Die Lage am Morgen: Letzte Generation. Letzter Schmarrn

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um härtere Strafen für die Klimaaktivisten der »Letzten Generation«. Um die psychische Belastung vieler Abgeordneter. Und um die Wahlen in den USA.

Letzte Generation. Letzter Schmarrn

CDU und CSU wollen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der selbst ernannten »Letzten Generation« (allein der Name ist eine Anmaßung) deutlich härter durchgreifen. Noch in dieser Woche will die Unionsfraktion im Bundestag offenbar einen Antrag mit scharfen Maßnahmen einbringen. Demnach soll, wer Straßen blockiert und damit die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindert, künftig auch eine Freiheitsstrafe bekommen können. »Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der »Bild am Sonntag«.

Offen ist bislang, ob auch Falschparkende, die Durchfahrten blockieren, ähnlich hart bestraft werden sollen. Oder Autofahrende, die bei Staus keine Rettungsgasse bilden.

Szene einer Straßenblockade der »Letzten Generation«

Foto: Christian Mang / REUTERS

Vergangene Woche war der Tod einer Berliner Radfahrerin, die von einem Betonmischer überrollt worden war, von manchen Medien und Politikern mit einer Straßensperre der radikalen Klimaaktivisten in Verbindung gebracht worden. Dieser kausale Zusammenhang schien aber etwas vorschnell gezogen worden zu sein.

Verweise auf und Erinnerungen an die Rote Armee Fraktion hört man im Zusammenhang mit der »Letzten Generation« dieser Tage übrigens immer häufiger. Wobei wieder mal bewiesen wäre: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

• »Letzte Generation« im Fokus: Was über die Ermittlungen und den Rettungseinsatz bekannt ist 

Die kranke Politik

»Als ich mich morgens fertig machte, habe ich gemerkt, dass ich nicht arbeitsfähig bin«, erzählte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik meiner Kollegin Anna Reimann. »Ich konnte die Belastungen nicht mehr wegmeditieren, ihnen mit Yoga und Achtsamkeit begegnen wie früher. Ich bin in eine Negativspirale geraten.« Slawik musste sich krankschreiben lassen, wegen Ängsten und Depressionen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach jüngst in drastischen Worten über die enorme Arbeitsbelastung seiner Mitarbeiter in Zeiten der multiplen Krisen. »Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burn-out, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.«

Minister Habeck: »Die Leute werden krank«

Foto:

Clemens Bilan / EPA

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss, hatte sich erst im Juni nach einer schweren Krise für ein paar Wochen komplett zurückgezogen. Aber die aktuelle Weltlage ist nicht zwingend förderlich für seinen Genesungsprozess. Wenn man sich den ganzen Tag mit dem Überfall auf die Ukraine und den damit einhergehenden Kontroversen beschäftige, lasse einen das auch nach Feierabend und am Wochenende nicht los, erklärte Roth meinem Kollegen Veit Medick. Er habe das so intensiv in 24 Jahren als Abgeordneter noch nicht erlebt. »Es ist schon alles wahnsinnig dicht gerade. Es gibt kaum zeitlichen Spielraum, um vor Entscheidungen einmal in Ruhe nachzudenken.«

Selten zuvor überlagerten sich so viele schwerwiegende Krisen: Mit einem Team von Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptstadtbüro bin ich der Frage nachgegangen, was die Überforderung mit der Politik macht. Und ob die auffällig vielen Fehler auch mit der enormen Verdichtung zu tun haben.

Mein Kollege Florian Gathmann sprach auch mit dem Berliner Psychiater Christoph Middendorf, der schon einige Politiker wegen Stresssyndrom und Burn-out behandelt hat. Middendorf sagte: »Was jetzt sicherlich kontraproduktiv wirkt, ist, wenn beispielsweise innerhalb der Koalition die Konflikte zunehmen – da wird der Stresspegel nochmals höher.«

Wenn das stimmt, wäre die chronisch zerstrittene Ampelkoalition ein Stressfaktor an sich.

• Stress, Burn-out, Überforderung: Wenn Politik krank macht 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Einem Bericht zufolge wirbt die US-Regierung in Kiew um Dialogbereitschaft mit Russland. Präsident Selenskyj berichtet von Verlusten des Gegners. Und: rascher EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Der Überblick.

• Das »deutsche« Dorf und die russischen Besatzer: Deutsche gründeten einst die Siedlung Kronau in der Südukraine. Im März attackierte Putins Armee den Ort, der heute Wyssokopillja heißt. Für die Bewohner begannen Monate des Schreckens. 

• Laut Selenskyj verlängert Irans Hilfe für Russland den Krieg: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Iran vor, den »terroristischen Staat« Russland mit Drohnen zu unterstützen und dadurch den Angriffskrieg in die Länge zu ziehen. Selenskyj sagt auch, Teheran lüge.

