Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


der Tag ist da. Der Tag des Jahres für die deutsche Politik. Zunächst mal ein Tag des Wartens, bis zum Abend. Dann trifft sich der Koalitionsausschuss und berät über das Klimaprogramm für Deutschland.

Oliver Berg/ DPA
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Heft 38/2019
Verteufelt, aber begehrt: Das SUV - Symbol für die deutsche Doppelmoral

In der Nacht von heute auf morgen werden wohl die wesentlichen Entscheidungen fallen. Man muss nicht mehr viel sagen, kann nur allen Beteiligten ein gutes Händchen wünschen.

Gescheiterte Wahlen

ATEF SAFADI/EPA-EFE/REX

Es häuft sich, dass Wahlen nicht mehr die Ergebnisse liefern, die Demokratien gut funktionieren lassen. In Israel, wo am Dienstag gewählt wurde, ist wieder keine stabile Mehrheit in Sicht. Das war schon bei der letzten Wahl vor einigen Monaten so. In Spanien ist es nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Auch hier muss ein zweites Mal gewählt werden.

In Italien waren die Ergebnisse bei der letzten Wahl so, dass zwei Parteien koalierten, die nicht zueinander passen. Das Bündnis von Lega und Cinque Stelle ist schnell zerbrochen. In Deutschland ist die Bundesregierung nur unter großen Anstrengungen und Verbiegungen zustande gekommen. In Sachsen wird derzeit über ein Kenia-Bündnis verhandelt, was auch eine Notlösung ist. In Thüringen ist nach den Umfragen gar nicht absehbar, wer hier eine Regierung bilden soll.

Was ist da los? Auf den ersten Blick sind zwei Trends die Ursachen: Eine zunehmende Radikalisierung in den Gesellschaften, die den Kompromiss schwierig macht. Eine zunehmende Ausdifferenzierung in den Gesellschaften, mit der gleichen Folge. Wenn es so weitergeht, werden wir uns über Wahlsysteme Gedanken machen müssen. Im Verhältniswahlrecht delegieren die Wähler die Kompromisssuche an die Politiker. Vielleicht müssten sie über ein Mehrheitswahlrecht zunächst einmal einen Kompromiss in sich selbst finden. Aber das sind nur erste Gedanken. Es braucht hier noch mehr Fälle und eine tiefere Analyse.

Liebesstürme

Getty Images

Ich habe mich immer mal wieder erkundigt, was das Gegenteil von Shitstorm sein könnte. Die schönste Antwort bislang lautete Candystorm. Demnächst können wir uns auch an das Wort LOVE-Storm gewöhnen. So heißt eine App, die heute in Berlin vorgestellt wird. Sie soll Leuten helfen, die Hasskommentaren oder Shitstorms im Netz ausgesetzt sind, über ein Warnsystem, über Solidarisierungsaktionen.

Eine interessante Frage wird sein, ob sich ein Gleichstand zwischen Hass und Liebe im Internet herstellen lassen wird, was die Aufmerksamkeit angeht. Ich habe da meine Zweifel. Das liegt schon daran, dass uns an der Liebe vor allem das Scheitern interessiert, siehe die bekannteste Liebesgeschichte aller Zeiten: Romeo und Julia. Im echten Leben: Prince Charles und Lady Di. Die Erzählung von einer gelingenden Liebe dagegen gilt meist als Kitsch. Hass dagegen kann nicht kitschig sein, fasziniert immer, selbst durch Abstoßung.

Verlierer des Tages...

Carsten Rehder/ DPA

… ...sind die Finanzämter. Ich komme häufig an einer Litfaßsäule vorbei, die ein Plakat mit der Aufschrift "Die Unbestechlichen" zeigt. Damit werben die Finanzämter für Nachwuchs. Bei mir löst das drei Gedanken aus.

Erstens: Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass ein deutscher Finanzbeamter bestechlich sein könnte, verstehe also nicht, warum man mit der Unbestechlichkeit wirbt.

Zweitens: Ein Werbeplakat stellt naturgemäß Distinktionsmerkmale heraus, und wenn die Finanzbeamten die Unbestechlichen sind, was ist dann mit den anderen, den Polizisten, Wirtschaftsstaatssekretären und Diplomaten? Sind die bestechlich?

Drittens: Wirkt der Slogan "Die Unbestechlichen" nicht womöglich abschreckend auf den einen oder anderen Bewerber?

