Susanne Beyer

Die Lage am Morgen Jens Spahn und das Telefon des Papstes

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Jens Spahn und die Maskenbeschaffung, um die Frage, warum Brasiliens Ex-Präsident Lula Merkels Hilfe möchte. Und warum die Pandemie eine neue Migrationskrise heraufbeschwört.

Spahn: »Wir waren in einer Notlage«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in diesen Stunden damit zu tun, der Bevölkerung klarzumachen, wie gefährlich die Virusmutation B.1.1.7 ist (RKI-Chef Lothar Wieler hält 100.000 Ansteckungen pro Tag für denkbar), er hat zudem jede Menge Kritik an seiner Impfstrategie einzustecken, gegen einen massiven Vertrauensverlust anzukämpfen, und er muss sich anhören, er habe politische und private Bekannte und Freunde bei der Milliardenbeschaffung von Masken bevorzugt . Im SPIEGEL-Gespräch  mit meiner Kollegin Melanie Amann und meinem Kollegen Gerald Traufetter macht ihm zumindest Letzteres kaum zu schaffen, er streitet gar nicht ab, selbst zum Telefon gegriffen zu haben. Er habe »an einem Sonntagmorgen im März letzten Jahres« eingesehen: »Wir kommen mit unserer klassischen Beschaffung über die zuständigen Ämter nicht weiter.« Einen potenziellen Interessenkonflikt sieht Spahn darin nicht: »Wir waren in einer Notlage. Für mich zählte nur, dass wir gute Masken zu akzeptablen Konditionen bekommen haben, und zwar schnell.« Und: »Meinen Leuten habe ich immer gesagt: Hier wird jeder gleich behandelt, auch wenn der Papst anruft.«

Schön wäre es, wenn der Anruf des Papstes die einzige und größte Versuchung für gewisse Unionspolitiker gewesen wäre, ihr Mandat zu missbrauchen. Anfang März wurde bekannt, dass die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU), Nikolas Löbel (bisher CDU) und Mark Hauptmann (bisher CDU) bei der Vergabe von Kaufverträgen für Schutzmasken eine sechsstellige Provision kassiert haben . Alle drei haben ihre Parteien verlassen.

In Umfragen stürzen die C-Parteien ab, nun mussten sie im Bundestag endlich Transparenzregeln zustimmen, denen sie schon längst hätten zustimmen können – es wäre zum eigenen Wohl gewesen.

Aus: DER SPIEGEL 13/2021

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Brasilien: »Es ist der größte Genozid unserer Geschichte«

Vorgestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem virtuellen Gipfel verabredet, es ging vor allem um die Coronapolitik. US-Präsident Joe Biden war als Gast geladen, das galt als Sensation und als Zeichen einer Annäherung zwischen den USA und der EU.

Im SPIEGEL-Gespräch  plädiert nun Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva dafür, wegen der Pandemie ohnehin in größeren Bündnissen zu denken. Kein Land sei in der Lage, das Problem allein zu lösen, sagte er meiner Kollegin Britta Kollenbroich und meinen Kollegen Marian Blasberg und Jens Glüsing. »Deshalb appelliere ich auf diesem Weg an Angela Merkel, sich für ein internationales Treffen der wichtigsten Regierungschefs einzusetzen.« Die deutsche Kanzlerin werde auf der ganzen Welt respektiert. Ein Treffen könnte im Rahmen der G7, G20 oder einer außerordentlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfinden. »Jemand müsste nur die Initiative übernehmen.« Es verstöre ihn, »dass sich jeder nur um seinen eigenen Vorgarten kümmert«.

Brasilien ist besonders stark von der Coronapandemie betroffen, 300.000 Menschen sind bereits an oder mit Covid-19 gestorben. Am Dienstag dieser Woche registrierte das Land erstmals mehr als 3000 Coronatote an einem Tag, allein gestern wurden dort 3650 Todesfälle binnen 24 Stunden erfasst. Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro verspottet das Virus, die Impfkampagne kommt nur schleppend voran. Lula wiederum sagt: »Es ist der größte Genozid unserer Geschichte.«

Push and Pull – Wie die Cornonakrise die Migrationskrise nach sich zieht

In der Wahrnehmung der meisten Beobachterinnen und Beobachter wechseln sich die ganz großen Krisen ab, offenbar fällt es schwer, sich auf mehrere Katastrophen gleichzeitig konzentrieren zu können; ich selbst nehme mich da nicht aus. Tatsächlich aber überlagern sich Krisen und bedingen einander. Beim sogenannten Impfstoff-Egoismus werden nicht nur zwei Worte miteinander verkuppelt, die früher jeweils für sich allein standen, es ist auch ein Begriff, der für die eine Krise steht, für Corona, die wiederum eine andere nach sich ziehen wird: eine neue Migrationskrise.

»EU-Agenturen warnen vor Anstieg der Migrationszahlen durch Impfstoff-Egoismus«, lautet eine SPIEGEL-Schlagzeile. Meine Kollegen haben ein vertrauliches Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten ausgewertet. Eine »schlechte wirtschaftliche und medizinische Situation in den Herkunftsländern« stelle einen »Push-Faktor« dar, zugleich werde die bessere Lage in der EU ab dem Sommer als »Pull-Faktor« wirken.

Gewinner des Tages…

…ist der Leipziger Bahnhof. Nach einer Woche, in der das Reisen als Problemthema verhandelt wurde – warum dürfen Deutsche nach Mallorca, aber nicht mit ihrem Campingwagen an die Ostsee? – ist das eine von gleich zwei guten Nachrichten, die es in diese Rubrik schaffen sollen. Auch unter den deutschen Bahnhöfen ist der Leipziger zwar nicht der meistbesuchte, und auch nicht im europäischen Vergleich – und doch gelangte der über hundertjährige Bau auf einen Spitzenplatz. Als bester Bahnhof Europas wurde er in einem Ranking gekürt, welches die Sicht der Passagiere im Blick hat, wie meine Kollegin Antje Blinda berichtet.

Dazu passt eine zweite Nachricht meines Kollegen Simon Hage: Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1000 Kilometer fördern. Das sieht der Entwurf für das Zukunftskonzept »Sustainable & Smart Mobility Strategy« vor, der nach Ostern diskutiert und verabschiedet werden soll. Der öffentliche Langstreckenverkehr soll dadurch nachhaltiger und erschwinglicher werden, für eine Reise von München nach Kopenhagen etwa sollen Alternativen zu Flugzeug oder Auto her: Busse mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb – oder eben attraktive Bahnverbindungen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Slowenischer Premier sorgt für Eklat im Europaparlament: Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša sollte sich im Europaparlament zur Lage der Medien in seinem Land äußern. Aber sein Auftritt endete abrupt.

  • Belarus von Eurovision Song Contest ausgeschlossen: Die Band Galasy ZMesta sollte beim Eurovision Song Contest für Belarus ins Rennen gehen – und macht sich in Songtexten über Proteste gegen Staatschef Lukaschenko lustig. Die Europäische Rundfunkunion zog jetzt Konsequenzen.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer

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