Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Die Grünen lösen die CDU als deutsche Staatspartei ab

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Vergleich von FDP und Grünen, um Nancy Pelosis Reise nach Taiwan, um einen zweifelhaften Erfolg der Amerikaner, um Großbritannien. Und um den Hass bei der Linken.

Liberale Ideologen

Von den Liberalen wurden die Grünen gern als Klimaideologen verunglimpft, als Verbotspartei, als insgesamt starrsinnig und weltfremd. Nun sieht man: Es ist eher umgekehrt, starrsinnig und weltfremd sind die regierenden Liberalen. Sie passen sich nicht der Weltlage an, sondern beharren auf der Schuldenbremse, auf ihrem Nein zu Umverteilung oder Tempolimit.

Annalena Baerbock in New York

Annalena Baerbock in New York

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Grünen hingegen schauen auf die Probleme dieser Zeit und suchen pragmatisch nach Lösungen. Sie sind für Waffenlieferungen, obwohl sie pazifistische Wurzeln haben, sie setzen vorübergehend auf Kohle, obwohl das dem Klima schaden kann, sie lassen sich auf eine Debatte zur Atomkraft ein, obwohl sie aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen sind.

Sie tun das alles nicht, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, was meistens der Grund für Richtungswechsel in der Politik ist. Sie tun das, damit Deutschland und Europa besser durch diese Krise kommen. Damit sind die Grünen, ehemals Protestpartei, zur deutschen Staatspartei geworden, ein Titel, den bislang die CDU für sich beansprucht hat. Die FDP hingegen steht mit der Partei Die Linke in der ideologischen Ecke.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Neue Sanktionen gegen Putins Freunde, Lage am besetzten AKW »sehr angespannt« – das geschah in der Nacht: Für Putins Gefolgsleute wird es noch unbequemer. Experten sorgen sich um das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Und: Selenskyj berichtet von der »Hölle« im Donbass. Der Überblick.

  • Erster Getreidefrachter aus der Ukraine in Istanbul eingetroffen: Am Montag hatte die »Razoni« den Hafen von Odessa verlassen – jetzt hat das erste mit Getreide beladene Frachtschiff aus der Ukraine den Bosporus erreicht. Der Frachter wird nun von den türkischen Behörden inspiziert.

  • Turbine für Gaspipeline hängt weiter in Deutschland fest: Russland liefert weniger Gas durch die Ostseepipeline und begründet dies mit einer fehlenden Turbine. Nach Angaben von Siemens Energy befindet sich die noch in Deutschland – Kanzler Scholz findet deutliche Worte.

Diplomatie und Hochrüstung

Den größeren Rahmen ihres Besuchs in Taiwan hat Nancy Pelosi präzise benannt. Sie sei auch gekommen, »da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht«. Das ist die Überschrift zum neuen Kalten Krieg, in dem sich vor allem China und die USA gegenüberstehen werden. Pelosis Reise ist gewissermaßen ein Startschuss, wobei die Auseinandersetzung schon länger gärt.

Nancy Pelosi nach ihrer Ankunft in Taipeh mit Taiwans Außenminister Joseph Wu (l.)

Nancy Pelosi nach ihrer Ankunft in Taipeh mit Taiwans Außenminister Joseph Wu (l.)

Foto: Taiwan Ministry of Foreign Affairs HANDOUT / EPA

Wir wissen, dass der erste Kalte Krieg, die Auseinandersetzung zwischen sozialistischen und demokratischen Staaten, auf friedliche Weise beigelegt wurde. Leider steht die Lösung, die es damals gab, diesmal nicht zur Verfügung. Es war ein Erschöpfungsfriede, der Ostblock war dem Westen technologisch und wirtschaftlich auf Dauer nicht gewachsen.

Damit ist beim neuen Kalten Krieg nicht zu rechnen. Da China die Fusion von Repression und halbwegs freier Marktwirtschaft gelungen ist, wird es technologisch zum Westen aufschließen und kann der Bevölkerung wirtschaftlichen Aufstieg bieten. Kontrollmanie und Unterdrückung scheinen die Bürgerinnen und Bürger nicht in den Widerstand zu treiben.

Welche Lösung gibt es dann? Eine ewig währende Rivalität? Oder der heiße Krieg, der den Sieger bestimmt? Klar ist, dass der Westen eine Doppelstrategie braucht: eine gekonnte Diplomatie (zu der Pelosis Besuch nicht unbedingt zählt) und eine Hochrüstung, die China vor Angriffen abschreckt.

