Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


es sind schwindelerregende Tage in der deutschen Politik. Nicht nur liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU, zugleich zerbröselt die einst stolze SPD - und als neuer Vorsitzender wird der 29-jährige Kevin Kühnert gehandelt: Juso-Vorsitzender seit erst anderthalb Jahren, vom linken Parteiflügel, immer schon gegen die Große Koalition, was sich angesichts des Schicksals seiner der SPD in der aktuellen Regierung nachträglich wohl als prophetisch erweist. Kühnert ist deshalb auf dem Titel des neuen SPIEGEL - er könnte der kommende Mann sein und das erzählt viel über die Lage der SPD.

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Heft 24/2019
Sprengkommando Kühnert - warum SPD und GroKo den Juso-Chef fürchten müssen

Kühnert polarisiert enorm, aber viel schillerndes Personal ist da sonst nicht mehr. Vor allem steht er für einen Politik- und Generationsbruch, den viele in der Partei seit Langem ersehnen. Selbst wenn Kühnert es am Ende nicht wird: Es ist kaum vorstellbar, dass die Partei im Herbst eine neue Vorsitzende, einen neuen Vorsitzenden wählt, der die Große Koalition nicht beenden will. Was sich dieser Tage jedenfalls zeigt: Die alte Bundesrepublik ist zu Ende, der Dualismus zweier sich an der Macht abwechselnder Parteien hat sich erledigt, etwas Neues beginnt. Die Zeiten, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade präsidiert, sind bewegt und hochpolitisch, und selbst wenn sie Schwindelgefühle hervorrufen: Sie sind Ausdruck einer erfreulich lebendigen Demokratie.

Im Video: SPD - die Nische erkennen

DER SPIEGEL

Außerdem empfehle ich Ihnen zu diesem Thema aus dem neuen Heft einen Text über das brutale Scheitern der Andrea Nahles, die von unserer Autorin Lena Niethammer ein Jahr lang begleitet wurde. Und den Leitartikel von Dirk Kurbjuweit zur Frage, ob an dem ganzen GroKo-Schlamassel nicht eigentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hauptschuld trägt.

Maas in Iran

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die weltpolitische Bedrohung durch eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und Iran ist groß, das Engagement der Europäer, eine solche Konfrontation abzuwenden, bisher eher klein. Zwar redet die europäische und auch die deutsche Außenpolitik seit der Kündigung des Iran-Deals durch die USA vor einem Jahr davon, den Deal am Leben erhalten zu wollen - viel ist bisher aber nicht geschehen. "Sind die Europäer, die Deutschen wirklich so ohnmächtig, wie sie wirken?", fragte unser US-Korrespondent Christoph Scheuermann vor drei Wochen. Omid Nouripour, der Außenexperte der Grünen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor empfohlen, nach Teheran zu reisen. Nun tut Maas das an diesem Pfingstwochenende tatsächlich; er trifft am Montag unter anderem seinen Amtskollegen Dschawad Sarif. Das ist erfreulich, auch wenn es selbstverständlich den Konflikt nicht lösen wird. Aber in einer angespannten Lage gibt es nichts Wichtigeres, als diplomatische Kontakte zu knüpfen.

Protest gegen China

Kin Cheung/AP/dpa

In Hongkong werden am Sonntag Zehntausende Demonstranten erwartet: Sie begehren gegen ein Gesetz auf, das Hongkongs Unabhängigkeit gegenüber China weiter einschränken würde: Zwar gelten in der ehemaligen britischen Kronkolonie weiterhin andere Gesetze als auf dem Festland, im Gegensatz zu Peking konnte diese Woche in Hongkong auch an die Opfer des Tiananmen-Massakers vor 30 Jahren erinnert werden. Doch die bis 2047 garantierte Eigenständigkeit Hongkongs wird zunehmend beschnitten. Das neue Gesetz würde es den Behörden Hongkongs offenbar erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen der Volksrepublik an diese auszuliefern - womöglich auch wegen Meinungsäußerungen.

Gewinner des Tages...

Alexei Filippov/AP/dpa

wird am Sonntag in jedem Fall ein Mann mit dem Namen Kassym-Schomart Tokajew sein. Er wird nämlich mit Sicherheit zum neuen Staatschef Kasachstans gewählt. Der fast schon ewige Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, war im März überraschend zurückgetreten, daraufhin wurde immerhin die Hauptstadt (die bis dahin Astana hieß) nach ihm benannt, wie es sich für einen echten Diktator gehört. Sie heißt jetzt Nur-Sultan. Nasarbajews Nachfolger Tokajew ist zwar schon seither im Amt, will sich am Sonntag aber noch offiziell wählen lassen - von einer echten Wahl kann allerdings nicht die Rede sein. Unsere Korrespondentin Christina Hebel berichtet: Wer in Kasachstan aufbegehrt, kommt ins Gefängnis oder muss zum Militär.

