Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


falls Sie in den letzten Tagen in Italien im Urlaub waren und am Strand einen Mann mit nacktem Oberkörper sahen, der von vielen Menschen umringt und mit dem Handy fotografiert wurde, dann handelte es sich dabei vermutlich um Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Der tourte in den letzten Tagen durch die Strandorte seines Landes, hatte große Auftritte samt DJ geplant - eigentlich geht Italien im August in eine lange Sommerpause. Die wollte Salvini für Eigen-PR nutzen.

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Heft 32/2019
Wurden 346 Menschen Opfer von Gier und Größenwahn? Die Anatomie des Boeing-Skandals

Doch nun kommt alles anders.

Zu Hause in Rom kollabierte am Donnerstag die Regierung zwischen seiner rechten Lega und den Linkspopulisten von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Beziehung zerbrach an einem Milliardenprojekt, einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Turin nach Lyon - die Fünf Sterne stimmten dagegen, die Lega gemeinsam mit der Opposition dafür. Salvini verlangte noch am Abend schnelle Neuwahlen. Kein Wunder: Wenn es wirklich so weit kommt, hat er gute Chancen, neuer italienischer Premier zu werden - anstelle des farb- und parteilosen Giuseppe Conte.

Salvini ist vor einem guten Jahr als Juniorpartner in die Regierung gestartet, doch während die Fünf-Sterne-Bewegung seither laufend an Beliebtheit verlor, schraubte der Innenminister mit seinem harten Auftreten gegen Migranten und Seenotretter die Umfragewerte seiner Partei hoch - von 17 auf aktuell 37 Prozent. Staatspräsident Sergio Matarella hat außer Neuwahlen noch andere Möglichkeiten: Er könnte die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten vorschlagen. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung könnten nach einer Regierungsumbildung auch einen Neustart versuchen. Neuwahlen sind allerdings nach dem langen Hickhack innerhalb der Regierung mittlerweile am wahrscheinlichsten. Und Salvini könnte dann seine Strandtour direkt zur Wahlkampftour umfunktionieren.

Die Lage in Kaschmir spitzt sich zu

FAROOQ KHAN/EPA-EFE/REX

Kaschmir gehört zu den großen, ungelösten Konflikten in der Weltpolitik - und zu den gefährlichsten, weil sich hier die Atommächte Indien und Pakistan gegenüberstehen. Seit die Regierung des Hindunationalisten Narendra Modi dem indisch kontrollierten Teil am Montag seine Teilautonomie entzogen hat, ist die Krise neu entflammt. Die indischen Sicherheitskräfte gehen massiv gegen die gewalttätigen Proteste in der Region vor, nachdem sie bereits das Internet, Handys und sogar die Festnetzlinien gekappt haben. Mehr als 500 Menschen sollen festgenommen worden sein.

In einer Fernsehansprache verteidigte Modi die Entscheidung in der Nacht auf heute - sie sei ein Schritt, die Menschen in der Region "zu befreien". Pakistan hat als Antwort den Handel mit Indien eingestellt, die einzige Zugverbindung ins Nachbarland gestoppt und seinen Botschafter zurückgezogen. Die Lage in Kaschmir bleibt hochgefährlich - Modi allerdings lässt sich in Indien von seinen nationalistischen Anhängern für die Entscheidung feiern.

Lösung für Zypern?

Murad Sezer/ REUTERS

Heute beginnen in der Hauptstadt Nikosia Sondierungen über die Zukunft der Insel, die zwischen türkischen und griechischen Zyprern geteilt ist. Der Norden gilt völkerrechtlich als von der Türkei besetzt, nur Ankara erkennt ihn als eigenen Staat an. Die Anführer der beiden Volksgruppen, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkisch-zyprische Präsident Mustafa Akinci, wollen nun herausfinden, ob eine neue Runde von Gesprächen zur Überwindung der Teilung möglich ist - sie liegen seit 2017 auf Eis. Allerdings sind die Chancen gering, das Treffen wird von einem Rohstoffstreit überschattet: Nachdem 2011 vor der Küste Erdgas gefunden wurde, verteilte die zyprische Regierung Lizenzen, doch der Norden und die Türkei meldeten ebenfalls Ansprüche an - die Türkei hat inzwischen drei Schiffe zur Erdgaserkundung vor Zypern stationiert. Die EU bezeichnet das Vorgehen als illegal. Der Streit spitzt sich immer weiter zu - und könnte wohl nur durch eine Wiedervereinigung gelöst werden. Doch zugleich macht er eine solche Wiedervereinigung auch unwahrscheinlicher.

Der Hadsch beginnt

Ashraf Amra/ DPA

Die muslimische Wallfahrt Hadsch beginnt heute für rund zwei Millionen Gläubige aus der ganzen Welt, die bis zum 14. August in die saudi-arabische Stadt Mekka strömen werden. Der Hadsch gehört zu den fünf Grundpflichten des Islam - jeder gläubige Muslim sollte einmal im Leben nach Mekka zur Kaaba pilgern, er kann danach den Ehrentitel "Hadschi" tragen. Saudi-Arabien hat schwere Sicherheitsvorkehrungen für die Teilnehmer getroffen, nicht nur aus Angst vor Terrorismus, sondern auch, weil vor einigen Jahren Hunderte Menschen in einer Massenpanik starben.

Gewinner des Tages...

Alexei Druzhinin/ AP

...ist Wladimir Putin. Er ist heute seit 20 Jahren an der Macht. Am 9. August 1999 präsentierte der damalige Staatschef Boris Jelzin überraschend Putin, den damaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, als neuen Premierminister - wenige Monate später wurde er selber Präsident, weil Jelzin vorzeitig zurücktrat. Putin wurde damit am Wähler vorbei an die Macht gehievt, und er ist dort seither geblieben - zwischenzeitlich wechselte er auf das Amt des Premierministers, um nominell das von der Verfassung vorgegebene Limit von zwei Amtszeiten hintereinander zu befolgen. Lesen Sie dazu das Stück unseres Moskau-Korrespondenten Christian Esch über Putins atemberaubenden Aufstieg.

Aber wie geht es weiter?

Eigentlich darf Putin bei der nächsten Wahl nicht wieder als Präsident antreten. Das trägt mit zur aktuellen Unsicherheit im Land bei - und zur Repression des Staatsapparats gegen die demonstrierende Opposition. Dazu schreibt Esch in seiner Analyse diese Woche: "Wer wird sein Nachfolger? Welche neue Konstruktion werden Putin und sein engster Kreis wählen? Diese Fragen sorgen schon jetzt für Unruhe. Nur dürfen sie nicht zur Sprache gebracht werden." Wieder einmal wird in diesen Tagen die Macht in Russland neu verteilt - und wieder einmal werden die Entscheidung darüber nicht die Wählerinnen und Wähler treffen.

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Mentor 54 09.08.2019
1.
Dass eine italienische Regierung nicht lange hält, ist ja jetzt nicht ein sooo singuläres Phänomen.
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