Martin Knobbe

Die Lage am Morgen Was sind die Lehren aus dieser Sintflut?

Martin Knobbe
Von Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Frage, was die Politik nach der Flut angehen muss. Wir beschäftigen uns mit einem grünen Landesverband, der sich selbst zerlegt, und mit Angela Merkel, die heute 67 Jahre alt wird.

Nach der Flut die Reform

Deutschland ist im Krisenmodus, die Politiker ziehen sich Gummistiefel an, die ersten Hilfspakete werden geschnürt, doch das kann erst der Anfang sein. Es muss auf vier Ebenen diskutiert und gehandelt werden.

1) Akuthilfe: Es werden noch immer Menschen vermisst, sie lebend zu finden, ist nicht ausgeschlossen. Alle Anstrengung muss darauf gesetzt werden. Viele Betroffene brauchen ein Dach über dem Kopf, Kleidung, Essen, psychologische Hilfe, ein provisorisches Zuhause für die nächsten Wochen, Monate – und eine finanzielle Perspektive. Darum müssen sich die Politikerinnen und Politiker jetzt kümmern.

2) Aufbau: Es wird eine Frage von Monaten sein, bis die Trümmer beseitigt, der Schlamm aus den Häusern geschippt ist und der Wiederaufbau beginnen kann. Dafür braucht es Personal, Material und möglichst wenige gesetzliche Hürden. Auch dafür kann und muss die Politik jetzt planen.

THW in Kordel (Rheinland-Pfalz): Geübt in Hochwasser

THW in Kordel (Rheinland-Pfalz): Geübt in Hochwasser

Foto: Harald Tittel / dpa

3) Prävention: Für die Coronapandemie war der deutsche Katastrophenschutz schlecht aufgestellt, auch wegen Kompetenzgerangels zwischen Bund und Land. Szenarien wie Hochwasser und Waldbrände sind dagegen eingeübt, man bemerkt es zum Beispiel daran, wie eng und gut Feuerwehr und Technisches Hilfswerk zusammenarbeiten. Trotzdem gibt es Verbesserungspotenzial, ein Beispiel: Zahlreiche Apps sind erfunden worden, um Menschen gezielt und schnell vor Katastrophen zu warnen. Etwa die Nina-App, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt wird. Doch wer von Ihnen, liebe Leserin, lieber Leserin, hat eine solche App in Betrieb?

4) Klimaschutz: Es ist schon klar – selbst mit einer radikalen CO₂-Reduktion hätte man kein Hochwasser wie das jüngste verhindert. Doch dieses Argument ist wohlfeil, es untergräbt den mittelfristigen Effekt solcher Entscheidungen. Es geht aber tatsächlich nicht nur um CO₂. Die hohe Versiegelungsdichte unserer Böden ist ein Problem, es fließt zu wenig Wasser ab. Um dieser Probleme Herr zu werden, braucht es einen klaren Plan, an den sich klare Entscheidungen mit klaren Fristen anschließen. Die Hürde dabei: Es muss über das bereits Beschlossene hinausgehen.

  • Analyse: Wie kann sich Deutschland vor Hochwasser schützen?

Tücken der Demokratie I

Demokratie ist anstrengend und kompliziert. Ist sie überreguliert und haben Protagonisten nur sich im Blick, nicht das Ganze, steht sie sich selbst im Weg. Im Saarland kann man das gerade beobachten. Es könnte sein, dass der Grüne Landesverband nicht mit einer Liste zur Bundestagswahl antritt. Grüne Kandidaten könnten dann nicht per Zweitstimmen gewählt werden. Wie aber kann es passieren, dass sich eine Partei selbst schachmatt setzt?

Ex-Landesvorsitzender Hubert Ulrich

Ex-Landesvorsitzender Hubert Ulrich

Foto: BeckerBredel / imago images

Es fing damit an, dass sich der frühere Landesvorsitzende der Partei, Hubert Ulrich, bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durchgesetzt hatte. Problem aber war, dass der Spitzenplatz nach dem Frauenstatut der Grünen eigentlich Frauen vorbehalten ist. Das Landesschiedsgericht der Partei in Rheinland-Pfalz – das saarländische hatte sich für befangen erklärt – entschied daraufhin, dass die Liste nicht eingereicht werden dürfe. Heute sollte auf einem Parteitag deshalb eine neue Liste gewählt werden.