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Ich wünsche Ihnen ein schönes, sonniges Pfingstwochenende!

Herzlich,

Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 27 Beiträge
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Seite 1
noway2go 08.06.2019
1. Es reicht
Hört doch endlich mit dem ...brutal ... auf. Das arme Wort kann doch nichts dafür. ANahles ist gescheitert, weil sie mit ihren üblichen unzureichenden Fähigkeiten und ganz viel Selbstüberschätzung geglaubt hat, sie könne die fast tote Tante SPD aus dem Umfragetief führen. Wen die Götter vernichten wollen, den erhöhen sie zuerst...
Jörg-Detlef 08.06.2019
2. Will das Volk überhaupt noch Volk sein?
Die viel gerühmte Vielfalt, die dem deutschen Volk mit großer Anerkennung allenthalben attestiert wird, scheint mir mittlerweile so weit gediegen zu sein, dass man beim besten Willen die Übersicht verliert, will man sich ein Bild machen, was die Menschen noch verbindet, wie sie das Zusammenleben tatsächlich gestalten und wohin sie eigentlich wollen. Das macht es einer Partei schwer, als sogenannte Volkspartei zumindest dem Mainstream in ihr Programm einzubauen, da es einen solchen schon lange nicht mehr gibt, es sei denn, auch noch die vielen Individualismen irgendwie in ihre Programmatik einzubauen. Ich denke, die Menschen werden immer individualistischer und damit werden es auch die Parteien. Es wird deren immer mehr geben und sie werden mehr und mehr zu Interessensverbänden à la FDP.
fungel99 08.06.2019
3. Interessant
das SPON mit keinem Wort über Özils Hochzeit berichtet. Das lässt die Vorwürfe Özils, die SPON damals nur allzugern aufgegriffen hat, in einem ganz anderen Licht erscheinen. - - - - - Meinen Sie das jetzt ernst? http://www.spiegel.de/panorama/leute/mesut-oezil-heiratet-seine-verlobte-in-istanbul-recep-tayyip-erdogan-war-trauzeuge-a-1271514.html, MfG Redaktion Forum
dirk.resuehr 08.06.2019
4. Demoskopie
kann von Nutzen sein, spiegelt des Voklkes Wunsch und Meinung. Man sollte meinen, das genau sei ideal für Politiker, dem Volk aufs Maul schauen und machen, was die Mehrheit möchte. Denkste. Da haben doch Politiker ihre eigenen Ideale und Ansichten, manche davon fast 200 Jahre alte Vorstellungen. Was machen sie? Kümmern sich um die 8-20% der Unzufriedenen und "Abgehängten", das ist dummerweise nie eine Mehrheit, die ist nämlich zufrieden. Eine Mehrheit hat sogar verstanden, dass das Leben nicht "gerecht" ist, nie war, aber in summa mehr bietet und möglich macht, als jemals zuvor. Dieses sture Verharren in vorvorgestrigen Ideen muß scheitern, kann sogar noch schlimmer werden, der Totengräber steht schon bereit, der hat den Sozialismus neu entdeckt, das Ende ist prophezeibar(nahe). Das kommt heraus, wenn ein Jüngling mit der Lebenserfahrung von diversen Studien ohne Abschluß in alten Folianten schmökert. Trifft nicht nur die SPD, die CDU ist im Schlafmodus nach 14 Jahren Selbstzufriedenheit, die FDP überschätzt sich-wie immer und die Grünen ernten, was der Wind auf ihren Acker bläst. Fazit: Rein politisch sind wir grottenschlecht aufgestellt!
Das Grauen 08.06.2019
5. Eine erfreulich lebendige Demokratie für die Medien
Denen bringt ständige Skandale, Personaldebatten und Krisen Klicks und Auflagen. Das sicher Arbeitsplätze für Journalisten. Dementsprechend wird gerne Öl ins Feuer gegossen, polarisiert und übertrieben. Viele Bürger wünschen sich dagegen ruhigere, vertrauenserweckende Politik und einen verlässlichen Kurs statt des ständigen Tohuwabohu. Es wäre schön, wenn Spiegel und Co wenigstens zugeben würden, daß die eigenen Wünsche mit dem über Kreuz liegen, was viele Bürger wünschen und für die Demokratie gut wäre. Ehrlichkeit statt Heuchelei!
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