Melanie Amann

Die Lage am Morgen War Scholz wirklich so langweilig?

Melanie Amann
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion
Von Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um undiplomatische Staatschefs, ungeschickte FDP-Abgeordnete und unerträgliche Schicksale in der Ukraine.

Redest du noch, oder füllst du Formulare aus?

Dieser Tag beginnt mit einer Nachricht, die unsere Lage-Leserschaft nur erfreuen kann: Die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten sind noch immer in Deutschland! Erinnern Sie sich noch, wo? Richtig, an der Ostsee. Einige von ihnen bleiben sogar noch bis morgen, da ab dem späten Nachmittag gleich das nächste Treffen ansteht: Die Nato-Außenministerinnen und -minister kommen in Berlin zusammen.

Bei einem informellen Arbeitsessen werden auch ihre Amtskollegen aus Schweden und Finnland dazustoßen, Ann Linde und Pekka Haavisto, deren Länder aller Wahrscheinlichkeit nach eine Aufnahme in die Nato erbitten werden. Finnland und Schweden sind seit Jahren eng mit der Nato verbunden, eigentlich müsste ihr Beitritt also sehr flott gehen. Doch es knirscht, da für die Aufnahme neuer Nato-Mitglieder Einstimmigkeit der alten erforderlich ist. Und die Türkei, selbst schon länger als Deutschland Mitglied in dem Verteidigungsbündnis, hat bereits Ablehnung signalisiert: »Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu.«

Ann Linde, Außenministerin von Schweden, und Pekka Haavisto, Außenminister von Finnland (am 29. April 2022)

Ann Linde, Außenministerin von Schweden, und Pekka Haavisto, Außenminister von Finnland (am 29. April 2022)

Foto: Vesa Moilanen / dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen diplomatischer Stil an den des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk erinnert, erklärte seine Meinung auch sogleich: »Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrororganisationen.« Auch mit seiner Definition, wer ein Terrorist ist, hebt sich Erdoğan leicht ab vom internationalen Mainstream. Denn für ihn zählen dazu nicht nur extremistische kurdische Gruppen, die teils auch in Deutschland geächtet sind, sondern etwa auch die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Kurzum: Es ist in erster Linie die Gegnerschaft zu Erdoğan, die einen in dessen Augen zum Terroristen macht.

Während Finnland und Schweden noch dinieren, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj längst die Beitrittsunterlagen zu seiner Wunschorganisation, der Europäischen Union, ausgefüllt – neun dicke Ordner sind es geworden. Ein SPIEGEL-Team um unseren Brüssel-Korrespondenten Ralf Neukirch beschreibt in unserem neuen Heft, wie die Ukrainefrage die europäische Staatengemeinschaft spaltet, und sich dabei auch die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Bundesregierung in unterschiedlichen Lagern wiederfinden.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Das geschah in der Nacht: Russland legt es laut Kiew auf »einen langen Krieg« an. Rund 2000 Geflüchtete aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Und: Odessas Bürgermeister würdigt »Heldentum« der Asow-Stahl-Kämpfer. Der Überblick.

  • Russlands empfindliche Schwäche in der elektronischen Kriegführung: Über den Ausgang des Kriegs in der Ukraine wird nicht nur die Zahl der Panzer entscheiden, sondern auch die elektronische Kampfführung. Aber was ist das eigentlich? Und wie gut ist Russland aufgestellt? 

  • Getreideimporte verteuern sich um die Hälfte: Russlands Krieg gegen die Ukraine lässt die Importpreise für Getreide in die Höhe schießen – binnen einem Jahr um mehr als 50 Prozent. Verbraucher bekommen das auch bei anderen Lebensmitteln zu spüren.

  • »Wissen Sie, wie viele Tote in ein 300 Meter langes Grab passen?«: Ljudmila Denisowa ist die oberste Menschenrechtshüterin der Ukraine. Seit Kriegsbeginn haben sie mehr als 30.000 Beschwerden erreicht. Hier erklärt sie, warum sie Hoffnung hat, dass Putin vor Gericht kommen könnte. 