Dann aber traf das Bundesschiedsgericht die Entscheidung, dass Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis an diesem Parteitag nicht teilnehmen dürfen, weil bei der Delegiertenwahl ein Teil der Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sei. Daraufhin entschied gestern Nachmittag der Landesvorstand, die Listenwahl zu verschieben, aus rechtlichen Unsicherheiten: Gruppierungen wie die »Grauen Grünen« hatten sich beim Landesschiedsgericht beschwert, weil sie nicht eingeladen worden seien. Die grüne Landesvorsitzende trat nach dem Beschluss zurück. Ende der Geschichte? Noch lange nicht.

Zuletzt gab es Informationen, dass Teile der Bundespartei den Parteitag wie gehabt stattfinden lassen und dies gegebenenfalls erzwingen wollen.

Es wäre die wohl letzte Chance auf grüne Zweitstimmen bei der Bundestagswahl. Immerhin: Die Aufstellung der grünen Direktkandidaten ist durch das Chaos nicht gefährdet.

Tücken der Demokratie II

Der Plan war klar, eigentlich: An diesem Montag wollte der Thüringer Landtag seine Selbstauflösung beschließen und damit Neuwahlen am 26. September ermöglichen. Die Hoffnung war, dass sich danach deutlichere Mehrheitsverhältnisse ergeben. Derzeit regiert mit Rot-Rot-Grün eine Minderheit, die auf das Wohlwollen der CDU angewiesen ist.

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow

Foto: Martin Schutt/ dpa

Gestern dann die zerknirschte Absage. Man habe zu viele Abweichler in den Fraktionen gezählt. Die nötige Zweidrittelmehrheit war in Gefahr. Sofort kamen Erinnerungen an die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen auf, er bekam nur die Mehrheit, weil die AfD für ihn stimmte, es war ein Eklat.

Weil auch diesmal die Gefahr bestand, die AfD könnte die fehlenden Stimmen der anderen ausgleichen und mitstimmen, folgte die Absage. Nun regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow bis zum regulären Wahltermin mit einer Minderheit weiter. Ob das gelingt, ist fraglich. CDU-Landeschef Mario Vogt hatte bereits angekündigt, die bisherige »Stabilitätszusage« ans Regierungsbündnis nicht zu verlängern.

Es droht Chaos im schönen Thüringen.

Jubilarin des Tages...

…ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wird heute 67 Jahre alt. Es ist nicht der beste Zeitpunkt für eine ausgelassene Feier, die Regierungschefin ist seit ihrer Rückkehr aus den USA voll und ganz mit dem Hochwasser beschäftigt. Am Freitag hatte sie sich per Video dort schon in die Sitzung des Krisenstabs von Rheinland-Pfalz eingewählt, womöglich will sie dort auch hinreisen, einen festen Termin gibt es noch nicht.

Kanzlerin Merkel, Dean Kent Calder bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Johns-Hopkins-Universität

Kanzlerin Merkel, Dean Kent Calder bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Johns-Hopkins-Universität

Foto: Manuel Balce Ceneta / AP

Ursprünglich hatte die Kanzlerin vor, mit engeren Freunden und Bekannten im Laufe der Woche ihren Geburtstag nachzufeiern, entweder bei einem Italiener in Schöneberg oder im Kanzleramt. Es wird wohl davon abhängen, wie sich die Lage weiter entwickelt.

Auch Donald Trump sendet einen besonderen Gruß, wenngleich nicht wissentlich. In einem neuen Buch »I Alone Can Fix It: Donald J. Trump's Catastrophic Final Year« berichten die zwei Reporter der »Washington Post«, Carol Leonnig und Philip Rucker, von einem Treffen im Oval Office zur Zukunft der Nato. Demnach soll Trump dort folgende Worte verwendet haben: »Diese Bitch Merkel« und »Ich kenne die fucking Krauts«.

Derlei Erkenntnisse dürften im Nachhinein nur eine Bestätigung für die Kanzlerin sein, die ihre große Abneigung gegen Trump selbst in der Öffentlichkeit nie verhehlen konnte.

  • USA-Reise: Warum Angela Merkel mit dem Abschied fremdelt.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Podcast Cover

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr Martin Knobbe

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.