU-Chef Merz: Heil auf Sylt gelandet

CDU-Chef Merz: Heil auf Sylt gelandet

Foto: Axel Heimken / dpa

Das jedenfalls hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz heute vor. Der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen bietet Politikern die Möglichkeit, »Windenergie aus einer anderen Perspektive« zu erfahren, heißt es in der Ankündigung,

Demnach wird Merz in Meerhof, einem Teil des Windparks Sintfeld, mit einem Aufzug auf die Gondel einer Windenergieanlage fahren und dann die letzten Meter klettern. Anschließend, so heißt es, werde Merz von seinen Eindrücken berichten.

Die Perspektive von ganz oben kennt Merz eigentlich gut, zuletzt genoss er sie, als er mit seinem Privatflugzeug zu Christian Lindners Hochzeit auf Sylt anreiste. Vielleicht aber löst der Blick auf die etwa 150 Anlagen im Windpark Sintfeld ganz neue Eingebungen beim Oppositionschef aus.

Auferstehung eines Amtes

In der ersten Phase der Coronapandemie schrieben meine Kollegen Christoph Hickmann und Marcel Rosenbach eine Reportage über ein vergessenes Amt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schien prädestiniert für einen Einsatz in der Gesundheitskrise – allein, es durfte kaum tätig werden. Die Behörde, im Geiste des Kalten Krieges entstanden, war nur für den Spannungs- und Verteidigungsfall gedacht. Und so blieb es um das BBK auch weiterhin ruhig.

BBK in Bonn: Lange zum Nichtstun verdammt

BBK in Bonn: Lange zum Nichtstun verdammt

Foto: Roberto Pfeil / dpa

Mittlerweile hat sich zu Corona die eine oder andere Krise hinzugesellt: die Flut, die Inflation, mittlerweile ist der Verteidigungsfall nicht mehr nur ferne Theorie. Umso wichtiger also, dass ein Amt, das die Katastrophe im Namen trägt, in dieser auch funktioniert.

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach unserem Bericht die Amtsleitung ausgetauscht und eine Reform angestoßen, seine Nachfolgerin Nancy Faeser hat sie weitergeführt. Heute, kurz vor dem Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal, läutet sie gemeinsam mit dem neuen BBK-Präsidenten Ralph Tiesler und dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam, einen »Neustart« im Bevölkerungsschutz ein. Es wird darin um neue Übungen gehen, um eine engere Bund-Länder-Kooperation, um Warn-Apps und Sirenen. Es wird aber auch grundsätzlicher darum gehen, wie die Deutschen krisensicherer werden, resilienter.

Hier geht's zum aktuellen Tagesquiz

Verlierer des Tages...

...ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs, der die Grundlage für ein empörendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist. Demnach dürfen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein ihre Millionenprovisionen behalten, die sie für die Vermittlung von Maskengeschäften in der ersten Phase der Coronapandemie erhalten haben. Es ist, ich verwende das Wort nicht gern, ein Skandal.

Abgeordneter Nüsslein: Ungesühnte Gier

Abgeordneter Nüsslein: Ungesühnte Gier

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Die beiden Christsozialen haben ihre Position als gewählte Volksvertreter ausgenutzt, um in einer Zeit der größten Krise eine Brücke zwischen Herstellern dringend benötigter Schutzmasken und den Beschaffungsabteilungen in den Ministerien bei Bund und Land zu bauen – und dafür mächtig abkassiert. Weil aber der Paragraf zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern so eng gefasst ist, bleibt die Gier der beiden ungesühnt.

CSU-Politiker Sauter: Mächtig abkassiert

CSU-Politiker Sauter: Mächtig abkassiert

Foto: Rolf Poss / imago images

Mit ihrem Urteil waren die Richter offenbar selbst nicht zufrieden. »Selbst wenn die hier zu beurteilenden Handlungen ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das vom Gesetz pönalisierte Verhalten«, seien sie mit dem derzeitig gültigen Gesetz nicht zu ahnden, schrieben die Richter und kritisierten mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Gesetzgeber: »Das Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme, das in zwei von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen vorgesehen ist, hat er nicht in das deutsche Recht überführt.«

Mit anderen Worten: Der Bundestag hat geschludert, er sollte jetzt schnell handeln.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Amerikas leiser Kollaps: Der Boom am US-Immobilienmarkt ist zu Ende. Verkäufer müssen die Preise senken, um ihre Häuser loszuwerden. Und Experten fragen sich: Wie schlimm wird der Abschwung? 

  • Zurück zum Ex: Stelle gekündigt, zur Konkurrenz gegangen – und jetzt ist dort das Gras auch nicht grüner. Aber jetzt einfach wieder beim alten Arbeitgeber anklopfen? Hier erfahren Sie, wann das eine gute Idee sein kann .

  • Der Wettstreit der Luxusuhren-Gütesiegel – und was dahintersteckt: Wer sich beim Uhrenkauf auf Qualitätsgarantien verlassen will, sollte die wesentlichen Begriffe und Kriterien kennen. Eine Übersicht der wichtigsten Gütesiegel und ihre Uhrenneuheiten .

  • Wenn der ICE ausgebucht ist: Für Dutzende Wochenend-Fernzüge verkauft die Bahn schon donnerstags keine Tickets mehr, weil sie zu voll sind. Die Analyse in Grafiken zeigt: Spontanes Reisen wird schwieriger .

Ich wünsche Ihnen einen erlebnisreichen Mittwoch!

Ihr Martin Knobbe

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Merz sei mit einem Privatjet angereist. Es handelte sich jedoch nicht um ein Düsenflugzeug. Wir haben die Passage geändert.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.