War Scholz wirklich so langweilig?

Heute tröpfeln die letzten Wahlkampf-Events in Nordrhein-Westfalen aus, ehe morgen der Tag der Entscheidung ansteht. Die FDP-Spitze um Christian Lindner und NRW-Chef Joachim Stamp grast noch einmal das halbe Bundesland ab, von Münster über Köln nach Ennepetal, dann Düsseldorf und Bochum.

Es könnte aber sein, dass Lindner und seine Düsseldorfer Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann heute leichte Motivationsprobleme haben. Wochenlang war es vor allem für die Düsseldorfer FDP-Politikerin und Verteidigungsexpertin richtig rund gelaufen. Beim Thema schwere Waffen trieb Strack-Zimmermann den Bundeskanzler höflich, aber bestimmt vor sich her, und für gestern hatte sie Olaf Scholz sogar in den Verteidigungsausschuss eingeladen, den sie führt. Aber dann ging irgendwie alles schief.

Nach einer Stunde verließen die FDP-Mitglieder kollektiv die Ausschusssitzung, in der Scholz noch referierte. Der verteidigungspolitische Sprecher Marcus Faber stellte sich vor die Kameras und rügte den Kanzler dafür, dass er viele Fragen der Abgeordneten einfach nicht beantwortet hätte. Für Faber scheint diese Kanzlerkommunikation eine neue Erfahrung zu sein. Unsere Zunft der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten ist von Scholz seit Jahren Kummer gewohnt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Foto: LISI NIESNER / REUTERS

Trotzdem wirkte das Manöver der FDP-Abgeordneten ungewöhnlich hart gegenüber dem Bundeskanzler, immerhin sitzt man in derselben Koalition. Faber mühte sich später auch vergeblich, alles als ein großes Missverständnis darzustellen. Am Ende des Tages waren alle Beteiligten irgendwie blamiert: Faber selbst natürlich, der seinen Sprecherposten los ist. Aber auch die sonst so resolute Strack-Zimmermann, die gar nicht gemerkt haben will, dass plötzlich ihre FDP-Kollegen aus dem Saal marschierten, und die den Scholz-Termin nach eigener Aussage total konstruktiv fand. Und natürlich Scholz selbst, weil der Eindruck zurückbleibt, dass er nicht einmal den demokratisch gewählten Parlamentariern klar und verständlich Rede und Antwort steht.

Können solche Mini-Skandale noch Wahlen beeinflussen? Gibt es Menschen, die morgen in Frechen, Gütersloh oder Siegburg in die Wahlkabine treten und denken: »Hmm, eigentlich wollte ich ja FDP wählen, aber da war doch was mit diesem Färber, oder Faber, oder wie er heißt. Ach, komm, ich wähl doch CDU«?

Schwer vorstellbar. Aber vielleicht denkt ja der eine oder andere an Christine Lambrechts Familienausflug im Helikopter?

Von Überlebenden und Gaunern

In der Ukraine lebten bis zur russischen Invasion noch etwa 42.000 Verfolgte des NS-Regimes, darunter 10.000 Holocaust-Überlebende. Sie sind hochbetagt und oftmals gebrechlich, und damit in akuter Lebensgefahr durch die russischen Angriffe auf zivile Wohnhäuser. Für viele ist schon die Flucht in den Keller ein Akt, der ihre Kräfte überfordert, ganz zu schweigen von der Flucht aus dem Land. Nur etwa 80 Holocaust-Überlebende konnten (ausgerechnet) nach Deutschland evakuiert werden.

Fiona Ehlers aus unserem Auslandsressort hat im neuen SPIEGEL einen Text über das Leid dieser Menschen geschrieben, die doch in den deutschen Konzentrationslagern schon Unmenschliches überstanden haben. Männer wie Boris Romantschenko, der nach einer Jugend in drei KZs nun bei einem russischen Angriff auf seine Wohnung getötet wurde. Sein alter Freund und Leidensgenosse Anton Rudnew ist noch am Leben, aber sagt: »Gut, dass mein Leben bald vorbei ist. Ich habe nicht allzu viel Gutes gesehen.«

Familienmitglieder bei der Beerdigung von Boris Romantschenko (am 24. März 2022)

Familienmitglieder bei der Beerdigung von Boris Romantschenko (am 24. März 2022)

Foto: Thomas Peter / REUTERS

Es ist eine furchtbar deprimierende Geschichte. Deshalb ist es ein kleiner Trost, dass der russische Staat in unserem neuen Heft zur Abwechslung auch als Opfer auftaucht. Unsere Investigativkollegen haben eine wahre Räuberpistole recherchiert: Eine Gaunertruppe luchste der russischen Regierung wertvolle Grundstücke in Berlin zum Preis von insgesamt 13,5 Millionen Euro ab, darunter das ehemalige Generalkonsulat der UdSSR in West-Berlin.

Die Hochstapler, allen voran ein ukrainischer Zahnarzt, Jefim B., gaben sich bei den Käufern der Grundstücke und den Behörden als Bevollmächtigte des russischen Staates aus, mit professionell anmutenden Vollmachten der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin. Inklusive Stempel und Wappen mit doppelköpfigem Adler.

Für die russische Botschaft, deren Diplomaten eher zufällig davon erfuhren, dass ihnen wertvolle Grundstücke quasi unter dem Hintern weg verkauft wurden, ist der Fall eine Blamage. Dass aber auch die Berliner Gerichte, Notare und Grundbuchämter den Betrügern und ihren selbst gebastelten Vollmachten glaubten, das ist der für Deutschland peinliche Teil der Geschichte. Nun muss der deutsche Staat Moskau wieder zu seinem Recht verhelfen.

Gewinner des Tages…

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Foto: Martin Juen / imago images/SEPA.Media

…ist Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der 35-jährige Polit-Rentner tritt heute noch einmal auf dem Parteitag der ÖVP auf, um sich zu verabschieden, ehe sein Nachfolger Karl Nehammer zum neuen Parteichef gewählt wird.

Seit Tagen hatte es Gerüchte gegeben, ob und was für einen Auftritt Kurz auf dem Parteitag hinlegen würde. Sogar über ein politisches Comeback war spekuliert worden, bis Kurz im Interview mit dem Sender Servus TV verkündet hatte, er sei zwar noch da, aber nicht mehr in der Politik. »Das bleibt auch so. Für immer.«

Anders als angekündigt wird Kurz mit seiner Familie aber trotzdem nicht in die USA umziehen, wo er für den Milliardär Peter Thiel arbeiten wird. »Wien ist unsere Basis«, sagte Kurz in einem anderen Interview. Ein bisschen Körperspannung sollte sich Karl Nehammer also erhalten. Sein Vorgänger ist immer noch im Lande.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Wie viel Ukraine verträgt die EU? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drängt auf rasche Beitrittsgespräche mit Kiew. Die Osteuropäer applaudieren, Berlin und Paris bremsen. Der Machtkampf gefährdet die Einheit Europas. 

  • Woher kam das Geld für die Materialschlacht dieses Linkenpolitikers? Sören Pellmann versucht, Parteivorsitzender der Linken zu werden. Im Wahlkampf hatte er erstaunlich viel Geld zur Verfügung, die Unterstützung von Sahra Wagenknecht – und dubiose Kontakte. 

  • Sie suchen eine Datsche? Das müssen Sie wissen: Wochenendhäuschen sind spätestens seit Corona sehr begehrt. Es gibt sie auf eigenem Grund oder gepachtet. Beide Modelle haben ihre Besonderheiten, die man vor der Wahl kennen sollte. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann