Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Stresstest für den Kanzlerkandidaten

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit den dringend gebotenen Aufklärungsversuchen des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der neuen Solidarität in Corona-Zeiten sowie dem neuesten Wahlkampf(nicht)schlager aus dem Hause CSU.

Scholz' Triple

Bei Olaf Scholz ist heute Feiertag der Demokratie. Denn der Vizekanzler und Finanzminister muss gleich drei Mal an einem Tag den Parlamentariern Rede und Antwort stehen zu seiner Rolle bei Finanzskandalen.

Es beginnt am Vormittag mit dem Finanzausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Privatbank Warburg. Erster Streich. 

Der zweite folgt sogleich: In der Mittagszeit ist eine Regierungsbefragung im Plenum angesetzt, Scholz wird sich wohl auch zu seiner Rolle im Bilanzskandal beim Skandalunternehmen Wirecard  äußern müssen. 

Am Nachmittag geht es im Plenum des Bundestags weiter, die Linke hat eine Aktuelle Stunde zum Cum-Ex-Thema beantragt. Dritter Streich.

Für Scholz' Kanzlerkandidatur ist das alles: nicht so prickelnd. 

Harter Ritt im Wahlkampf

Insbesondere der Link zu Cum-Ex-Geschäften ist für einen Sozialdemokraten toxisch. "Süddeutsche Zeitung", "Zeit" und "NDR" hatten berichtet, dass sich Scholz häufiger mit Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen hatte, als er bislang eingeräumt hatte. 

Gegen die Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Scholz als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss darauf genommen hat, dass die Steuerbehörde unzulässige Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro nicht von der Bank zurückforderte. 

Aber die ganze Sache ist äußerst klebrig. 

Denn bei Cum-Ex-Betrügern reden wir nicht über Leute, die mit windigen Methoden Steuern sparen; sondern über Typen, die den Staat ausrauben

Bei diesen Cum-Ex-Geschäften tricksen Banken und Anleger so, dass eine einmalig gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mehrfach vom Staat erstattet wird. Dem Staat sind so viele Milliarden Euro geraubt worden. Perfide und mies. 

Als meine Kollegin Lydia Rosenfelder sowie die Kollegen Dirk Kurbjuweit und Christian Teevs den frisch nominierten Kandidaten Scholz im SPIEGEL-Interview Mitte August fragten, ob er sich nicht Sorgen mache wegen der Langstrecke, die da jetzt bis zur Wahl in mehr als einem Jahr vor ihm liegt, entgegnete er: "Das wird ein harter Ritt."

Bis die anderen Parteien einen Kandidaten präsentieren, dürfte es noch dauern. Die SPD werde die Zeit nutzen, die eigene Kampagne in Ruhe vorzubereiten. So sprach Scholz.

Mit der Ruhe ist es jetzt erst mal vorbei. In einer SPIEGEL-Umfrage fordern mehr als 80 Prozent der Deutschen, dass Scholz in der Cum-Ex-Affäre ausführlicher Auskunft geben sollte als bisher

Heute vorm Parlament kann er das einzulösen versuchen.

Wir und Corona

Neulich beim Corona-Test habe ich das Organisationsgeschick einer kleinen Berliner Hausarztpraxis bewundert. Wer sich testen lassen will, der muss das Gebäude nicht betreten, sondern meldet sich an einem Fenster außen an und am nächsten Fenstersims wartet die Ärztin mit dem Wattestäbchen zum Rachenabstrich. 

Zack, fertig, Ergebnis innerhalb von 36 Stunden. Tag für Tag Rachenabstriche, Hunderte, Tausende. Die Menschen stehen in der Schlange die Straße runter.

Es sind diese Leute, Arzthelfer und Ärztinnen, die uns in der Coronakrise ein Vorbild sein müssen. Sie sind kreativ, sie machen einfach. Diese Leute tun Dienst für die Gesellschaft, sie bereichern. Welch ein Kontrast übrigens zu jenen Cum-Ex-Gangstern, siehe oben, die die Gesellschaft ausrauben. 

Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, trifft heute in Dresden Corona-Helfer - also Leute, die sich während dieser Pandemie besonders engagieren. An welchem Platz auch immer.

Zugleich hat in den letzten Tagen eine Debatte übers Gedenken an die Corona-Opfer begonnen. Ursprünglich ebenfalls von Steinmeier angestoßen, hat Gesundheitsminister Jens Spahn diese Idee adaptiert. Er hält sogar einen Staatsakt für denkbar. 

Wie auch immer ein solches Gedenken an die bisher 9400 Verstorbenen schließlich ausgestaltet würde: Es wäre sinnvoll. Als Moment des Innehaltens, als neuerliche Besinnung auch auf das bislang beste Instrument im Kampf gegen das Virus: Solidarität.

Denn je länger diese Krise anhält, desto mehr nutzt sich diese gegenseitige Rücksichtnahme, das Einstehen füreinander ab. Die Ichlinge werden mehr, das große Wir kleiner. 

Entscheidend im Kampf gegen Corona sind in einer Demokratie letztlich ja nicht die Regeln der Regierung. Sondern die Haltung der Leute. In einer funktionierenden Gesellschaft der Bürger ist der gesunde Menschenverstand wirkmächtiger als jede staatliche Sanktion.

Verlierer des Tages…

…ist die CSU. Vor dem Autogipfel von Regierungs- und Branchenvertretern gestern Abend agitierten die Christsozialen noch für eine Kaufprämie für Diesel und Benziner. Dieser Wunsch spielte dann erwartungsgemäß keine Rolle beim Gipfel, weil nicht nur die SPD, sondern auch die Kanzlerin dagegen ist. 

Nun hat es die CSU in den letzten Jahren zur Meisterschaft darin gebracht, etwas zu fordern, was letztlich nicht umgesetzt wird. Erinnern Sie sich noch an die Pendlerpauschale? Merkel war dagegen. Oder die Obergrenze für Flüchtlinge? Merkel war dagegen. Oder die Prämie für die Berufsuntätigkeit von Müttern? Gestoppt vom Bundesverfassungsgericht. Oder die Ausländermaut? Gestoppt vom Europäischen Gerichtshof. 

Und jetzt eben die Kaufprämie für Diesel und Benziner. Wobei, einer wusste es schon einmal besser. Auf den hätten sie mal hören sollen, bei der CSU. So trägt eine SPIEGEL-Meldung aus dem März 2007 diese Überschrift: "CSU-Generalsekretär Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020."

DER SPIEGEL 37/2020

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Ihr Sebastian Fischer

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