Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,


eine Geburtstagsfeier am Krankenbett ist nie so richtig lustig, schon gar nicht, wenn der Patient als hirntot gilt. In dieser makabren Situation finden sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder wieder, denn das Bündnis feiert seinen 70. Das üble Bulletin stammt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der aber ebenfalls nach London reist, um die "Hirntote" hochleben zu lassen.

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Heft 49/2019
Warum alle Welt ihn bis heute vergöttert

Er hätte sich dieses Wort besser gespart. Tatsächlich ist die Nato politisch in keinem guten Zustand, aber die militärische Zusammenarbeit funktioniert. Macron mag darauf setzen, Frankreich mit seinen Atombömbchen verteidigen zu können, aber das ist nur eine Illusion. Die Nato ist die einzige Sicherheitsgarantie der liberalen Demokratien in Europa, auch wenn dort nicht nur liberale Demokratien Mitglied sind (die Türkei zum Beispiel). Entsprechend sollte man sie hegen und pflegen, nicht nur an ihrem Geburtstag.

Scholz

OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Mit Olaf Scholz saß ich in der vergangenen Woche zwei, drei Stunden zusammen, und jetzt wundere ich mich manchmal darüber, was ich über ihn lese. Wie arrogant er gewesen sei, wie siegesgewiss. Das war nicht mein Eindruck. Scholz sprach darüber, wie man die SPD zurück ins Kanzleramt führen könne, aber das empfand ich nicht als arrogant, sondern als selbstverständlich für jemanden, der Vorsitzender dieser Partei werden wollte.

Er war nicht siegesgewiss. Ich fand ihn nachdenklich, zu späterer Stunde beinahe melancholisch. Ihm war bewusst, dass er an einem entscheidenden Punkt seiner Karriere steht und dass sie bald beendet sein kann.

Mit Scholz hat nicht nur Scholz verloren, sondern auch der Typus Berufspolitiker, ein Repräsentant der sogenannten Berliner Blase. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zwar auch Berufspolitiker, aber ihr Vorteil bei dieser Wahl war, dass ihre Karriere nicht so erfolgreich verlief wie die von Scholz. Sie spielten bislang nur Nebenrollen, sie stehen nicht für "Berlin".

Das ist die eigentliche Zäsur dieser Wahl: dass sie sich zum ersten Mal in Deutschland eindeutig gegen den hauptstädtischen Berufspolitiker richtet, gegen das sogenannte Establishment der Politik. Skepsis gegenüber dieser Kaste gibt es schon lange, auch beim großen Soziologen Max Weber, der über "Politik als Beruf" geschrieben hat. Diese Skepsis wurde durch die AfD zum Ressentiment, das sich am rechten Rand weit verbreitet hat. Aber auch die Mitte und das linke Milieu sind nicht frei davon.

Mit Scholz trifft man den Falschen. Spitzenpolitik erfordert eine hohe Professionalität und viel Erfahrung. Scholz hat beides. Er ist nicht immer glücklich aufgetreten, aber wer ist das schon. Intellektuell hat er seinen Beruf tief durchdrungen, er kennt sich aus mit der Machtpolitik, die nicht schön, aber unvermeidlich ist, und er hat Ideen dafür, was man aus der Sozialdemokratie machen kann. Wenn die neue Parteispitze klug ist, tut sie alles, um Olaf Scholz der SPD und der Berufspolitik zu erhalten.

Heute berät das erweiterte Präsidium der SPD über den künftigen Kurs der Partei. Bis Donnerstag will man einen Leitantrag für den tags darauf beginnenden Parteitag formulieren.

Chatten für Pisa

Marijan Murat/ DPA

Eine meiner Lieblingspassagen im neuen SPIEGEL stammt aus dem Interview mit der Bildungsexpertin Kristina Reiss:

SPIEGEL: Frau Reiss, was müssen Schülerinnen und Schüler heute können, um im Pisa-Test gut abzuschneiden?

Reiss: Sie müssen grundlegende schulische Fertigkeiten beherrschen: Lesen, Rechnen, ein Verständnis für Naturwissenschaften haben.

Donnerwetter, dachte ich da, die Welt dreht sich doch nicht so schnell, wie man mitunter zu denken geneigt ist. Zu meiner Schulzeit in den Siebzigerjahren kam es total auf Lesen (gut), Rechnen (ausreichend) und ein Verständnis für Naturwissenschaften (befriedigend) an, über Goethes Schulzeit ließe sich wahrscheinlich dasselbe sagen (kein Vergleich, um Gottes Willen).

Im Verlaufe des Interviews erfährt man aber, dass die Schüler beim neuen Pisa-Test auch einen Chat mit mehreren Teilnehmern erfassen und analysieren müssen. Ob sie dafür die Schule brauchen, wage ich zu bezweifeln. Aber egal: Die neue Pisa-Studie wird heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Gewinnerin des Tages...

NICHOLAS KAMM/ AFP

... ist Greta Thunberg, die heute ihren langen Segeltörn nach Amerika und zurück beenden und in Lissabon an Land gehen wird. Ich habe meine Zweifel am Sinn dieser symbolischen Reise hier schon geäußert, aber die Zähigkeit dieser Jugendlichen beeindruckt mich. Ein reines Vergnügen war diese Reise sicherlich nicht.

