Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Wie Corona die liberale Demokratie stärken kann

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den Flüchtlingen aus Moria, mit den Lehren von Roosevelts Politik, mit Zuschauern und mit Donald Trump (diesmal positiv).

Luhmann für Merkel

Vielleicht heute, vielleicht morgen. Bis Mittwoch jedenfalls will die Bundeskanzlerin verkünden, wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf welchem Weg nach Deutschland kommen sollen. Wichtiger als die Zahl dürfte das Verfahren sein. Die Bundesregierung will alles vermeiden, was irgendwie an das Jahr 2015 erinnert, als Deutschland kurzzeitig die Kontrolle über seine Grenzen verlor. 

Diesmal soll es geordnet zugehen, und das ist richtig. "Legitimation durch Verfahren" heißt ein berühmtes Buch des Soziologen Niklas Luhmann. Diese Legitimation blieb 2015 aus, und das störte auch Bürger, die keine rassistischen oder islamophoben Vorurteile haben. In Anlehnung an Luhmann könnte man es so sagen: Je ordentlicher das Verfahren, desto höher ist der Spielraum für die Zahl.

Drei Bedingungen für den Kampf gegen die Pandemie

Am 15. September wird auf Wunsch der Vereinten Nationen jährlich der "Internationale Tag der Demokratie" gefeiert. Derzeit durchlaufen alle Staaten wegen der Pandemie eine extreme Bewährungsprobe. Wie sich die Demokratien dabei schlagen? Dazu eine Passage aus dem Buch "Ist heute schon morgen?" des Politologen Ivan Krastev:

"In seinem aufschlussreichen Buch Fear Itself argumentierte der amerikanische politische Denker Ira Katznelson, Franklin D. Roosevelt habe die liberale Demokratie in Amerika nicht dadurch gerettet, dass er sich außerordentlichen Maßnahmen widersetzte, sondern vielmehr dadurch, dass er in einer Zeit der Ungewissheit und Angst die Schlagkraft der Demokratie demonstrierte. Seine Strategie bestand darin, sich gegen (den Nationalsozialisten und Staatsrechtler) Carl Schmitt zu stellen und zu zeigen, dass liberale Demokratien 'mit ihren fragmentierten Parteien, Parlamenten und ihrer Polarisierung Lösungen entwickeln und ihren Weg finden konnten, während sie an ihren Kernüberzeugungen und Verfahren festhielten'". 

Krastev nennt drei Bedingungen für den Kampf gegen die Pandemie: Rechtsakte begrenzen, maximale Transparenz und eine rückblickende Beurteilung der Maßnahmen. "Letztendlich", schreibt er, "können liberale Demokratien aufgrund ihres erfolgreichen Handelns gestärkt aus der Pandemie hervorgehen."

Fußball und Theater

Heute wollen die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer darüber beraten, wie einheitliche Corona-Regeln für Fußballstadien aussehen könnten. Am Freitag beginnt die Bundesliga, und bislang gibt es ein disparates Bild. 8500 erlaubte Zuschauer in Bremen und Leipzig, 5000 in Berlin, 300 in Nordrhein-Westfalen, null in München. Das sieht nach Willkür aus, da sich das Infektionsgeschehen in Berlin und München nicht stark unterscheidet.

Und Willkür ist Gift für die Akzeptanz von Maßnahmen. Am Freitag war ich im Hamburger Schauspielhaus bei einer Premiere. Ich saß mit riesigem Abstand im weitgehend leeren Parkett, die nächsten Zuschauer schienen mir nur mithilfe eines E-Rollers erreichbar. Wie fast immer im Theater haben sich alle gesittet verhalten (im Zuschauerraum jedenfalls), keine Umarmungs- oder Schreiexzesse. Dagegen herrscht in Restaurants oder in der U-Bahn geradezu Gedränge, in Kneipen Tumult. Insgesamt zeigte sich im Schauspielhaus ein Furor der Beflissenheit, selbst minimale Risiken zu vermeiden. An diesem Ort wirkte das beinahe albern.

Auch die Regeln fürs Theater sollte die Politik noch mal überdenken.

Gewinner des Tages...

...ist Donald Trump. Auch der, der eigentlich alles falsch macht, kann mal etwas richtig machen. Heute werden im Weißen Haus in Washington unter Donald Trumps Obhut die Abkommen Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet. Es geht um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und um Handel. Damit ist der Nahe Osten nicht befriedet, das Problem Palästina nicht gelöst, aber man ist ja auch dankbar für kleine Fortschritte zwischen Israelis und Arabern. 

Trumps Administration hat diese Verträge vermittelt, und dafür gebührt ihr Anerkennung, wenn auch nicht gerade der Friedensnobelpreis, wie von seinen Anhängern und wohl auch ihm selbst erhofft.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Mann saß 37 Jahre unschuldig in Florida im Gefängnis: Erst ein DNA-Test brachte die Entlastung - nach fast vier Jahrzehnten: Im Bundesstaat Florida ist ein unschuldig Verurteilter freigelassen worden. In dem Fall ging es auch um Bissabdrücke

  • Corona-Rückreisende schulden dem Staat noch 44,3 Millionen Euro: Massenhaft wurden Deutsche wegen der Pandemie im Frühjahr aus dem Ausland ausgeflogen - die Kosten will sich der Staat teils von den Touristen zurückholen. Doch Tausende Rechnungen sind noch offen

  • Putin hilft Lukaschenko mit Milliardenkredit: "Ein Freund steckt in Schwierigkeiten" - so beschrieb Belarus Präsident Alexander Lukaschenko seine eigene Lage gegenüber Wladimir Putin. Zumindest finanziell bekommt er nun Unterstützung

Podcast Cover
__proto_kicker__
__proto_headline__
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.