Fliegende Guillotine

Kann man sich über diese Nachricht freuen? Die USA haben Aiman al-Sawahiri, Anführer von al-Qaida und einer der Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September 2001, mit Raketen getötet. Als sie 2011 den Drahtzieher dieser Attacke von einer Spezialeinheit erschießen ließen, sagte die damalige Bundeskanzlerin Merkel, dass sie diese Nachricht freue und löste damit eine Debatte aus. Freude, so sah sie es am Ende selbst, ist hier nicht das passende Wort.

Aiman al-Sawahiri

Aiman al-Sawahiri

Foto: Anonymous / dpa

Ist es Genugtuung, dass es eine späte Strafe für die gefällten Türme des World Trade Centers und Tausende Tote gibt? Ja, muss ich zugeben. Ich habe die Nachricht zunächst mit einer gewissen Genugtuung gelesen. Aber was ist das für eine Strafe? Eine Todesstrafe, verhängt ohne Prozess, ausgeführt von einer Drohne, gleichsam einer fliegenden Guillotine. Ein Rechtsstaat wird hier nicht erkennbar, es war die Rache einer Supermacht, die sich im Krieg gegen den Terror sieht.

Diese Tat widerspricht meinen Werten komplett. Und trotzdem kann ich sie nicht verurteilen, wahrscheinlich muss ich diese Ambivalenz aushalten und mich hier mit dem Begriff der Grauzone retten.

Truss stolpert

Ziemlich holperig verläuft derzeit die Wahlkampagne von Außenministerin Liz Truss in Großbritannien. Sie will Premierministerin werden und wird sich heute Abend einem weiteren »hustings«, einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem Kontrahenten Rishi Sunak stellen, diesmal in Cardiff. Nach zwölf Hustings wählen die Mitglieder der Konservativen Partei per Brief einen neuen Vorsitzenden. Der oder die wird dann Nachfolger von Boris Johnson im Amt des Premierministers.

Liz Truss

Liz Truss

Foto: Finnbarr Webster / Getty Images

Truss hat erst einen Teil der Schotten gegen sich aufgebracht, als sie empfahl, die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zu »ignorieren«. Nun musste sie Sparpläne zurückziehen, weil sie von Empörung überschwemmt wurde. Bislang galt Truss als Favoritin.

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Die Startfrage heute:

Verliererin des Tages…

…ist die Partei Die Linke. Das könnte man allerdings nahezu an jedem Tag schreiben. Sind die Grünen inzwischen die deutsche Staatspartei Nummer eins, so sind die Linken die führende Hater-Partei. Das englische Wort »hater« hat es in den deutschen Jugendjargon geschafft und heißt Hasser.

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Am liebsten wird Sahra Wagenknecht gehasst. Und die gibt gern Anlässe dafür, zuletzt mit ihren Aussagen, die Grünen hätten einen »wahnsinnigen Krieg gegen Russland zur Priorität erhoben« und Außenministerin Baerbock würde den »Konfrontationskurs« der USA im Konflikt zwischen Taiwan und China unterstützen.

Man kann das kritisieren, klar, aber sind das wirklich »abwegige Äußerungen«, steckt darin »ne ordentliche Position Irrsinn« und bedient Wagenknecht damit »einfach nur verdrehte Polemik«, wie Fraktionskollegen von ihr schrieben? Kann man mit Wagenknecht nicht intelligenter, witziger umgehen? Bei den Linken wird nur noch gehasst, nicht mehr ordentlich gestritten. Als Opposition fällt die Partei derzeit aus.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • US-Regierung verklagt Idaho wegen strengen Abtreibungsgesetzes: Erstmals seit dem umstrittenen Grundsatzurteil des Obersten Gerichts geht die Biden-Administration rechtlich gegen geplante Abtreibungsbeschränkungen vor. Ziel der Klage: der konservativ regierte Bundesstaat Idaho.

  • Neun Jahre Jugendhaft für Mord an 14-Jähriger: Er tötete seine 14-jährige Freundin mit einem Stich ins Herz – während sie schlief: Ein heute 18-Jähriger wurde vom Landgericht München zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Täter war geständig.

  • Mit Armbrust bewaffnet auf Gelände von Schloss Windsor: Der Mann, der an Weihnachten bewaffnet auf dem Gelände von Schloss Windsor festgenommen wurde, muss sich vor Gericht verantworten. Grundlage der Anklage ist ein Gesetz von 1842.

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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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