Thunberg wird wahrscheinlich direkt weiter nach Madrid fahren (mit dem Zug, nehme ich an). Dort findet seit gestern eine Weltklimakonferenz statt, bei der die Teilnehmer sich auf das kommende Jahr vorbereiten. Dann kommt es womöglich zu einer Verschärfung der Klimaziele.

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Ihr Dirk Kurbjuweit

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insgesamt 29 Beiträge
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K:F 03.12.2019
1. Berufspolitiker "Berlin" Systemfehler
Wer jahrzehntelang im Parlament sitzt, vertritt nicht die Bevölkerung sondern sich selbst. Der Systemfehler ist die fehlende Begrenzung der max. Verweildauer in den Parlamneten. Wenn Schäuble seit Jahrzehnten im Bundestag sitzt, was will so einer von der jeweiligen jungen Generation und deren Sorgen wissen? Nichts.
humboldt_redivivus 03.12.2019
2. Scholz
Bei allem Verständnis nach Gründen für das Scheitern von Scholz fündig zu werden, von Geywitz ist gar keine Rede mehr, greift die Erklärung ("Ressentiments gegenüber Berufspolitikern nach Max Weber") entschieden zu kurz. Scholz ist gescheitert, weil er nicht erkannt hat, dass er für die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte stand, die zwar staatspolitisch vertretbar und vielleicht sogar notwendig war, aber der Kernklientel der SPD hohe Opfer abverlangt hat. Schröder hat den Sozialstaat umgebaut, aber die Lasten seinen Wählern zugemutet. Die CDU hat sich damals gefreut, dann brauchte sie nämlich nicht ran und sich mit Gewerkschaften und anderen legitimen Vertretern der "kleinen Leute" anlegen. Das haben die SPD-Mitglieder nicht vergessen und jetzt durfte erstmals genau darüber in Form des damaligen Mitarbeiters Scholz abgestimmt werden. Ja, und es ist ganz normal, wenn man denjenigen, die einem Einschnitte abverlangt haben, nicht auch noch dankbar ist. Dass die CDU es wahrscheinlich noch derber durchgezogen hätte, spielt keine Rolle, weil es eben Schröder war. Hinzu kommt, dass das Verhalten ehemaliger SPD-Granden von Clement angefangen (jetzt Neue Soziale Marktwirtschaft), Schröder (Jetzt Putin) und jüngst auch noch Gabriel den Eindruck vermittelt, vom Wasser zu predigen, aber selbst Wein zu trinken. Tja, wer die Mitglieder nach ihrer Meinung fragt, kriegt eben in einer demokratischen, geheimen Wahl das Ergebnis, was er verdient. Zweitens: Dieses demokratische Recht auch nur im entferntesten mit der Stimmungsmache der AfD in Verbindung zu bringen und zu unterstellen, die Leute hätten eben etwas gegen "Berufspolitiker an sich" im Sinne Max Webers empfinde ich als ziemliche Anmassung. Das heisst doch in Klartext übersetzt: besser gar nicht ernsthaft abstimmen lassen. Nein, die SPD hat der Demokratie einen grossen Dienst erwiesen. Jetzt kommt es darauf an, ob der Diskussionsprozess auch weiterläuft. Das schafft Vertrauen und hilft übrigens auch gegen den Rechtsextremismus. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob ich mit meiner Ansicht richtig liege.
MetaMestik 03.12.2019
3. Respekt
hat Herr Scholz nicht nur dafür verdient, dass er sich der Wahl überhaupt gestellt hat, sondern auch sein weitgehender Verzicht auf Populismus. Ausgerechnet dies scheint jetzt abgestraft worden zu ein, das ist die eigentliche Tragödie. Oder wie ein Journalist passend schrieb: der SPD "Brexit- Moment". In der seriösen Politik geht es um das Machbare, nicht um das Wünschenswerte oder um die pure Programmatik. Wer das verspricht, kann eben nicht gestalten und regieren. Jedenfalls nicht in einer auf Kompromisse ausgelegten Koalition. Und ja, das "Berufspolitikertum" kann problematisch sein, aber dafür steht nicht Olaf Scholz, sondern so mach prominenter "Groko-Gegner", der die Groko aus Angst ablehnt, dass für ihn selbst in einer geschrumpften Partei kein Platz mehr ist - und dem eine Alternative fehlt.
sandnetzwerk 03.12.2019
4. Berliner Blase
Ja, die ist es, die der AfD zu ihrer jetzigen Stärke verholfen hat. Bis heute hat niemand der Blasierten über eigenes Versagen nachgedacht. Der Wähler wird unflätig beschimpft und ihm Dummheit vorgeworfen. Dass vll 16 Jahre Stillstand, müdes Postengerangel und bürgerangewandtes Agieren die Ursachen sein könnten, kommt nicht in den Sinn. Ob Herr Scholz sympathisch bei einem Journalisten rüberkommt, ist egal. Ich unterstelle Kalkül. Der Bürger wählt und nicht eine Hand voll Journalisten. Scholz hat den Bürger auch komplett aus dem Blick verloren. Er sammelt immer mehr Geld, sorgt für den Berliner Selbstbedienungsladen und investiert nichts.
dirkcoe 03.12.2019
5. Die NATO
ist uns eine wichtige Antwort schuldig - wer bedroht uns denn?
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