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heute beschäftigen wir uns mit dem enttäuschenden Klimapaket der Bundesregierung, dem Dauerstreitthema Tempolimit, einem Förderprojekt für Moscheegemeinden und mit Udo aus dem Allgäu.

Der etwas andere Klimawandel

Oliver Berg/ DPA
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Heft 46/2019
Der Nullzins frisst das Vermögen der Deutschen auf. Was man jetzt tun muss für sein Geld

Im Bundestag wollen die Abgeordneten von Union und SPD heute Vormittag das Klimapaket der Regierung verabschieden. Für kaum ein Projekt hatte es heftigere Kritik gegeben, insbesondere von führenden Klimaforschern. Kritisiert wurde unter anderem ein mit zehn Euro pro Tonne viel zu niedriger Einstieg bei der CO2-Bepreisung. Die Förderung alternativer Energien ist bestenfalls halbherzig, wenn nicht gar kontraproduktiv. Und auch nach Verabschiedung des Klimapakets gibt es mehr klimaschädliche Subventionen in Deutschland als klimafreundliche.

Zumindest das gesellschaftliche Klima hat sich für die Große Koalition seit der Geburt des Klimapakets Ende September ein wenig verbessert. Der Sturm der Entrüstung ist abgeflaut. Das Thema ist inzwischen etwas weniger präsent, die großen Proteste, angeführt von "Fridays for Future", nicht mehr ganz so groß wie noch im September.

An der Dringlichkeit, beherzt zu handeln, hat sich hingegen nichts geändert.

Andreas Scheuer bald wieder auf der Palme?

Sebastian Gollnow/ DPA

Wenn man Verkehrsminister Andreas Scheuer richtig auf die Palme bringen will, muss man nur die Wortkombination "Tempolimit" und "Autobahn" fallen lassen. Als eine Expertenkommission der Regierung ein solches Tempolimit zu Jahresbeginn ins Spiel brachte, sagte Scheuer, dies sei "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet. Es lag auch an seinem erbitterten Widerstand im Sinne der Automobilindustrie, dass ein Tempolimit nicht Teil des Klimapakets wurde.

Nun aber wurde in den Niederlanden gerade ein Tempolimit beschlossen. Und das gab Umweltministerin Svenja Schulze eine schöne Gelegenheit, Scheuer erneut zu ärgern. Das Thema sei nicht vom Tisch, sagte Schulze. Leider sei es in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar. "Jedenfalls im Moment nicht." In den kommenden Jahren werde allerdings jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Und deshalb sagt Schulze mit Blick aufs Tempolimit: "Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist." Auf der Palme könnte bald wieder was los sein.

Gute Moscheen, schlechte Moscheen

Fabrizio Bensch/ REUTERS

Bundesinnenminister Horst Seehofer startet heute in Berlin mit einem Festakt das Projekt "Moscheen für Integration". Ziel des Programms ist die "Förderung des alltäglichen Miteinanders" von Moscheegemeinden und ihrem kommunalem Umfeld. Die Gemeinden in Deutschland sollen künftig finanziell unterstützt werden, um ihre "Abhängigkeiten" zu vermindern, insbesondere von Geldgebern aus dem Ausland.

Hintergrund sind auch die Konflikte um den türkisch-islamischen Verband Ditib. Die Dachorganisation zahlreicher Moscheegemeinden in Deutschland bezieht ihre Imame aus der Türkei, die auch türkische Staatsbeamte bleiben. Die Satzung des Verbands garantiert der Religionsbehörde Diyanet in Ankara eine Mitsprache bei Personalentscheidungen und einen Einfluss auf die Gemeinden.

Der Ansatz des Projekts mag richtig sein, um den Einfluss fundamentalistischer und politisch motivierter Geldgeber zu reduzieren. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Budget von wenigen Millionen pro Jahr viel zu gering ist, um einen Unterschied zu machen.

Gewinner des Tages ...

Karl-Josef Hildenbrand/ DPA

... ist "Udo", der Menschenaffe. Udo lebte vor 11,6 Millionen Jahren im heutigen Allgäu und war höchstwahrscheinlich auf zwei Beinen unterwegs. Er ist der älteste bekannte Affe, dessen Skelett eine aufrechte Gangart vermuten lässt.

Als Udo damals im Allgäu lebte, wohnten auch Pandas und Elefanten dort. Es dauerte dann fast zwölf Millionen Jahre, bis sein Skelett entdeckt wurde. Nur wenige Tage dauerte es hingegen, bis der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Udos Fundort in Pforzen besuchte. "Ein solcher Millionenjahre alter Fund lehrt uns Demut vor der Schöpfung", twitterte Söder gestern. Und das kann dann wirklich nur Udo von sich behaupten: Markus Söder Demut gelehrt zu haben.

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insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
marc.koch 15.11.2019
1. Eher "auf die Palme"
lustig, wie Journalisten Wortspiele durcheinander mixen
karljosef 15.11.2019
2. Die politische 'Elite' lebt nun einmal in einer eigenen Welt.
Behaupte ich mal vorsichtig! Tempolimit sei "gegen jeden Menschenverstand", meint Dr.ex. Scheuer. Wo der Realschullehrer wohl in Gedanken war, als in Physik etwas von Luftwiderstand erzählt wurde und wie Arbeit definiert ist? Aber Dr.ex. Scheuer steht sicherlich über allen Naturgesetzen! Sarkastische Grüße von jemandem, der in Physik nicht gepennt hat!
wolle0601 15.11.2019
3. Dauerstreithansel
sind in diesem Fall die Tempolimit-Aktivisten, die offenbar demokratische Entscheidungen nicht mögen. Statt Tempolimit wäre mal ein Aktivismuslimit schön.
Paul G. 15.11.2019
4. Scheuer
Warum wird Scheuer hier so despektierlich behandelt? Ach ja, beim Klima darf man so über andere reden, schreiben.
dirkcoe 15.11.2019
5. Verkehrskasper Scheuer
ist gut beraten einfach den Mund zu halten und unter seinen Stein zu kriechen. Als Anwärter auf den Titel - Versager des Jahrzehnts, kann der Bürger diesen Bierzeltrambo aus der CSU nicht mehr ertragen.
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