Susanne Beyer

Die Lage am Morgen Wofür die Chinareise des Kanzlers doch gut sein kann

Susanne Beyer
Von Susanne Beyer, Autorin der Chefredaktion

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen uns die Fragen, ob der Kanzler in China doch etwas ausrichten kann, ob die Kritik an der Katar-WM ungerecht ist – und wie Trumps Gefolgsleute mit dem Ukrainekrieg umgehen werden.

Die Kritik reist mit

Heute Morgen landet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation in China. Diese Reise ist von allen Seiten kritisiert worden, in den USA, in Frankreich, im Kabinett des Kanzlers, in deutschen Medien. Hier auch – mehrfach in dieser Woche. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, die gestern Abend veröffentlicht wurde, findet jeder zweite Deutsche, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern.

Doch da der Kanzler jetzt nun mal dort ist, sollte die Visite auch halbwegs gute Ergebnisse erbringen. Von weiteren Ärgernissen hat niemand etwas.

Präsidenten Xi und Putin

Präsidenten Xi und Putin

Foto: Eraldo Peres / picture alliance/dpa/AP

Scholz hat sich vorgenommen, mit Chinas Präsident Xi Jingping über Russland zu sprechen und auf Xi einzuwirken, damit dieser seinerseits mäßigend auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirkt. Aus reiner Menschlichkeit und Interesse am Weltfrieden würde Xi das wohl nicht tun, aber auch ihm wird daran liegen, dass Putin seine Atomdrohungen nicht wahrmacht – und dass Russlands Außenseiterrolle nicht zu sehr auf China zurückschlägt.

Nach Peking mitgereist ist auch der Vorstandschef und Gründer des Pharmaunternehmens Biontech, Uğur Şahin. Schon seit Beginn der Pandemie bemüht Şahin sich darum, dass China seinen Coronaimpfstoff zulässt. Doch bis heute bekam das Unternehmen noch keine Genehmigung. In China sind nur Vakzinen aus dem eigenen Land erlaubt.

Sollte Xi sich hier abermals nicht bewegen, obwohl seine Coronapolitik offensichtlich gescheitert ist und die Menschen in seinem Land darunter leiden, wäre dies ein weiteres Indiz dafür, mit wem Deutschland es zu tun hat: einem mindestens autokratischen Politiker, dessen Interesse der Macht gilt und nicht den Menschen im eigenen Land.

Sollte er sich bewegen, müsste das Urteil über ihn – bei aller dann immer noch berechtigten Kritik – etwas milder ausfallen. Und auch die Reise des Kanzlers wäre dann zwar nicht grundsätzlich, aber in dieser Hinsicht neu zu bewerten.

Der Katar-Versteher

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schätzt den Emir von Katar, das sagt er in einem Interview  mit meinem Kollegen Veit Medick. Und er ärgere sich über die »Maßlosigkeit«, mit der hierzulande Kritik an Katar formuliert werde.

Ex-SPD-Chef Gabriel

Ex-SPD-Chef Gabriel

Foto: IPON / IMAGO

Seine Erfahrung sei, dass Gespräche über kritische Themen in Katar »sehr offen geführt« würden: »Nicht einmal die katarische Regierung widerspricht, wenn man sie darauf hinweist, dass manches erst auf dem Papier steht und noch nicht Realität ist.«

Gabriels Parteigenossin aber, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ist diese Woche nach Katar gereist. Dort beginnt am 20. November die Fußballweltmeisterschaft. Vor der Reise hatte sie sich zuerst im SPIEGEL und dann im ARD-Magazin »Monitor« kritisch über Katar geäußert. Die Vergabe der WM an das Land sei für die Bundesregierung »total schwierig«, sagte sie. Es wäre besser, wenn Sportereignisse künftig nicht in solchen Staaten stattfänden.

Daraufhin bestellte der Golfstaat den deutschen Botschafter ein.

Die Macht der Klone

Ex-US-Präsident Donald Trump spricht heute im US-Bundesstaat Iowa vor Anhängern. Seine Partei macht sich Hoffnung, bei den Kongresswahlen am Dienstag den Demokraten die knappen Mehrheiten wegzunehmen.

Republikaner Trump und Taylor Greene

Republikaner Trump und Taylor Greene

Foto: Brynn Anderson / AP

Trump hat seine Partei, die Republikaner, so verändert, dass inzwischen kaum noch zu sagen ist, wer radikaler ist: er selbst oder seine Nachahmerinnen und Nachahmer.

Meine Kollegen aus den USA haben in diesen Tagen einige dieser Trump-Klone porträtiert. SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles zum Beispiel schreibt über  Marjorie Taylor Greene. Die 48-jährige Abgeordnete aus Georgia sitzt seit zwei Jahren im Kongress und gehört zu den Leitfiguren des radikalen Trump-Flügels in der Partei.

