Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,
im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi nimmt der internationale Druck auf die saudi-arabische Herrscherfamilie zu. Doch die tut weiter so, als habe sie mit der ganzen Affäre nichts zu tun. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nun womöglich schon am Dienstag in einer Rede das Wissen seiner Regierung in der Sache öffentlich machen. Das kann bedeuten, dass die Türken erstmals auch öffentlich den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als mutmaßlichen Auftraggeber der Tat benennen werden.
Riad bestreitet bislang jede Mitwisserschaft der Herrscherfamilie, der Fall wird als Kompetenzüberschreitung einiger übereifriger Agenten dargestellt. Um sich maximal unschuldig zu geben, telefonierten der König und der Kronprinz nun sogar mit Khashoggis Sohn Salah. Sie sprachen ihm ihr Beileid aus. Außerdem kündigte das Königshaus an, nach dem "gewaltigen Fehler" in Istanbul sollten in Saudi-Arabien die Geheimdienste umgebaut werden. Dazu wurde eine Reformkommission eingesetzt. Ihr Chef: Kronprinz Mohammed bin Salman. Wer sonst?
Seehofer sucht den Ausgang
Passiert es wirklich? Wird CSU-Chef Horst Seehofer bald aus dem Amt getrieben? Weil das Murren über den Parteichef in den eigenen Reihen immer lauter wird, hat Seehofer erstmals nach der bayerischen Landtagswahl angedeutet, dass er zurücktreten könnte. "Noch mal mache ich einen Watschnbuam nicht", erklärte er am Wochenende. Auf Hochdeutsch soll das heißen: Bevor er auf einem Sonderparteitag auseinandergenommen wird, schmeißt er lieber selbst hin.
Daraus ergibt sich natürlich automatisch die Frage, wer ihm nachfolgen soll. Markus Söder, der Ministerpräsident, ist selbst angeschlagen, dürfte aber wohl versuchen, nach der ganzen Macht zu greifen. Ein wirkliches Zukunftsmodell wäre das allerdings auch nicht: Die Wahl hat gezeigt, dass Söder in Bayern mindestens genauso unbeliebt ist wie Seehofer. Besser dran wären die Bayern wahrscheinlich mit einem sanftmütigen Parteichef wie Manfred Weber, allerdings gibt es auch hier einen Haken: Eine Doppelspitze, bei der der eine Teil aus Markus Söder besteht, funktioniert nicht. Das kann Horst Seehofer bezeugen.
INF-Vertrag in Gefahr - kommen neue Atomraketen?
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag von 1987 mit Russland angekündigt. Heute reist sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nach Moskau, um mit den Russen über die Sache zu sprechen. Der Streit wirkt, als stamme er aus einer anderen Zeit, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund: Der INF-Vertrag ist wichtig für die Sicherheit in Europa, er verbietet Russland und den USA den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Die USA werfen den Russen vor, mit der Entwicklung neuer Raketensysteme gegen die Abmachung zu verstoßen. Moskau bestreitet dies. Gibt es keine Lösung in dem Konflikt, wäre ein neues Wettrüsten in Europa möglich. Moskau könnte dann an der Nato-Grenze ungehemmt seine Raketenstellungen ausbauen, die Europäer kämen unter Druck. Natürlich könnten sie die Amerikaner bitten, ebenfalls neue Waffensysteme zu stationieren. Aber kostenlos wird Trump den Nato-Freunden diesen "Schutzschirm" bestimmt nicht überlassen.
Gewinnerin des Tages...
... ist Sawsan Chebli. Die SPD-Staatssekretärin in der Berliner Landesregierung wurde am Wochenende in den "sozialen" Medien kritisiert, weil sie als Linke eine Rolex trägt. Doch nun erfährt sie eine Welle der Solidarität - Parteifreunde nehmen sie in Schutz, Springers "Bild"-Zeitung und FDP-Chef Christian Lindner verteidigen die Genossin. "Was sie mit ihrem verdienten Geld privat macht, geht niemanden etwas an", twitterte der Liberale. "Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu kämpfen." Und auch die Uhren-Experten von der "taz" stellen sich schützend vor die SPD-Politikerin. Natürlich dürfe die Sozialdemokratin eine Rolex tragen, findet man dort. "Auch wenn die Uhren recht hässlich sind, da gibt es kein Vertun."
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
