Die Lage am Mittwoch Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


heute Abend werden im Dresdner Kongresszentrum die Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl diskutieren. Eingeladen zur Elefantenrunde haben die führenden Zeitungen des Freistaats. Man muss keine Glaskugel besitzen, um vorherzusagen, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dort erneut mit den Aussagen seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen konfrontiert wird. Die CDU-Chefin hatte sich in einem Interview (wieder mal) so missverständlich geäußert, dass der Eindruck entstand, sie würde Maaßen am liebsten aus der Partei ausschließen.

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Heft 34/2019
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Rein moralisch betrachtet wäre das verständlich. Maaßen drückt gezielt die Triggerpunkte der Rechtspopulisten und versucht sich schon länger als Hobby-Verschwörungstheoretiker. Sein politisches Engagement wirkt wie ein Rachefeldzug gegen jenes politische Establishment, das ihn zu Recht als Verfassungsschutzpräsidenten absetzte. Rein politisch aber waren Kramp-Karrenbauers Äußerungen eine große Eselei. Gerade im Osten blüht der graue Maaßen nun als Märtyrer auf, der angeblich die Wahrheit im Gepäck hat.

Michael Kappeler/ DPA

Michael Kretschmer, der sich seit den rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz (anders als zuvor) redlich darum bemüht, die Grenzen zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus klar zu ziehen, kann einem bei derartiger Schützenhilfe durch die eigene Parteichefin leidtun. Andererseits: Sollte seine Kampagne scheitern und die AfD am 1. September in Sachsen (und in Brandenburg) vor der CDU liegen, steht die Hauptschuldige bereits fest. Und ihre verbleibenden Tage an der Spitze der CDU wären höchst überschaubar.

Was kostet der deutsche Massenmord?

DPA

Am 1. September will die polnische Führung den Deutschen offenbar eine Rechnung der besonderen Art präsentieren. 850 Milliarden Dollar soll die Bundesrepublik an Reparationszahlungen für all die von Deutschen begangenen Grausamkeiten während des Zweiten Weltkriegs leisten. Das geht laut polnischen Medien und einem Bericht der "Bild"-Zeitung aus einem Reparationsbericht hervor, den Abgeordnete der rechtsnationalen PiS-Regierung erarbeitet haben. Dieser soll wohl ausgerechnet am symbolträchtigen 1. September der Öffentlichkeit präsentiert werden. An diesem Datum hatte Nazi-Deutschland vor 80 Jahren den Angriff auf Polen gestartet. In der Folge kamen knapp sechs Millionen Polen ums Leben, gut die Hälfte davon waren polnische Juden.

Eines ist klar: Was wir Deutschen während der Nazizeit in anderen Ländern der Welt angerichtet haben, ist mit keinem Geld der Welt wiedergutzumachen. Dennoch ist Deutschland nach dem Krieg viel zu billig davongekommen. Man benötigte das dann geteilte junge Land eben rasch wieder als Bündnispartner im Kalten Krieg, der Westen die Bundesrepublik, die Sowjetunion die DDR.

Moralisch haben Polen und andere Länder jedes Recht, auf höhere Entschädigungen zu pochen. Rein rechtlich werden sie sich damit jedoch kaum durchsetzen. Zudem dürfte der jetzige Vorstoß der rechten Regierung in Warschau auch einen klitzekleinen politischen Hintergrund haben. Deutschland und die EU drängen das Land seit Langem zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und drohen mit Strafen. Zudem finden am 13. Oktober Parlamentswahlen in Polen statt. Insbesondere die PiS-Partei erhofft sich von einem harten Auftritt gegenüber Berlin Unterstützung.

Die Leiden der jungen Hasenfüße

Britta Pedersen/ DPA

Heute gibt die FDP im Berliner Reichstagsgebäude eine Pressekonferenz zum "Digitalisierungsmonitor 2019". Auch wenn es ein bisschen unfair ist, vorab die ganze Spannung aus der Veranstaltung zu nehmen, kann ich Ihnen schon mal verraten: Die Liberalen werden die Bemühungen der Großen Koalition auf dem Weg zu einem digitalisierten Deutschland kritisieren. So wie sie fast alles an einer Regierung kritisieren, die sie selbst hätten prägen können. Aber sie wollten nicht, weil sie sich entweder noch nicht reif genug fühlten, um Verantwortung zu übernehmen, was als Motiv ehrenwert wäre, aber nie so eingestanden wurde. Oder weil sie sich von der Verweigerung taktische Vorteile versprachen, was weniger ehrenwert wäre und zugleich ziemlich dämlich. Denn die FDP leidet noch heute unter ihrer plötzlichen und ziemlich schlecht begründeten Flucht aus den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition. In den Umfragen liegt sie konstant unter ihrem Wahlergebnis von 2017. Eines ist inzwischen jedenfalls sicher: Es ist besser, Digitalpolitik zu machen, als einen Digitalisierungsmonitor vorzulegen.

