Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


war das die "Ich habe verstanden"-Rede der Kanzlerin? Im Ton sicher. Aber in der Sache? Fast 20 Minuten sprach Merkel gestern auf der Pressekonferenz zur Berlin-Wahl über ihre Flüchtlingspolitik, zuvor hatte sie sich in den Parteigremien schon ähnlich geäußert. Was sie sagte, war durchaus selbstkritisch. Doch die Fehler, die Merkel eingestand, liegen weit in der Vergangenheit, das Dublin-Abkommen, die schleppende Integration. Oder sie bezog sich auf ihre Kommunikation: Sie müsse besser erklären. Den Kern ihrer Flüchtlingspolitik stellt die Kanzlerin weiterhin nicht in Frage. Ob das Horst Seehofer reicht?

Noch etwas war herauszuhören aus Sätzen wie "Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung" und "Wir müssen uns also gleichsam selbst übertreffen. Auch ich". Das konnte man eigentlich nur so verstehen: Merkel wird 2017 noch einmal antreten.

AFP

New York ohne Merkel

Unter "Ich habe verstanden" darf man wohl verbuchen, dass Merkel ihre geplante Teilnahme an der Uno-Vollversammlung abgesagt hat, die heute in New York beginnt. Ursprünglich hatte die Kanzlerin teilnehmen wollen, am Rande findet zudem ein unter anderem von den USA, Deutschland und Schweden organisierter Flüchtlingsgipfel statt. Möglicherweise hat Merkel verstanden, dass ihr das internationale Parkett daheim im Moment mehr schadet als nützt. Nach dem Motto: Mutti soll sich lieber um die Probleme zu Hause kümmern, anstatt in der Welt herumzureisen.

DPA

Österreichs Sozialdemokraten befragen die Basis

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es gestern wie erwartet gelungen, seine Partei auf das Freihandelsabkommen CETA einzuschwören. Damit dürfte der Weg der EU für den Pakt mit Kanada frei sein. Auch in Österreich spaltet das Thema die Sozialdemokraten. Dort haben sie aber gewagt, was man sich in Deutschland nicht traute: Die SPÖ befragte ihre Mitglieder, was sie von CETA halten, heute wird das Ergebnis bekannt gegeben. Kanzler Kern hat angekündigt, er werde sich daran gebunden fühlen. Dass Wien das Abkommen noch stoppen kann, glaubt Kern dagegen nicht. Österreich werde mit einem Nein in Brüssel womöglich "mit fliegenden Fahnen untergehen".

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

REUTERS
  • Gewinner des Tages

ist Altkanzler Gerhard Schröder. Der Kanzler der "Agenda 2010" erhält heute Abend in Berlin den Ludwig-Erhard-Preis samt Laudatio von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schöner wäre es, wenn die eigene Partei endlich seine Verdienste anerkennen würde, die Ludwig-Erhard-Stiftung firmiert eher unter Applaus von der falschen Seite. Zudem versäumt die Stiftung es nicht, Merkel und ihrer Regierung, in der die SPD bekanntlich das Wirtschafts- und Sozialressort besetzt, ordentlich eins mitzugeben. Sie würdigt Schröders Leistung, wie es in der Begründung heißt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Richtungslosigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

REUTERS

Zum Schluss eine erfreuliche Nachricht, jedenfalls für alle David-Bowie-Fans: Heute, gut neun Monate nach seinem Tod, erscheint ein Album aus Bowies Nachlass. Die zum Teil bisher unveröffentlichten Titel stammen aus den Jahren 1974-76, also unmittelbar vor seiner Berliner Zeit. (Bei mir um die Ecke in der Hauptstraße in Schöneberg wurde übrigens am Sonntag die erst vor vier Wochen enthüllte Gedenktafel für Bowie demontiert, ob Vandalismus oder Diebstahl ist noch unklar. Pfui, schämt euch!) Der Titel des neuen Albums jedenfalls ist jene Frage, die uns alle immer mal wieder umtreibt: "Who Can I Be now?"

Einen erfreulichen Tag wünscht Ihnen

Ihre Christiane Hoffmann

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insgesamt 38 Beiträge
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herbert 20.09.2016
1. Gerhard Schroeders Agenda 2010 ein blanker Hohn !!
Gewinner des Tages ist Altkanzler Gerhard Schröder. Der Kanzler der "Agenda 2010" erhält heute Abend in Berlin den Ludwig-Erhard-Preis samt Laudatio von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Da beweihräuchern sich die alten steifen Herren der Politik über ihre Leistungen ! Die Agenda 2010 war der brutalste Einschnitt in die sozialen Leistungen und bis heute haben angehende Rentner jedes Jahr eine garantierte Rentenkürzung bis hin zur Altersarmut. Es ist beschämend was sich diese Politik da leistet und sich noch hochleben lässt. Merken diese alten Herren nicht, dass sie nur noch halbe Wahlergebnisse von früher haben? Schroeder und Schäuble in einen Sack und man trifft immer den richtigen!
i.dietz 20.09.2016
2. oh Nein Frau Merkel
nicht noch eine "Runde" !
issesdas 20.09.2016
3. Jessas, bloss nicht!
Wenn der gestrigen Einlassung der Kanzlerin tatsächlich zu entnehmen gewesen sein sollte, daß sie nochmals das Land 4 weitere Jahre quälen will, dann kann man nur sagen: Nein, sie hat offensichtlich absolut nichts verstanden, auch wenn ihre Redenschreiber dem niederen Wahlvolk etwas anderes sugerieren wollten. Sie ist die Verantwortliche des schlimmsten Staatsversagens seit 1945 und sie kann nur noch eine gute Tat vollbringen: aus dem Amt ausscheiden.
testuser2 20.09.2016
4. Merkel versucht es jetzt auf die Mitleidstour mit Gefühl
Denn da kann man ja wohl keine Argumente mehr entgegenbringen, wenn jemand Demut und Einsicht signalisiert - wenn auch nur aus Kalkül. Ob aus ihrer gefühlsbetonten Botschaft tatsächlich die Absicht der "selbsternannten Dienerin des Volkes" zu erkennen ist, dem Volk weiterhin zu Diensten zu sein (wie Commdor Asper aus der Foundation Trilogie von Asimov, der absolute Herrscher war angeblich auch "Diener der öffentlichen Meinung"), ist meiner Meinung nach nicht so offensichtlich. Dadurch, dass Merkel die Politik, die ihr angekreidet wird, jetzt auf die Gefühlsebene bringt ("ach, es soll nicht wieder vorkommen...", versucht sie, die Kritik zum Verstummen zu bringen. Bisher wurde jegliche Kritik an der Politik Merkels durch das Schwert "Achtung ausländerfeinlich, Sie sind ein Anhänger des Dunklen Lords" beantwortet. Jetzt wird ganz kalkuliert eine andere Ebene versucht. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen sich nicht täuschen lassen.
StefanZ.. 20.09.2016
5. SP Unterschiede
Gut erkannt, die Genossen in Österreich und die österreichische Politik als Ganzes sind Deutschland schon ein paar wenige Jahre voraus. Mehr Demokratie wagen, kann man dazu nur immer wieder sagen. Und wie sagte Gorbatschow nochmal? Wer zu spät kommt/reagiert den bestraft das Leben. Frau Merkel möchte sich anscheinend ja auch noch eine XXL Portion Lebensstrafe erarbeiten.
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