Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,
bei den Parlamentswahlen in Israel wird heute entschieden, wer das Land künftig führen soll: Kann sich der rechtsgerichtete Premierminister Benjamin Netanyahu an der Macht halten? Oder setzt sich ein moderates Bündnis um den früheren Generalstabschef Benny Gantz durch? Die Umfragen sehen keinen klaren Sieger. Nahost-Experten wie meine Kollegen Dominik Peters und Christoph Sydow gehen davon aus, dass es Netanyahu am Ende doch gelingen kann, sein Amt mithilfe einer Koalition aus vielen rechten Splitterparteien zu verteidigen (hier lesen Sie ihre Analyse).
Um sich das Wohlwollen rechter Wähler zu sichern, hat Netanyahu seine ohnehin schon harte Linie gegenüber den Palästinensern in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft. Unter anderen kündigte er an, im Falle seines Wahlsiegs Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen - dies wäre ein klarer Bruch internationaler Verträge. Die Wahllokale schließen heute um 21 Uhr deutscher Zeit, bei SPIEGEL ONLINE berichten wir ausführlich über die Ergebnisse.
Brandgefährlicher Iran-Poker
Der Beschluss von US-Präsident Donald Trump, Irans Elitetruppe, die Revolutionsgarden, als Terrorgruppe einzustufen, verschärft den Konflikt zwischen Washington und Teheran. Wie die "New York Times" berichtet, sollen sich sowohl Vertreter des Pentagons als auch des Geheimdienstes CIA gegen den Plan ausgesprochen haben. Sie befürchten demnach, dass Hardlinern in der iranischen Regierung damit ein Vorwand geliefert werden könnte, Vergeltungsanschläge gegen amerikanische Einrichtungen und Sicherheitskräfte zu befehlen. Zugleich steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass Iran doch aus dem bestehenden Nuklearvertrag mit dem Westen aussteigt und eine neue Aufrüstung startet.
Trump hofft wohl darauf, dass Iran unter seinem Druck einknickt und alle ambitionierten Pläne als Regionalmacht beerdigt. Aber was will er tun, falls Teheran doch hart bleibt? Angreifen? Dieser Trump-Poker, so viel steht fest, ist brandgefährlich.
Die Grünen enteignen die SPD
Im Reichstagsgebäude tagen heute die Bundestagsfraktionen der Parteien, dabei dürfte ein Thema eine Rolle spielen: Die Debatte über steigende Mieten und mögliche Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften. Der Streit steht in voller Blüte: Grünenchef Robert Habeck denkt laut über dieses Mittel nach, die potenziellen Koalitionspartner von der CDU sind entsetzt. Und natürlich sind auch die Liberalen dagegen.
Alle zeigen klare Kante, wie man so schön sagt. Nur die gute alte Tante SPD weiß wieder einmal nicht so genau, was sie will. SPD-Chefin Andrea Nahles ist gegen Enteignungen, andere in ihrer Partei sind dafür. Auf diese Weise kann man vielleicht den ersten Platz bei einem Debattierklub belegen, als linke politische Kraft erkennbar werden die Genossen mit ihrem Schlingerkurs aber nicht.
Habeck und die Grünen wird es freuen: Den Zeitgeist besetzen sie, die linken Wähler in den Großstädten können sie fast ganz allein einsammeln. Irgendwie ist das dann ja auch schon eine Form der Enteignung. Eine Enteignung der SPD.
Gewinner des Tages...
... ist Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bei einem Mobilitätskongress in Berlin sah sich der Minister einer Gruppe von zornigen Greenpeace-Aktivisten gegenüber, die dem CSU-Mann schwere Vorwürfe machten: Ausgerechnet bei einem Treffen, bei dem es um die Zukunft der Mobilität gehe, fahre der Minister mit einer "dicken Karre" vor, schimpfte eine Aktivistin aufgebracht. Das sei echt "peinlich". Scheuers Glück: Er konnte seine Kritiker lässig auskontern. Die dicke Karre sei "ein Elektroauto", erklärte er stolz. Tja, was soll man dagegen noch sagen?
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