Dreist, dreister, AfD

Hannibal Hanschke/ REUTERS

Im Osten Deutschlands stößt man derzeit an vielen Orten auf Plakate, die an ruhmreiche Zeiten erinnern sollen - jene Herbstmonate des Jahres 1989, als die Bürger der DDR auf die Straße gingen und ihr ungeliebtes Regime wegdemonstrierten. 30 Jahre später soll sich das Volk wieder erheben. Die plakatierten Parolen künden von einer "Wende 2.0", von der Vollendung der friedlichen Revolution. Sie fordern die Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auf: "Werde Bürgerrechtler".

Die Plakate stammen von der AfD. Wie schamlos die Partei an die Wendestimmung vor 30 Jahren anknüpft und sich vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen als die wahren Erben der DDR-Umstürzler anbiedert, schildert mein Kollege Andreas Wassermann in seinem Text. "Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR", sagte der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Cottbus, "dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht."

Wie man bei gesundem Menschenverstand zu derartigen Analogien kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis der AfD. Wahlen sind heutzutage jedenfalls frei. Und niemand muss sich Sorgen machen, seine Meinung könne überhört werden, im Zeitalter der Sozialen Netzwerke weniger denn je. Anders als zu DDR-Zeiten, wird die Mehrheit heutzutage nicht von einer korrupten Clique an der Spitze simuliert, sondern von der echten Mehrheit gestellt. Und die ist, so traurig es für Höcke und Co. sein mag, nicht aufseiten der AfD.

Gewinner des Tages...

Kay Nietfeld/ DPA

...ist Olaf Scholz, der doch noch eine Frau gefunden hat. Gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz wird er sich um den Vorsitz der SPD bewerben. Um 12 Uhr wollen sie sich heute der Presse präsentieren. Der Einsendeschluss für Last-minute-Bewerbungen ist der 1. September. Kevin Kühnert, dessen Unterstützer alles tun wollen, um Scholz zu verhindern, bleiben also noch ein paar Tage Zeit.

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
StefanZ. 21.08.2019
1. Wiedergutmachung an den Falschen
Eine Wiedergutmachung kann nur an denen erfolgen, die durch Verbrechen und Grausamkeiten zu Schaden gekommen sind und noch leben. Wenn Nachkommen und Nachkommen der Nachkommen dagegen innere Hass- und Rachsucht schüren, dabei womöglich auch noch materialistischen Interessen nachgehen, dann nähren und befördern sie einen Wahn, der unseren Gesellschaften nichts Gutes bringt. Das gilt zwischen Palästinesern und Israelis genauso wie zwischen Völkern, die sich im 2. Weltkrieg gegenüberstanden.
nurEinGast 21.08.2019
2. bzgl. Polen
man könnte möglicherweise auf Polens Forderungen eingehen- aber dann sollte auch sichergestellt werden, dass Polen die geraubten deutschen Gebiete zurückgibt. Quit pro quo.
olaf77 21.08.2019
3. 850.000.000€?
Dann bekommen wir sicherlich die von Polen besetzten Gebiete auch wieder zurück. Ich denke das ist ein fairer Deal. Wir Europäer sollten mal alle einen Gang zurück schalten. Alte Zeiten braucht kein Mensch mehr...
die Stechmücke 21.08.2019
4. AKK's Fettnapf X plus 1
Ihre Äußerungen zu Maaßen lässt sich mit gesundem Menschenverstand abschätzen was das für politische Auswirkungen haben wird. Es ist eine Steilvorlage für die AfD und ist nicht nachvollziehbar. Wichtig ist doch zu verstehen warum in den neuen Bundesländern die AfD so stark ist und wie man sie dann bekämpft. Hier könnte AKK punkten wenn sie es denn könnte.
moe.dahool 21.08.2019
5. Ist "Die Lage" so etwas wie eine Kolumne?
Anders kann ich mir Aussagen, Deutschland sei bei den Zahlungen von Reparationszahlungen viel zu billig davon gekommen, nicht erklären. Wie wenig muss man Deutschland und seine Bürger mögen, um derartige Aussagen treffen zu können. Ich denke da ganz anders, wir haben die letzten Jahrzehnte sehr viel Wiedergutmachung geleistet, gelten als sicherer Hafen für viele Heimatlose und Flüchtende, und wir schulden niemandem auch nur einen Cent.
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