Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute beschäftigen wir uns mit den (fehlenden) Klimabeschlüssen des Koalitionsausschusses, mit dem Zustand der Rechtspflege in Putins Reich und mit dem Arbeitsvermittler Jens Spahn.

Straflager für Ustinow?

Sergei Fadeichev/ DPA
Titelbild
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Heft 38/2019
Verteufelt, aber begehrt: Das SUV - Symbol für die deutsche Doppelmoral

Es gibt auch an diesen Tagen tatsächlich noch andere Themen als das Klima: Heute entscheidet ein Moskauer Gericht über den Fall Pawel Ustinow. Der Schauspieler soll bei einer Demonstration einen Polizisten attackiert haben, wofür es allerdings keine Beweise gibt. Er wurde gleichwohl zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Das hat viele Russen empört, vor allem in der Kulturszene. Das Gericht soll klären, ob Ustinow seine Strafe antreten muss. Hier wird mehr verhandelt als der Fall Ustinow, hier geht es auch um die Frage, ob es in Putins Russland Elemente eines Rechtsstaats gibt.

Die lange Nacht der grauen Gesichter

Julian Stratenschulte/ DPA

Es war eine dieser Nächte, die ewig dauern, in denen die Gesichter immer grauer und eingefallener werden, der Kaffeekonsum steigt und steigt. Um 17.30 Uhr trafen sich gestern Spitzenpolitiker von Union und SPD im Kanzleramt, um über ein Klimaschutzprogramm zu beraten. Um 5 Uhr morgens, bei Redaktionsschluss dieser Lage, saßen sie immer noch da und redeten miteinander, mal in getrennten Runden von Union und SPD, mal gemeinsam. Es geht um sehr viel, und solche Gespräche dürfen gar nicht schnell zu Ende gehen, weil sonst die Anhänger der jeweiligen Seite denken könnten, ihre Leute hätten nicht hart genug verhandelt.

Viel Zeit zum Ausruhen bleibt einigen Teilnehmern der Runde nicht. Denn heute soll auch das sogenannte Klimakabinett tagen, um die Eckpunkte des Programms abzusegnen. Anschließend wird es nach bisheriger Planung eine Pressekonferenz geben.

Auch sonst wird dies ein großer Klimatag. Heute beginnt die globale Streikwoche, zu der die Bewegung "Fridays for Future" aufgerufen hat. In Monaco startet die Konferenz des Weltklimarats zum Thema "Einfluss des Klimawandels auf Ozeane und Eismassen der Erde". Warum sich diese Ereignisse so häufen? In der nächsten Woche wird die Uno-Vollversammlung in New York über das Klimathema beraten.

Robuster Liberalismus

THIERRY CHARLIER/ AFP

Der Westen ist noch nicht verloren, der Westen darf nicht verloren sein, denn die Welt braucht den Westen. Das ist die These, die Thomas Kleine-Brockhoff in seinem neuen Buch vertritt. Es heißt deshalb auch so: "Die Welt braucht den Westen". Kleine-Brockhoff, Vice President des German Marshall Funds, wendet sich damit gegen den Pessimismus, was die Rolle der USA und Europas betrifft.

Kleine-Brockhoff prägt dabei einen neuen Begriff: Robuster Liberalismus. Das soll die Leitidee des Westens sein. Sie strebt nicht mehr danach, universell zu wirken, sondern ist sich ihrer begrenzten Reichweite bewusst. "Robuster Liberalismus denkt den Westen neu, indem er überschießende Ideen zurückstutzt und die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beendet, seinen Ideenkern aber umso entschiedener bewahrt, vertritt und verteidigt." Vier Maximen stellt Kleine-Brockhoff dafür auf: Freiheitlichkeit, Multilateralismus, Selbstbeschränkung und Abwehrbereitschaft.

Die USA gibt er nicht verloren, nach Trump werde die Verbindung zwischen Europa und Amerika wieder besser. Sein Buch, das nächste Woche in der Edition Körber erscheint, ist ein wichtiger, kluger Anstoß für die außenpolitische Debatte in diesem Land.

Der Pianist und der Politiker

Britta Pedersen/ DPA

Das Grundgesetz existiert seit 70 Jahren. Wie aktuell ist es? Welche Herausforderungen stellen sich? Diese Fragen diskutiert meine Kollegin Susanne Beyer am kommenden Dienstag im Rahmen der Reihe "SPIEGEL-Gespräch live" im Hamburger Thalia Theater mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Pianisten Igor Levit. Beginn: 19 Uhr. Ort: Alstertor 1. Die Veranstaltung wird per Livestream auf spiegel.de und thalia-theater.de übertragen.


Gewinner des Tages...

AXEL SCHMIDT/ AFP

... ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er ist im Nebenberuf eine reisende Zweigstelle der Bundesagentur für Arbeit. Er vermittelt Jobs, heute zum Beispiel in Mexiko. Dort sucht er Pflegekräfte für Deutschland. Zuvor war er in der gleichen Mission im Kosovo und auf den Philippinen unterwegs.

Die überalterte Gesellschaft findet nicht genug junge Einheimische, um Hintern abzuwischen, um es mal drastisch zu verkürzen. Wie gut, dass es die Option Zuwanderung gibt. Spahn ist damit Gewinner des Tages.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Freidenker10 20.09.2019
1.
Ich versteh das nicht, es gibt noch keine einzige der vielen groß angekündigten Verbesserungen in der Pflege um den Job attraktiver zu machen aber schon werden vermutlich recht genügsame Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben. Heißt das nun dass alle Ankündigungen begraben sind? Warum nur versucht macht nicht ernsthaft den Beruf attraktiver zu machen, dann kommen auch deutsche Fachkräfte zurück, was soll das nur?! Gehts da nur wieder ums Geld? Wäre für einen ehrlichen Faktencheck dankbar!
tbline67 20.09.2019
2. Der Verlierer des Tages ist:
Herr Dirk Kurbjuweit! Er zeichnet Herrn Spahn dafür aus, dass dieser weltweit Pflegekräfte rekrutiert. Dass er dies damit begründet, dass es in Deutschland nicht genügend Nachwuchs gibt, weil man ja schließlich nicht den Hintern von alten Menschen abwischen möchte, ist eine Fehl-Leistung erster Güte ! Offensichtlich in Unkenntnid des Berufes der Pflegefachkraft ist dies eine sehr steile Aussage. Insbesondere ist sie ein Schlag ins Gesicht all derer Pflegekräfte die in mehreren Bundesländern in Pflegekammern gezwungen werden, für diese Behörden von ihrem Gehalt reichlich abgeben dürfen und die sich jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes den Hintern für die Patienten aufreißen. Aber der geneigte Redakteur scheint es ja besser zu wissen und veröffentlicht daher diese völlig sinnfreier Auszeichnung eines Politikers der vor kurzem noch zugegeben hat dass er die Pflege in Deutschland nicht in den Griff bekommt. Mal so gefragt Herr Redakteur: würden Sie für unter zehn Euro/h die Pflege eines Menschen übernehmen? Würden Sie in stetig wechselnden Schichtensystemen arbeiten wollen? Ich würde es begrüßen wenn Sie diese peinliche Entgleisung korrigierten. Mit
gibraldo 20.09.2019
3. da möchte ich nicht wissen...
...wie hoch am ende nachts um 4 die co2 belastung im besprechungsraum war.
toga16 20.09.2019
4. Mit der heißen Nadel gestrickt....
Warum kann ich bei so einem wichtigen Thema nicht in Ruhe den Sachverstand bündeln und dann entscheiden? Ich habe kein gutes Gefühl.
gerhard_walter_kell 20.09.2019
5. Professor Harald Lesch
sagt dazu sinngemäss: ich habe noch nie erlebt, dass in einer Nachtsitzung vernünftige Ergebnisse erzielt wurden. Man frag sich, ob nicht in den Jahren seit Abschluss des GroKo - Vertrages Zeit genug war, in einzelnen Sitzungen Resultate zu erzielen.
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