Für mich ist das Plakat jedenfalls eine Gelegenheit, die Finanzämter endlich einmal zu den Verlierern des Tages zu erklären (gebe aber zu, dass ich als Folge eine Steuerprüfung fürchte).

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insgesamt 5 Beiträge
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StefanZ. 19.09.2019
1. Positive Interpretation der Verzweiflung an Wahlen
Meine Lesweise ist, daß die Bevölkerungen sich langsam aber sicher nicht mehr gut genug regiert fühlen, wenn Regierungshandeln nur durch vordefinierte Gruppenprogramme und die Gruppenmauscheleien bestimmt wird. Ist es nicht an der Zeit den nächsten Demokratie-Entwicklungsschritt zu machen und Regieren durch unabhängige Experten anstatt durch Parteisoldaten vorzubereiten? Man kann auf kommunaler Ebene doch sehen, daß dies sehr wohl funktionieren kann. Ein Schritt zum Mehrheitswahlrecht würde den Frust nur noch vergrößern.
Urzweck 19.09.2019
2. Kompromisse
Die politische Analyse ist schlecht. Das Wahlsystem hat keine Probleme, die Politiker sind das Problem. "Koalitionen" sind immer "Notlösungen", und von der Verfassung nicht verlangt. Wer in unseren Parlamenten nicht regieren will, indem sie z.B. mögliche Koalitionen ausschließen, den wähle ich ieber nicht. Ich sehe in den letzten Jahren keine Radikalisierung in der Bevölkerung, aber eine Ausdifferenzierung und Radikalisierung in den Parteien.
Wolfilein 19.09.2019
3. Die Unbestechlichen?
Mag sein, ich würde sie eher "Die mit zweierlei Mass" nennen. Vorgänge die dem kleinen Steuerbürger sofort als Gestaltungsmissbrauch ausgelegt und geahndet werden, ignoriert man bei den Grossen schlichtweg.(z.B. Cum EX Geschäfte)
haresu 19.09.2019
4. So ausdifferenziert und kompromisslos sind wir gar nicht
Ich habe allergrößte Zweifel, ob das Mehrheitswahlrecht hilft. Auch, ob es überhaupt als wirklich demokratisch angesehen werden kann. Vor allem aber, ob es dynamisch genug ist um einen schnellen gesellschaftlichen Wandel abzubilden und weiterzuentwickeln. Was helfen stabile Mehrheiten, wenn diese dann in Selbstgewisheit und Gemütlichkeit vor sich hin dümpeln? Deutlich dynamischer und progressiver stelle ich mir wechselnde, projektbezogene Mehrheiten vor. Ein bisschen mehr Unübersichtlichkeit dieser Art würde nebenbei vielleicht auch die ewige deutsche "die da oben"- Meckerei in etwas mehr Engagement verwandeln. Der Bürger ist ja eigentlich gar nicht so ausdifferenziert und kompromisslos. Probleme mit Schwarz- Grün hat doch niemand mehr, außer natürlich Teilen der CDU. Orthodoxie findet man ohnehin nur noch bei der FDP. Die offene Frage ist eher, ob die allgemeine Kompromissfähigkeit den Problemen angemessen ist, oder ob so doch immer nur kleine Lösungen produziert werden. Aber große, schmerzhafte Lösungen bekommen nur selten eine Mehrheit.
qoderrat 19.09.2019
5. Mehrheitswahlrecht
Es gibt durchaus Gründe, warum sich die Gesellschaft immer weiter ausdifferenziert und dadurch die Interessenlage zersplittert. Parteien wie die Afd sind aber nur die Folge, nicht die Ursache dieser Problematik. An der Ursache muss gearbeitet werden, denn offensichtlich wird der Anteil der Bevölkerung immer kleiner der mit der aktuell geübten Vorgehensweise der Regierungen einverstanden ist. Dazu gehört im besonderen die immer unausgeglichenere Lastenverteilung. Jedoch as Mehrheitswahlrecht als Lösungansatz anzubieten wie es Hr. Kurbjuweit anregt, ist wohl ein grundfalscher Ansatz. An dieser Stelle muss nur darauf hingewiesen werden, mit welchem System Trump und Cameron/May/Johnson ins Amt gekommen sind. Und wie knapp Frankreich Le Pen entgangen ist. Das Mehrheitswahlrecht ist ein System welches Populisten bevorzugt, das sollten wir uns meiner Meinung nach wirklich nicht antun.
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