Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,

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eigentlich müsste die Linke mit Triumphgefühlen in ihren heutigen Europa-Parteitag in Bonn starten. Ist nicht genau das erreicht, was die Anti-Hartz-IV-Partei immer gefordert hat: Die SPD hat sich von Hartz IV abgewandt. Aber wer braucht dann eigentlich noch die Linke? Man kann sich auch zu Tode siegen.

Ab heute treffen sich auch die europäischen Sozialdemokraten in Madrid, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden und ihren Spitzenkandidaten zu wählen. Die Hoffnung ruht auf dem Niederländer Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und eine Hassfigur der rechten Szene.

Weniger Hoffnung verbindet die SPD aktuell wohl mit ihrer deutschen Spitzenkandidatin Katarina Barley: Sie verheddert sich immer mehr in einem Thema, das für Normalpolitiker zugegeben schwer zu durchdringen ist: die Regulierung von Internetplattformen durch die europäische Urheberrechtsreform.

Jetzt rächt sich, dass Barley Justizministerin und Spitzenkandidatin zugleich ist - in ersterer Rolle muss sie in Brüssel die Regierungsposition zum Urheberrechtsentwurf vertreten, der einige höchst unpopuläre Klauseln für Videoplattformen enthält. In der zweiten Rolle bedeutet es für Barley ein Debakel, dass die Community der Netzaktivisten und Wut-YouTuber mit ihrem Namen nun diese verhasste Reform verbinden. Gut, dass es noch einen zweiten (StammleserInnen dieses Morning Briefings bestens bekannten) SPD-Spitzenkandidaten namens Udo Bullmann gibt.

Die AfD und ihre Spender

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Heute Abend hält die AfD diverse Neujahrsempfänge ab, etwa mit Beatrix von Storch in Schleswig-Holstein und mit Jörg Meuthen in Münster. Das Top-Gesprächsthema dürften aber wohl weniger die Grußworte über Perspektiven der alternativen Wirtschaftspolitik oder Ähnliches sein, sondern die Frage, ob Alice Weidel - von einer Spendenaffäre gebeutelte AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag - um ihren Posten bangen muss.

Gestern machte mein Kollege Sven Röbel bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Namensliste der Spender habe, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren ihrerseits wohl nur Strohleute für Weidels wahre Finanziers.

Vielleicht ist dies der Moment für die AfD, dem Thema "Framing" in eigener Sache neue Aufmerksamkeit zu schenken. Ausgehend von dem Strategiepapier, das eine Sprachwissenschaftlerin für die ARD erstellt hat, könnte Weidel argumentieren, sie habe kein graues Geld erhalten, sondern nur "für unsere gemeinsame, freie AfD" das "gemeinsame Parteienkapital" verwalten wollen.

Debatte über Autos und Abgaswerte

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Heute Vormittag wird das politische Berlin außerdem noch zwei sehr unterschiedliche Termine zu verwandten Themen erleben: BMW und Daimler präsentieren ihre Pläne für ein gemeinsames Mobilitätsunternehmen - unter einem Dach wollen sie Carsharing, Ladestationen für Elektroautos und Taxidienste für mehr als 26 Millionen Kunden anbieten.

Derweil wird um dieselbe Uhrzeit wenige Kilometer entfernt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Pressekonferenz zu den "beunruhigenden" Abgaswerten von neuen und nachgerüsteten Diesel-Pkw abhalten. Man darf davon ausgehen, dass BMW und Daimler mehr Gäste anlocken; die DUH gilt in der Öffentlichkeit zunehmend als Prozesshansel und Nervensäge. Doch ich muss gestehen, meine Sympathie für ihren Chef Jürgen Resch ist gestiegen, seit er jüngst im "Zeit"-Interview geschildert hat, wie er in seinem Abgas-Kampf juristisch und finanziell fertiggemacht werden sollte, bis hin zu mysteriösen Hacks seines Handys. "Dieselbesitzer sollten nicht auf die Deutsche Umwelthilfe wütend sein", sagt Resch, "sondern auf die Hersteller, die ihnen manipulierte Fahrzeuge verkauft haben." Das soll hier mal so stehenbleiben.

Gewinnerin des Tages...

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... ist Elisabeth Motschmann, CDU-Abgeordnete und bekennende Feministin - eine Kombination, die so häufig ist wie Grünen-Abgeordnete und bekennende Tierquäler. Motschmann ist in vieler Hinsicht eine Spätberufene: Die Bremerin kam erst mit 61 Jahren erstmals in den Bundestag. Und in ihrer Frühphase von 43 Jahren CDU-Mitgliedschaft kämpfte sie noch gegen die Frauenquote und forderte, "nicht Chromosomen, sondern Leistung" sollten zählen.

Wie sehr Motschmann ihre Haltung verändert hat, zeigt ein Brief von ihr an zwei Funktionärinnen der Jungen Union, die kürzlich gegen die Quote argumentiert haben. "Als junge Frau habe ich genauso gedacht", schreibt Motschmann. Dann habe sie erkannt: "An den Schalthebeln der Macht sitzen meist Männer." Die Hindernisse und Ausreden seien heute dieselben wie damals. Frauen müssten zwar "energischer nach Macht streben" und "Selbstzweifel und Selbstkritik zurückstellen". Aber ohne juristische Schützenhilfe werde sich wenig ändern. "Ich bin überzeugt, dass es früher oder später ein Wahlrecht geben wird, das zur Parität führt", so Motschmann. Es sei doch "schlicht und ergreifend blamabel", dass in ihrer Fraktion nur 20 Prozent Frauen säßen. Die JU-Kolleginnen sollten kämpfen - damit Frauen "überhaupt die Chance erhalten, in Führungspositionen zu kommen". Man darf auf die Antwort gespannt sein.

Wer Motschmann am Rednerpult sehen will, sollte sich heute um 10.30 Uhr die Debatte über feministische Außenpolitik anhören.

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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann