Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wer hätte gedacht, dass die Baleareninsel Ibiza - kleiner Nachbar Mallorcas, früher Hippie-Refugium, heute vor allem als Party- und Jetset-Destination bekannt - einmal einer veritablen Staats- und Regierungskrise ihren Namen geben würde? Ibiza-Affäre, Ibiza-Skandal, Ibiza-Gate. Sogar die niederländische Eurodance-Combo Vengaboys profitiert davon, dass die Insel in aller Munde ist: Ihr Hit "We're Going to Ibiza" erlebt gerade ein Comeback in den Streaming- und Download-Charts. Ein Song von 1999.

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Heft 21/2019
Angela Merkels apokalyptischer Blick auf die Lage der Welt

Heinz-Christian Strache urlaubte schon immer gern auf "Eivissa", so der katalanische Name, posierte auch mal braun gebrannt nur in Badehose am Pool. Jetzt hat man ihm ausgerechnet auf seiner Lieblingsinsel eine Falle gestellt, die ihn aus allen Ämtern stolpern ließ - und seine rechtspopulistische FPÖ in große Not bringt.

Österreich wird erschüttert von den Nachbeben der Video-Enthüllungen von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung". Die FPÖ-Minister haben die Regierung mit der konservativen ÖVP verlassen. Kanzler Sebastian Kurz will mit einer Expertenregierung die Zeit bis zur Neuwahl, wahrscheinlich im September, überbrücken. Ob ihm das gelingt, ist völlig offen: Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag im Parlament angekündigt. Eigentlich kein Problem für Kurz, aber auch die SPÖ will lieber den kompletten Regierungsrücktritt, und die FPÖ könnte sich ihren Rachegelüsten hingeben - Kurz' Sturz ist nicht ausgeschlossen. Die ÖVP will das wohl verhindern, indem die SPÖ bei der Besetzung der Übergangsminister mitreden darf. Am Dienstag will Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den Oppositionsparteien führen.

CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

So oder so, die nächsten Monate könnten schmutzig werden. Strache-Nachfolger Norbert Hofer gibt zwar öffentlich den Saubermann, aber der geschasste Innenminister Herbert Kickl, zur Zeit der Entstehung der Ibiza-Videos Generalsekretär der FPÖ, teilt kräftig aus. Dass eine Schlammschlacht dazu beiträgt, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, ist nicht zu erwarten.

Ibiza-Wahlkampf in Deutschland

Gregor Fischer/ DPA

Die Deutschen haben es ja eher mit Mallorca, die FDP hat vor der Bundestagswahl schon mal an der Playa de Palma plakatiert, deutsche Politiker geben der "Mallorca Zeitung" Interviews. Aber jetzt ist auch der deutsche Wahlkampf im Ibiza-Modus.

Die Vorsitzenden der großen Parteien trafen am Montagabend in der ARD aufeinander, und natürlich war Österreich das erste Thema. Bemerkenswerterweise fragte BR-Chefredakteur Christian Nitsche vorneweg ausgerechnet SPD-Chefin Andrea Nahles, ob sich die Bundesregierung nicht von Anfang hätte deutlicher distanzieren müssen von der rechts-konservativen Regierung in Österreich.

Tatsächlich hoffen gerade die Sozialdemokraten, vom Aus der Wiener Koalition ein klein wenig profitieren zu können, wie meine Kollegen Florian Gathmann und Christian Teevs analysieren. Seit Tagen werfen Nahles und die Genossen der Union vor, sich nicht klar genug von Rechtspopulisten abzugrenzen. Schließlich sonnte man sich bei CDU und CSU gern im Glanz des konservativen Aufsteigers Kurz, obwohl er der FPÖ den Weg in die Regierung geebnet hatte. Nun wird Österreichs Kanzler eifrig dafür gelobt, dass er sich von Leuten trenne, denen es "immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen" gehe (CDU-Chefin AKK) und mit denen man "nicht seriös" arbeiten könne (CSU-Chef Söder).

Das ist argumentativ, nun ja, nicht ganz stringent. Und man darf davon ausgehen, dass die Konkurrenz darauf bis zum kommenden Wahlsonntag weiter herumreiten wird. Eine ausführliche Rezension der TV-Debatte können Sie hier lesen - mein Kollege Arno Frank hat aufmerksam zugesehen.

