Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,

im Krimi um Brüsseler Posten und Pöstchen, um Macht, Blockaden und Bündnisse ist in den vergangenen Tagen ins Hintertreffen geraten, dass sich die Politik in Deutschland und Europa auch dringend um einige Themen kümmern müsste. Ums Klima zum Beispiel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte bereits Mitte April im SPIEGEL für die Einführung einer sozial verträglichen CO2-Steuer geworben , ihr Koalitionspartner ließ sie mit diesem Vorschlag allerdings eiskalt auflaufen. Auch die Kanzlerin deutete damals an, dass sie von einer solchen Steuer wenig halte.

Nun ist es nicht so, dass CDU und CSU im April ein schlüssiges Gegenkonzept hätten vorlegen können, sie können es bis heute nicht. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier einer CO2-Steuer unter gewissen Bedingungen offen gegenüber steht, lehnt sie der Vorsitzende der CDU-Klimakommission Georg Nüßlein ab. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nun bis September Klarheit bekommen, wo die CDU klimapolitisch hin will. Im Sommer gebe es für die Partei deshalb keine Pause, sagte sie neulich, es werde hart durchgearbeitet. Man sieht es ihren müden Augen in diesen Tagen an.

Anregungen könnte sie sich heute um 10 Uhr holen - von der Umweltministerin persönlich. Svenja Schulze stellt drei wissenschaftliche Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises vor. Man kann nicht behaupten, die Ministerin sei in der Sache nicht stur.

Flughelfer

Foto: Uncredited/ dpa

"Islamischer Staat", war da was? War der IS nicht bereits im März für besiegt erklärt worden? Offenbar nicht, anders ist eine Meldung aus dem Fliegerhorst Wunstorf nicht zu verstehen, wo heute um 10 Uhr Soldaten verabschiedet werden. Sie sollen von Jordanien aus - vermutlich amerikanische - Flugzeuge betanken, die im Einsatz gegen den IS sind.

Eine Mission, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Wie lange wird es dauern, bis der IS tatsächlich besiegt ist? Gibt es diesen Zeitpunkt überhaupt? Oder muss man im digitalen Zeitalter davon ausgehen, dass jede Terrortruppe auch nach ihrer Zerschlagung weiterlebt, in einem virtuellen Kalifat zum Beispiel? Dagegen allerdings hilft dann auch kein Kampfflugzeug mehr.

Linksruck

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

München ist bekannt für sein sozialistisches Herz, zumindest historisch betrachtet. Am 7. April 1919 wurde hier die Räterepublik ausgerufen, sie hielt immerhin vier Wochen an.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Jusos sich ausgerechnet die Bayerische Landeshauptstadt auserkoren haben, um hier übers Wochenende ihren "Linkswendekongress" stattfinden zu lassen. Es gibt Vorträge ("Frauen an die Macht", "Road to Linkswende"), es gibt eine Lesung aus dem Buch "Wessen Welt ist die Welt", der Geschichte der Jusos. Ab 21 Uhr werden dann Arbeiterlieder gesungen.

Es ist die äußerst linke SPD, die sich hier zeigt, und es kommt auf die Ernsthaftigkeit ihrer Protagonisten an, wie sehr ihr Einfluss auf die Partei, aber auch auf die Gesellschaft wächst.

Einer ist sehr ernsthaft und er hat immensen Einfluss auf die Partei. So werden die Genossen genau auf die Signale hören, die Kevin Kühnert in seiner Eröffnungsrede verbreitet. Es könnten die Signale eines künftigen Vorsitzenden sein.

Verlierer des Tages...

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... ist der Atomdeal mit Iran. Er steht wieder einmal zur Disposition, nachdem Teheran den Vertragsparteien ein Ultimatum gestellt hat. Sollten China, Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland das Abkommen nicht vertragsgerecht umsetzen - was immer das auch heißen mag -, will Iran unbegrenzt Uran anreichern. Die Frist läuft Sonntagabend aus.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen trotz allem einen friedlichen Freitag.

Herzlich
Ihr Martin Knobbe

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