Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,
es sind schwindelerregende Tage in der deutschen Politik. Nicht nur liegen die Grünen in einer Umfrage erstmals vor der CDU, zugleich zerbröselt die einst stolze SPD - und als neuer Vorsitzender wird der 29-jährige Kevin Kühnert gehandelt: Juso-Vorsitzender seit erst anderthalb Jahren, vom linken Parteiflügel, immer schon gegen die Große Koalition, was sich angesichts des Schicksals seiner der SPD in der aktuellen Regierung nachträglich wohl als prophetisch erweist. Kühnert ist deshalb auf dem Titel des neuen SPIEGEL - er könnte der kommende Mann sein und das erzählt viel über die Lage der SPD.
Kühnert polarisiert enorm, aber viel schillerndes Personal ist da sonst nicht mehr. Vor allem steht er für einen Politik- und Generationsbruch, den viele in der Partei seit Langem ersehnen. Selbst wenn Kühnert es am Ende nicht wird: Es ist kaum vorstellbar, dass die Partei im Herbst eine neue Vorsitzende, einen neuen Vorsitzenden wählt, der die Große Koalition nicht beenden will. Was sich dieser Tage jedenfalls zeigt: Die alte Bundesrepublik ist zu Ende, der Dualismus zweier sich an der Macht abwechselnder Parteien hat sich erledigt, etwas Neues beginnt. Die Zeiten, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade präsidiert, sind bewegt und hochpolitisch, und selbst wenn sie Schwindelgefühle hervorrufen: Sie sind Ausdruck einer erfreulich lebendigen Demokratie.
Außerdem empfehle ich Ihnen zu diesem Thema aus dem neuen Heft einen Text über das brutale Scheitern der Andrea Nahles, die von unserer Autorin Lena Niethammer ein Jahr lang begleitet wurde . Und den Leitartikel von Dirk Kurbjuweit zur Frage, ob an dem ganzen GroKo-Schlamassel nicht eigentlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Hauptschuld trägt.
Maas in Iran
Die weltpolitische Bedrohung durch eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und Iran ist groß, das Engagement der Europäer, eine solche Konfrontation abzuwenden, bisher eher klein. Zwar redet die europäische und auch die deutsche Außenpolitik seit der Kündigung des Iran-Deals durch die USA vor einem Jahr davon, den Deal am Leben erhalten zu wollen - viel ist bisher aber nicht geschehen. "Sind die Europäer, die Deutschen wirklich so ohnmächtig, wie sie wirken?", fragte unser US-Korrespondent Christoph Scheuermann vor drei Wochen. Omid Nouripour, der Außenexperte der Grünen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas zuvor empfohlen, nach Teheran zu reisen. Nun tut Maas das an diesem Pfingstwochenende tatsächlich; er trifft am Montag unter anderem seinen Amtskollegen Dschawad Sarif. Das ist erfreulich, auch wenn es selbstverständlich den Konflikt nicht lösen wird. Aber in einer angespannten Lage gibt es nichts Wichtigeres, als diplomatische Kontakte zu knüpfen.
Protest gegen China
In Hongkong werden am Sonntag Zehntausende Demonstranten erwartet: Sie begehren gegen ein Gesetz auf, das Hongkongs Unabhängigkeit gegenüber China weiter einschränken würde: Zwar gelten in der ehemaligen britischen Kronkolonie weiterhin andere Gesetze als auf dem Festland, im Gegensatz zu Peking konnte diese Woche in Hongkong auch an die Opfer des Tiananmen-Massakers vor 30 Jahren erinnert werden. Doch die bis 2047 garantierte Eigenständigkeit Hongkongs wird zunehmend beschnitten. Das neue Gesetz würde es den Behörden Hongkongs offenbar erlauben, mutmaßliche Kriminelle auf Ersuchen der Volksrepublik an diese auszuliefern - womöglich auch wegen Meinungsäußerungen.
Gewinner des Tages...
wird am Sonntag in jedem Fall ein Mann mit dem Namen Kassym-Schomart Tokajew sein. Er wird nämlich mit Sicherheit zum neuen Staatschef Kasachstans gewählt. Der fast schon ewige Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, war im März überraschend zurückgetreten, daraufhin wurde immerhin die Hauptstadt (die bis dahin Astana hieß) nach ihm benannt, wie es sich für einen echten Diktator gehört. Sie heißt jetzt Nur-Sultan. Nasarbajews Nachfolger Tokajew ist zwar schon seither im Amt, will sich am Sonntag aber noch offiziell wählen lassen - von einer echten Wahl kann allerdings nicht die Rede sein. Unsere Korrespondentin Christina Hebel berichtet: Wer in Kasachstan aufbegehrt, kommt ins Gefängnis oder muss zum Militär.
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Ich wünsche Ihnen ein schönes, sonniges Pfingstwochenende!
Herzlich,
Ihr Mathieu von Rohr