Abschied von einer Sportlegende

Harry Melchert/ DPA

Der dreimalige Formel-1-Weltmeister Niki Lauda ist gestorben. Das bestätigte sein Arzt der Deutschen Presse-Agentur. In einer Mitteilung von Laudas Familie heißt es: "Seine einzigartigen Erfolge als Sportler und Unternehmer sind und bleiben unvergesslich." Lauda hatte seit seinem schweren Unfall auf dem Nürburgring 1976 immer wieder gesundheitliche Probleme. Der Österreicher überlebte damals nur knapp - saß aber 42 Tage nach dem Unfall wieder im Cockpit seines Rennwagens. Nach dem Ende seiner aktiven Sportlerkarriere wurde der begeisterte Pilot Lauda Unternehmer, seit 2012 war er Aufsichtsratschef des Mercedes-Teams. Lauda hat aus erster Ehe zwei Söhne und aus seiner Ehe mit Birgit Lauda achtjährige Zwillinge.

Der Wolf und die Wahl

Carsten Rehder/DPA
"Wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, (darf) der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden."

Das ist eine zentrale Passage eines Gesetzentwurfs aus dem Umweltministerium, der einen monatelangen Streit in der Koalition befrieden soll. Also: Werden irgendwo Schafe oder andere Nutztiere von Wölfen getötet, darf auf Wölfe in der Nähe geschossen werden - auch wenn der Täter im Rudel nicht eindeutig zu identifizieren ist. Und zwar so lange, bis auf der Weide wieder Ruhe ist. Der Präventivabschuss bleibt aber verboten.

Die Rückkehr der Wölfe nach Deutschland ist zum Wahlkampfthema geworden, vor allem im Osten. Naturschützer und Bauern stehen sich unversöhnlich gegenüber, so wie Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Das Kanzleramt vermittelte, jetzt gibt es den Kompromiss. Der Referentenentwurf, der meiner Kollegin Valerie Höhne vorliegt, ging an die Fachverbände zur Stellungnahme. Zufrieden scheint keiner: Bauernverband, Jagdverband, Nabu - alle melden Kritik an. Die Debatte wird weitergehen, bis zu den Wahlen ist ja auch noch ein Weilchen.

Gewinner des Tages...

DPA

... sind die Menschen in Ummanz. Die Gemeinde, bestehend aus der gleichnamigen, kleinen Insel westlich von Rügen und einem Gebiet gegenüber auf Rügen selbst, soll an diesem Dienstag schnelles Internet bekommen: 50 Megabit pro Sekunde. In der lokalen Presse war zu lesen, dass dies für die etwas mehr als 500 Bewohner ein Quantensprung sei, und zwar "geschichtlich gesehen der zweite innerhalb kürzester Zeit". Denn erst seit Mitte der Fünfzigerjahre gebe es auf Ummanz überhaupt elektrisches Licht. Übrigens kommt Kanzlerin Angela Merkel persönlich vorbei, um das Glasfasernetz freizuschalten. Böse Zungen behaupten, sie komme, weil schnelles Internet in Deutschland immer noch eine Sensation sei. Aber angeblich ist der Grund ein anderer: Ummanz liegt in Merkels Wahlkreis.

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Ontologix II 21.05.2019
1. Wie Merkel erst vor ein paar Jahren verkündete:
Das Internet ist ja noch neu für uns. Wo sie Recht hat, hat sie Recht.
alternativlos 21.05.2019
2. Kurz'schluss, Kurz'sturz, Kurz'geschichte
Die deutsche Bank hat alles gewusst und steuert die gesellschaftlichen Prozesse vorsätzlich gegeneinander aus. Wieviele denn noch? Dieses System ist kein kurz'schluss , auch ihr kurz'sturz ist nur eine Kurz'geschichte von vielen. Sie wurde systematisch ausgedacht, systemisch umgesetzt und systemimmanent vertuscht. Weiterhin Alles Gute
graf koks 21.05.2019
3. Großdeutschland
Ist Österreich wirklich wieder selbständig oder wird es noch aus Berlin regiert?
Thomas Schröter 21.05.2019
4. Merkels Quantensprung
Den Start des Jahrtausendprojektes "Digitalisierung Deutschlands" nach Ummanz zu verlegen spricht sicher für die Professionalität der Kanzlerin. Dank Insellage dürfte die Aussicht auf wenigstens lokale Lösung etwaiger technischer Probleme im Lebenshorizont der Kanzlerin zumindest realistisch sein. Bei 500 Einwohnern sollte auch das Sicherheitsproblem für die Kanzelerin überschaubar bleiben sofern es dank der üblichen Transportptobleme der Flugbereitschaft überhaupt relevant wird. Also alles perfekt gelöst.
herumnöler 21.05.2019
5. Expertenregierung für Österreich
Ob so was auch mal für Deutschland möglich wäre? Dass Fächer von Fachleuten geführt werden? Wir könnten großen Zeiten entgegensehen.
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