Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die deutsche Kapitänin Carola Rackete darf Italien verlassen, zumindest vorübergehend. Der für Dienstag geplante Anhörungstermin bei der Staatsanwaltschaft in Sizilien verschiebt sich aufgrund eines Streiks der Strafverteidiger auf den 18. Juli. Erst nach dem Sommer wird sich wohl entscheiden, ob Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt wird.

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Heft 28/2019
Carola Rackete über die dramatische Rettungsfahrt ihrer "Sea-Watch 3"

In ihrer Heimat Deutschland sind manche derweil seit Tagen in größter Sorge um das italienische Recht. Die um das italienische Recht besorgten Bürger aus Deutschland zeigten dabei eine erstaunliche Schnittmenge mit den ansonsten besorgten Bürgern. Sie haben große Angst, dem italienischen Recht könne etwas zugestoßen sein. Oder, ebenso schlimm, es könne mit Missachtung gestraft worden sein. Die Moral der Deutschen dürfe nicht über den Gesetzen der Italiener stehen, hieß es fürsorglich. Alle Deutschen, die Rackete und ihre Hilfsaktion unterstützen, verhielten sich arrogant gegenüber Italien und seinen Gesetzen.

Was von den Freunden des italienischen Rechts bislang leider übersehen wurde: Es ist gar nicht klar, ob Rackete dem italienischen Recht tatsächlich etwas angetan hat. Es kann nämlich sein, dass es auch nach italienischem Recht legal ist, notleidende Menschen in Sicherheit zu bringen - auch wenn ein anderes italienisches Recht oder ein überemsiges Patrouillenboot bei der Rettung im Wege stehen.

Die wahre deutsche Arroganz Italien gegenüber ist eine andere. Jahrelang ließ die Bundesrepublik das Land allein mit den Migranten und Flüchtlingen. Man versteckte sich bequem hinter der Dublin-Regelung, wonach jene Staaten verantwortlich sind, in denen die Flüchtlinge als Erstes den Boden der EU betreten. Statt diese Länder zu unterstützen und die Auf- und Übernahme der Menschen anzubieten, machte sich Deutschland einen schlanken Fuß.

Mit dieser Geht-uns-nichts-an-Haltung trug auch die deutsche Bundeskanzlerin zum Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte in Italien bei. Die konnten zu Recht darauf verweisen, dass man vom Rest Europas im Stich gelassen werde. Und sie boten den Bürgern Italiens als Antwort jenes kompromisslose Durchgreifen an, das von der Bundesregierung nun als inhuman kritisiert wird.

Die Boris-Johnson-Skala

Andy Rain/ EPA-EFE/ REX

Was den Grad an charakterlichen Defiziten betrifft, bietet sich ein britischer Politiker schon seit Langem als Maßeinheit an. Auf der Boris-Johnson-Skala rangiert derjenige weit oben, der sogar seine Mutter verraten würde, um an irgendwelche Ämter zu kommen. Die meisten Briten würden Boris Johnson vermutlich nicht mal ihre Brotschneidemaschine anvertrauen, zu verbreitet ist das Bild des gerissenen Hallodris, dem nichts heilig ist, erst recht nicht seine eigenen Versprechen. Das Interessante ist nur: Ihr Land würden die Briten diesem Boris Johnson schon anvertrauen, selbst in der schwersten Krise. Das besagen zumindest die Umfragen.

Am 23. Juli wollen die Tories bekanntgeben, wer die parteiinternen Wahlen gewonnen hat und nächster Premierminister werden darf. Im Finale stehen Johnson und Jeremy Hunt, der Johnson vor einem Jahr als Außenminister nachfolgte. Heute Abend werden die beiden zum großen TV-Duell des Senders ITV gegeneinander antreten. Wie es aussieht, könnte sich Johnson auch dabei wieder um Kopf und Kragen reden - und trotzdem am Ende das Land regieren.

Der Mann der Knochenmesser

Ludovic MARIN/ AFP

Es war ein gruseliges Bild: Beim G20-Gipfel in Tokio stand der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in der Mitte des "Familienfotos" aller teilnehmenden Staats- und Regierungschefs. Heute Abend findet in London nun eine Veranstaltung von Amnesty International zum Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi statt. Der Titel lautet: "Das offene Geheimnis". Teilnehmen werden unter anderem Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz und die Uno-Beauftragte Agnès Callamard. Callamard hat vor Kurzem einen Bericht vorgelegt, nach dessen Lektüre kaum Zweifel daran bestehen, dass bin Salman von dem Knochensägen-Massaker an Khashoggi wusste. Und dass er es wahrscheinlich in Auftrag gab.

Als ich das "Familienfoto" von Tokio sah, fragte ich mich, wie man diesem Barbaren noch die Hand geben oder ihm bei Konferenzen in die Augen schauen kann. Noch unverständlicher ist für mich aber, wie man ernsthaft darüber nachdenken kann, seinem Regime wieder Waffen zu liefern, die unweigerlich zu dessen Erhalt beitragen. Kein Arbeitsplatz, keine Steuereinnahme sollte es wert sein, diese Exporte fortzuführen.

Gewinnerin des Tages...

FRANCK FIFE/ AFP

... ist die US-Fußballerin Megan Rapinoe. Am Sonntag gewann sie mit der Frauennationalmannschaft ihres Landes im Finale gegen die Niederlande den Weltmeistertitel. Und sie denkt nicht daran, einer möglichen Einladung ins Weiße Haus von Donald Trump zu folgen, um diesen Titel zu feiern. Rapinoe hatte sich an den Protesten gegen Rassismus und Diskriminierung beteiligt, auch dadurch, dass sie während der Nationalhymne kniete statt stehend mitzusingen. Der US-Präsident warf ihr deshalb vor, nicht stolz genug auf ihr Land zu sein. "Ich halte mich für extrem amerikanisch", entgegnete Rapinoe. Was sei denn bitteschön amerikanischer als Widerstand?

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nachtmacher 09.07.2019
1. ganz so alleine gelassen hat man Italien nicht.
Man hat jahrelang stillschweigend hingenommen, dass Italien Flüchtlingen eine Fahrkarte für den Zug nach Norden und ein Taschengeld in die Hand gedrückt hat. Italien hat unter dem Titel Mare Nostrum die Marine Flüchtlinge retten/abholen lassen und danach ganz ungeniert durchgewunken nach Norden. Spanien macht´s genau so. Mittlerweile kommen die Flüchtlinge aus Norwegen, Dänemark und Schweden zu uns zurück. Oder aus Frankreich und Belgien wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Einfach weil bei uns die Bleibe-Chance am Besten ist und weil es am meisten Geld gibt.
tucson58 09.07.2019
2. Thema Frau Rackete
----------- Es kann nämlich sein, dass es auch nach italienischem Recht legal ist, notleidende Menschen in Sicherheit zu bringen ------------- das ist er Punkt , Herr Feldenkirchen : Wenn es um diese notleidenden Menschen gegangen wäre , so ist die Frage warum Frau Rackete 17 Tage lang im Mittelmeer umherfuhr und nicht gleich z.,B Tunesien angelaufen ist , oder Malta ? Warum musste es unbedingt Lampedusa sein und das auch nach nach dem Ihre gestellter Eilantrag auch noch vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde . Sie missachtete einfach alles und fuhr einfach in den Hafen von Lampedusa ein. Vielleicht sollte man nur einmal diese Frage den .... den Freunden des italienischen Rechts ... wie sie sie so einfach nennen auch mal erklären . Aber das machte weder Frau Rackete , geschweige der Spiegel , so gut wie keine deutschen Medien . Alleine die aktuelle Begrünung von Rackete , man sei am Ende gewesen , es ganz schon Suzidversuche usw.. reicht zu mindestens mir nicht , denn dann muss ich erst recht fragen. wozu sie 17 Tage lang diese notleidenden Menschen auf ihren Schiff behalten hat und nebeie bemerkt fällt hier ständig unter den Tisch das die Italienischen Behörden Kranke sowieso schon von Bord gehot haben, warum findet das den kaum bis gar keine Erwähnung ? Ob und wie Frau Rackete sich vor einem Balinesischen Gericht noch verantworten muss oder nicht , ist mir persönlich auch egal ! Aber nicht egal ist mir, wie man mittlerweile versucht den Bürgern für dumm zu verkaufen und aus jeder Aktion von jemanden gleich den Helden für Alle strickt, ohne auch nur eine kritische Frage zu stellen und da gibt es im Fall Sea Watch 3 und der aktuellen sehr aktiven Menschenrettung von privat Organisationen doch einige kritik habe ich an SPON und all den anderen Medien in unseremLand , und die geht in die Richtung , das unmittelbar nach vom Bord gehen de notleidenden Menschen niemand berichtet wie es mit ihnen weiter geht , wo sie nun sind , wo sie genau und wohin verteilt werden, welcher Gesundheitszustand sie nun haben usw....... Das ganze wird nun mit dem lapidaren Satz .... die aus Seenot geretteten sollen nun in EU Staaten verteilt werden ....... Wie wäre es wenn er Spiegel auch ein Interview mit einem Geretteten führt und sein Schicksal und seine Flucht als Titelstory bringt ? ........ ....
anja-boettcher1 09.07.2019
3. Die wahre Arroganz...
