Roland Nelles

Die Lage am Morgen Realitätsverweigerung ist bei Corona Ländersache

Roland Nelles
Von Roland Nelles, US-Korrespondent

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit dem unsinnigen Streit über den Corona-Lockdown, mit dem Erpressungsversuch von Polen und Ungarn gegenüber der EU – und mit dem Autogipfel.

Ein unsinniger Lockdown-Streit

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und auch das Dramolett über das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern erreicht langsam, aber sicher seinen Höhepunkt. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zanken sich wie die Kesselflicker um die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise – und das Publikum schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und Entsetzen zu.

Die Kanzlerin möchte gern mehr Strenge walten lassen und setzt darauf, möglichst sofort mehr Vorschriften zu neuen Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Bei den Ministerpräsidenten möchten einige diesen Punkt hingegen lieber ganz vermeiden oder so lange es geht hinauszögern. Sie fühlen sich zudem von Merkel und ihrem Kanzleramtschef Helge Braun überrumpelt. Deshalb konnten sich Bund und Länder bei ihrer jüngsten Sitzung am Montag noch nicht auf weitere Maßnahmen einigen. Das nächste Mal will man nun am 25. November beraten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Foto: Fabrizio Bensch / dpa

Es gilt die schöne Weisheit, in der Politik ist alles politisch – und so eben auch dieser Zoff zwischen Bund und Ländern um das Coronavirus. Viele der Länderchefs wissen nur zu genau, dass es auch unter ihren Wählern jede Menge Maskenverweigerer und Corona-Leugner gibt. Mit denen will man sich nicht allzu sehr anlegen. Auch möchten die Landesfürsten nicht den Eindruck erwecken, dass die Kanzlerin alles bestimmt und sie nur wie die Lemminge folgen.

Hinzu kommt: Die Weihnachtszeit und Silvester stehen vor der Tür und offenbar haben nicht alle Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen Lust, ihren Wählerinnen und Wählern zum Fest die reine Wahrheit einzuschenken. Nämlich, dass es dieses Jahr nichts wird mit dem üblichen Feiermarathon und Glühweintrinken samt Oma, Opa, Kind und Kegel.

Die Kanzlerin geht längst viel freier ans Werk, und das womöglich auch, weil sie anders als die meisten ihrer Länderkollegen nicht mehr für irgendeinen Job wiedergewählt werden will. Das ist schön für sie und letztlich auch gut fürs Land, denn irgendwer muss ja in der Krise einen klaren Kopf bewahren. Realitätsverweigerung ist, zumindest in diesem Fall, Ländersache.

Zwei politische Erpresser

Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán

Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán

Foto:

Czarek Sokolowski / dpa

Es gehörte lange zu den Fehlkonstruktionen der Europäischen Union, dass einzelne Mitgliedsländer in ihren Grenzen wichtige demokratische Grundprinzipien aushebeln können, ohne dabei mit echten Konsequenzen rechnen zu müssen. Damit ist nun Schluss: Die EU-Staaten haben mehrheitlich die Einführung des neuen »Rechtsstaatsmechanismus« beschlossen. Wenn zum Beispiel in Polen oder Ungarn künftig die Regierungen weiter gegen die Unabhängigkeit von Richtern vorgehen, müssen sie mit Kürzungen von EU-Mittel rechnen.

Kein Wunder, dass Polens rechtsnationaler Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Kollege Viktor Orbán gegen die neue Regelung Sturm laufen. Sie wollen versuchen, sie mit ihrem Veto gegen den neuen EU-Haushalt und die dazugehörigen Corona-Hilfen zu stoppen.

Es ist ein durchschaubarer Erpressungsversuch, den sie vermutlich nicht lange durchhalten werden. Der Hebel, den Budapest und Warschau ansetzen, ist schwach: Sie verzögern mit ihrem Veto nämlich auch Zahlungen an sich selbst. Polen und Ungarn gehören seit jeher zu den großen Profiteuren vieler EU-Programme.

So gilt es als wahrscheinlich, dass der Streit sich bald in Wohlgefallen auflösen wird. Gesucht wird eigentlich nur noch eine Lösung, die es Orbán und Morawiecki erlaubt, gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen. Schon am Donnerstag gibt es dazu eine erste Gelegenheit, dann wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz zur Coronakrise treffen.

Wer will ein E-Auto?

Elektroauto (Symbolbild)

Elektroauto (Symbolbild)

Foto: Lino Mirgeler/ picture alliance / Lino Mirgeler/dpa

Schon wieder eine Videoschalte für Kanzlerin Merkel. Sie trifft sich heute unter anderem mit den Bossen der Auto-Industrie sowie Gewerkschaftsvertretern zu einem »Autogipfel«. Die Branche kann dabei auf gute Nachrichten hoffen. Voraussichtlich soll bei dem Gipfel die Verlängerung der aufgestockten Kaufprämie für Elektroautos verkündet werden. Sie soll nun nicht mehr nur bis 2021, sondern bis 2025 gezahlt werden.

Einige Einschränkungen soll es allerdings geben. Die Prämie soll ab 2022 in zwei Stufen reduziert werden. Noch stärker gekürzt oder sogar ganz gestrichen werde die Extraprämie für sogenannte Plug-in-Hybride, die auch mit Benzin oder Diesel fahren können, meldet die Agentur Reuters.

Für Autokäufer sind das interessante Neuigkeiten: Wer die Anschaffung eines Elektroautos plant, kann sich noch ein wenig Zeit damit lassen – und auf mehr Auswahl bei den Modellen hoffen.

Die reguläre Kaufprämie für E-Autos in Höhe von 3000 Euro von staatlicher Seite ist ohnehin bis 2025 festgelegt. Die Verdopplung auf 6000 Euro war im Zuge der Coronakrise beschlossen und bis Ende 2021 befristet worden. Sie gilt für Autos bis zu einem Kaufpreis von 40.000 Euro und wird durch eine Prämie von 3000 Euro durch die Hersteller ergänzt.

Gewinner des Tages…

Martin Sonneborn

Martin Sonneborn

Foto: Z1008 Jens Kalaene/ dpa

 …ist die Satirepartei »Die Partei« des früheren ›Titanic‹-Chefredakteurs Martin Sonneborn. Nachdem sie sich bereits zwei Mandate im Europaparlament sichern konnte, wird sie künftig wohl auch mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Der frühere SPD-Abgeordnete Marco Bülow will nach eigenen Angaben heute in Berlin offiziell seinen Eintritt in die Partei besiegeln (wenn das Ganze nicht wieder ein Prank ist).

Fest steht: Der Eintritt wäre ein überraschender Schritt, denn Bülow, der seit 18 Jahren im Bundestag sitzt, ist in Berlin für alles Mögliche bekannt, nur nicht für sein satirisches Talent.

Vor gut zwei Jahren trat Bülow aus Verärgerung über die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition aus seiner alten Partei aus. Seither saß er als Fraktionsloser im Bundestag. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr könnte Bülow nun versuchen, seinen angestammten Wahlkreis in Dortmund als Partei-Kandidat erneut direkt zu gewinnen.

In der SPD dürften sie allerdings versuchen, mit allen Mitteln genau das zu verhindern. Der Wahlkreis in Dortmund wird seit Menschengedenken von der SPD gehalten. Wenn jemand ohne das richtige Parteibuch eine solche Hochburg übernehmen will, verstehen die Genossen keinen Spaß. Zwinkersmiley.

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