• Kiew dementiert Mützenichs Vorwürfe zu angeblicher »Terrorliste«: Die ukrainische Regierung hat eine Anschuldigung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen: Der hatte behauptet, dass Kiew eine »Terrorliste« pflege, auf der er stehe.

Joe Bye.den?

Morgen ist Wahltag in den USA, die sogenannten Midterm-Elections stehen an. Den Meinungsumfragen ist zwar nicht wirklich zu trauen, doch manches deutet darauf hin, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen können, vielleicht auch im Senat.

So könnten Joe Biden und seine Regierung noch etwas lahmergelegt werden, als sie es ohnehin schon sind. Und das würde gewiss auch die Chancen der Republikaner bei der nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren erhöhen. Konkret: die Chancen von Donald Trump.

Trump-Anhänger in Florida

Foto: CHANDAN KHANNA / AFP

Wenn die Midterm-Wahlen tatsächlich zum Erfolg der Republikaner werden, wird sich auch die Frage drängender stellen, ob es aus Sicht der Demokraten wirklich klug ist, dass Joe Biden für eine zweite Amtszeit kandidiert. Es hat nichts mit Altersdiskriminierung zu tun, wenn man feststellt, dass Biden oft unglückliche Auftritte hinlegt und jene Dynamik vermissen lässt, die gerade Amerikaner von ihren Präsidenten erwarten. Würde Biden erklären, dass er sich mit einer Amtszeit begnügen wird, würde er seiner Partei die Gelegenheit geben, einen dynamischeren, inspirierenderen Kandidaten zu finden. Es wäre vielleicht nicht nur für die Demokraten das Beste. Sondern auch für die Demokratie.

• »Niemand weiß, wer wie wählen wird«: Warum den Midterm-Umfragen nicht zu trauen ist 

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Gewinner des Tages...

Papst Franziskus

Foto: VATICAN MEDIA HANDOUT / EPA

... ist Papst Franziskus. Während der neue Twitter-Chef Elon Musk das soziale Netzwerk mit unsäglichen Aussagen und radikalen Reformplänen zunehmend in Verruf bringt, zeigt Franziskus, wie man die Plattform als friedlichen Quell der Inspiration nutzen kann. Auf der »offiziellen Twitter-Seite Seiner Heiligkeit Papst Franziskus« las ich gestern den folgenden Post :

»Der Geist ist ein Quell der Freude. Das süße Wasser, das der Herr in den Wüsten unseres Menschseins fließen lässt, ist die Gewissheit, dass wir auch in den Nöten und dunklen Nächten, die wir manchmal durchmachen, nicht allein oder verloren sind, weil er bei uns ist.«

Soweit die Heiligen Worte. Ich hoffe, sie stimmen auch.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Ampelpolitiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten ab: Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.

• Donald Trump macht Wahlkampf in Florida – und lädt den wichtigsten Kandidaten nicht ein: Der frühere US-Präsident geht kurz vor den Midterms auf Werbetour für die Republikaner. Bei einem Auftritt in Florida fehlte allerdings Gouverneur Ron DeSantis. Das dürfte parteiinterne Gründe haben.

• Bittet Twitter entlassene Mitarbeiter, zurückzukehren? Erst hat der neue Twitter-Chef Elon Musk Tausende Beschäftigte entlassen – nun sollen einige Gefeuerte offenbar zurückkommen. Außerdem bestehen Bedenken bezüglich einer weiteren Unternehmensreform.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Europa will jetzt anders Schulden machen: Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei den Schulden einräumen. Spielen die Finanzmärkte mit? 

• Frankfurt am Nein: Mit einer deutlichen Mehrheit von weit über 90 Prozent wurde der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Die Affäre um politische Korruption rund um die Arbeiterwohlfahrt in Hessen ist damit allerdings nicht beendet. 

• Ein Haus für gehobene Ansprüche: Ausgrabungen in Pompeji förderten eine prächtige Wohnanlage zutage, mit Luxusbad und parkartigem Garten. Das Haus gehörte einer gewissen Julia Felix, möglicherweise Tochter eines Sklaven. War sie mit Immobilienspekulation reich geworden? 

• Stalins Monsterkrabbe ist in Norwegen auf dem Vormarsch: Vor über 50 Jahren setzte die Sowjetunion Riesenkrebse aus Fernost in der Barentssee frei. Jetzt ist die delikate Königskrabbe für Norwegen ein lukratives Geschäft und zugleich eine Plage. Wird sie bald auch die Nordsee erobern? 

Einen gesegneten Montag wünscht Ihnen

Ihr Markus Feldenkirchen