... wird noch mit jedem nationalen Etikett falsch erfasst, da nirgendwo, auch nicht in den Ländern der europäischen Union, politische und die ihnen verbundenen medialen Funktionsträgern auf dem Konsens einer stabilen politischen Bevölkerungsmehrheit beruhen und merkwürdig selbst an den Verfassungen ihrer Staaten vorbeiagieren. Die Bundesregierung, zum Beispiel, hat schon seit Monaten nur mehr die Zustimmung von 38% der Bürger hinter sich. Deutsche Leitmedien müssen, mangels Käufer und Abonennten um ihr Geschäftsmodell bangen und, selbst unter Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Sender trauen ihnen nur 47% der Bundesbürger - womit Deutschland im internationalen Vergleich noch gut dasteht. Das Problem ist nämlich, dass große wirtschaftliche Machtkonzentration und institutionelle Selbstbeharrung kaum mehr bedeutsame politische Willensbildung, die zu entscheidenden Handlungen führen könnte, zulassen - und offensichtlich der veröffentlichte Diskurs auch keine Tiefenanalyse irgendeines Themas, während für immer mehr Menschen Politik sich als etwas anfühl, was nicht mehr stimmt, weil es bizarr und surreal geworden ist. Das betrifft auch die Flüchtlingsdebatte. Es ist klar, dass die neoliberale Dynamik und die mit ihr einhergehende Verhinderung staatlicher Einwirkung auf die Ökonomie von Gesellschaften durch sogenannte Freihandelspolitik sowie die katastrophale Destabilisierung zahlreicher Staaten durch Krieg seitens USA und NATO-Willigen ein Ausmaß von Nomadisierung von Menschen um uns herum verursacht hat, die human ohne die innere Destabilisierung EU-Europas gar nicht lösbar ist. Aber das Nächstliegende, nämlich aufzuhören, die Ursachen zu beseitigen und die ganzen neoliberalen Freihandelsabkommen sowie die permanenten westlichen Kriege zu beenden, Konfrontation zu beenden und mit allen anderen großen Staaten, vor allem auch Russland, an einer Stabilisierung des euro-asiatischen Raums zu arbeiten, kommt nicht in Frage. Denn das würde ja der westlichen Rüstungsindustrie und von ihnen im Wahlkampf gesponsorten politischen Funktionseliten in den USA nicht passen. Um Tucholsky zu zitieren: Die organisierten öffentlichen Debatten bei uns kreisen um die Operation des Hühnerauges eines Krebskranken. Es wird Wind um sekundäre Faktoren gemacht, während um den Kern des Problems eisern geschwiegen wird. Das versteht kein Mensch mehr. So verlaufen Diskurse dysfunktional werdender Gesellschaften vor epochalen Zusammenbrüchen. Das lässt sich in vergangenen Literaturepochen gut studieren. Nur tue man bitte nicht so, als wäre das demokratisch und die schwarzen Löcher des veröffentlichten Diskurses wären die im Bewusstsein von Bevölkerungsmehrheiten. Woher aber die dysfunktonalen deutschen Funktionseliten Arroganz nehmen, weiß ich auch nicht. Denn dass sie auch die eigene Bevölkerung nicht mehr überzeugen, müsste für sie täglich erfahrbar sein.
StefanZ. 09.07.2019
4. Wissenschaftsallergie im Hause Trump
Worum kümmert sich eigentlich Kelvin Droegemeier, sein Berater in Sachen Wissenschaften? Klar, in Sachen Klima kennt sich Herr Trump so gut aus, dass er da keine Nachhilfe mehr braucht. Ich hätte allerdings gedacht, dass er bei Forschungen zu seinem Lieblingsthema Dealmachen, Chefsein, CEOsein auf dem Laufenden gehalten werden will. Anscheinend nicht der Fall. Megan Rapinoe, als Kapitänin von Reign FC und Co-Kapitänin der Nationalmannschaft tut genau das https://www.bath.ac.uk/announcements/ceo-political-activism-jobseekers-want-principled-bosses-who-take-a-stand/ was Chefs alle tun sollten, sie setzt sich öffentlich sichtbar auf positive Weise für Dinge des Humanismus ein. OK, heutzutage läuft unter dem Etikett Humanismus ja leider auch das einfach nur gut Gemeinte, aber wenig zu Ende Gedachte und deshalb letztendlich Schädliche, wie wir meiner Meinung nach klar im Falle einer anderen Kapitänin sehen können.
loepi 09.07.2019
5. Lieber Autor
Ist das wirklich ihr Ernst? "Die wahre deutsche Arroganz Italien gegenüber ist eine andere. Jahrelang ließ die Bundesrepublik das Land allein mit den Migranten und Flüchtlingen. Man versteckte sich bequem hinter der Dublin-Regelung, wonach jene Staaten verantwortlich sind, in denen die Flüchtlinge als erstes den Boden der EU betreten. Statt diese Länder zu unterstützen und die Auf- und Übernahme der Menschen anzubieten, machte sich Deutschland einen schlanken Fuß." Derzeit hat die BRD die meisten Flüchtlinge aufgenommen (1,4 Mio gegenüber 0,3 Mio in Italien). Und Sie reden davon, dass wir zu wenig tun? Langsam kann man nicht einmal DER SPIEGEL mehr ernst nehmen...
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