Taylor Greenes Äußerungen zum Ukrainekonflikt sind besonders beunruhigend. Die Ukrainepolitik des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist bisher engagiert und konsequent. Er stellt dem Land umfangreiche Mittel zur Verfügung.

Taylor Greene kündigte nun an, sie werde im Fall neuer Mehrheitsverhältnisse im Kongress das Budgetrecht mitnutzen, um Bidens Politik auszubremsen. Mit der amerikanischen Unterstützung für den Krieg in der Ukraine werde dann Schluss sein. »Wir haben kein Interesse daran, Geld auszugeben für einen Stellvertreterkrieg mit Russland. Anstatt die Grenzen der Ukraine zu verteidigen, sollten wir unsere eigenen Grenzen sichern.«

Die Kongresswahlen in den USA werden sich auf Europa auswirken, so oder so.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

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Gewinnerin des Tages…

…sollte grundsätzlich mal die Anerkennung sein – und ausnahmsweise die deutsche Verkehrspolitik. Ich weiß, das klingt verwegen.

ICE bei der Durchfahrt im Berliner Hauptbahnhof

ICE bei der Durchfahrt im Berliner Hauptbahnhof

Foto: Future Image / IMAGO

Wenn ich Ihnen kurz eine Szene schildern darf? Ich bin, wie in den meisten Wochen, auch diese Woche wieder Zug gefahren. Jeder der vier Züge kam verspätet am Zielort an – Sie kennen das, ich will Sie damit nicht langweilen.

Und doch habe ich mich über eine Passagierin gewundert, die zu Beginn der Reise, als noch gar nichts Ärgerliches passiert war, mit mir in den Zug stieg und keineswegs erleichtert, sondern schwer genervt in ihr Telefon rief: »Oh Mann, ich kann es nicht glauben, mal einmal ein pünktlicher Zug.«

Wer es nie jemandem recht machen kann, versucht es irgendwann gar nicht erst – das war mein erster Gedanke. Und er beschäftigt mich. Was bedeutet das für das Verhältnis Öffentlichkeit und Politik? In der Demokratie ist es die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Politik zu kritisieren, keine Frage. Doch gerade in polarisierten und krisenhaften Zeiten, gehört es zur Verantwortung, Kritik immer wieder ins Verhältnis zu setzen zur Größe der Aufgabe und zu dem, was trotz allem dann auch mal gelingt.

Nun ist es möglich, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets das Chaos bei der Bahn noch verschlimmert. Außerdem haben Sozialverbände recht, wenn sie darauf hinweisen, dass für Bedürftige 49 Euro zu viel sind.

Und doch gehört es zu den erfreulichen Nachrichten der Woche, auch mit Blick auf den Klimaschutz, dass es der Politik gelang, das Sparticket auf den Weg zu bringen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • »Es ist Zeit, eine Grenze zu ziehen«: Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« sehen sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. In einer Erklärung kritisieren sie nun eine »Welle der Unwahrheiten und Hetze« – und kündigen weitere Aktionen an.

  • Rechter Politiker schockiert in Frankreich mit rassistischem Zwischenruf: »Soll er doch nach Afrika zurückkehren«, rief Grégoire de Fournas einem schwarzen Abgeordneten zu. Die Sitzung wurde unterbrochen, Präsident Macron sei erschüttert. Der rechte Parlamentarier hingegen fühlt sich missverstanden.

  • Mann soll Frau im Neckar-Odenwald-Kreis tagelang festgehalten und vergewaltigt haben: Mehrere Tage sei sie missbraucht worden, bis es ihr endlich gelungen sei, Hilfe zu rufen. Bei dem 37-jährigen Mann könnte es sich den Behörden zufolge um einen Serientäter handeln.

Podcast Cover

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Die Ölmultis und ein ohnmächtiger Präsident: Kurz vor den Kongresswahlen droht Joe Biden den Ölkonzernen, ihre Rekordprofite abzuschöpfen. Er will damit eine Ausweitung der Förderung erzwingen und die Spritpreise senken. Beides wird nicht gelingen .

  • »Ich solle meinen letzten Atemzug nehmen – man würde mir das Gehirn rausblasen« Eine Finnin wollte Prinzessin Latifa bei ihrer Flucht aus Dubai helfen. Das Vorhaben scheiterte, die beiden wurden festgenommen. Nun zeigt Tiina Jauhiainen den Emir wegen Folter an – in Deutschland .

  • Bitte klär du sie auf! Generationen ahnungsloser Teenies entdeckten Sexualität mithilfe der »Bravo«. Heute bekommen sie dort Blowjob-Anleitungen. Muss das sein ?

  • »Schwulsein macht Spaß!« Seit 1969 war Sex zwischen erwachsenen Männern keine Straftat mehr, doch an Diskriminierung und Ausgrenzung änderte das damals wenig. Einige Schwule hofften deshalb auf »Umpolung« – andere demonstrierten 1972 erstmals für ihre Rechte .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer

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