Die Lage am Samstag Liebe Leserin, lieber Leser,


Papst Franziskus hat Matteo Salvini nicht genannt, aber er hat ihn zweifellos mitgemeint, als er in deutlichen Worten vor einer Auflösung Europas und neuen Kriegen warnte - und den Satz sagte: "Ich bin besorgt, weil wir Reden hören, die an jene von Hitler 1934 erinnern. 'Wir zuerst, wir, wir, wir.'" Das seien beängstigende Gedanken, sagte Franziskus. Ein Land müsse souverän sein, aber es dürfe sich nicht abschotten. Der Leitgedanke müsse sein: "Zuerst Europa, dann jeder von uns." Der Souveränismus sei "eine Haltung der Isolation" und ende "immer schlecht: Er führt zum Krieg".

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Heft 33/2019
Wahnsinn Kreuzfahrt - die dunkle Seite des Traumurlaubs

Am Donnerstag war die italienische Regierung, bestehend aus der rechten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, kollabiert. Der rechte Innenminister Salvini, der auf das Amt des Premiers hofft, kündigte für nächste Woche ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Premier Giuseppe Conte an. Präsident Sergio Mattarella muss demnächst entscheiden, ob er wählen lassen will. Wenn es zu Neuwahlen kommt und Salvini gewinnt, rückt Italien noch weiter nach rechts.

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Die Warnungen des Papstes sind nicht nur deshalb interessant, weil sie im Kontext einer möglichen Wahl erfolgen und unverblümt politisch sind - sondern auch, weil der italienische Staat und der Vatikan jahrhundertelang in einer engen Symbiose existierten und der Papst den populärsten Politiker des Landes schon seit Jahren ungewöhnlich deutlich kritisiert. Der Papst Franziskus und der Populist Salvini kämpfen schon seit Längerem ein indirektes Duell aus: Während der Papst sich für Flüchtlinge einsetzt und immer wieder vor Populismus warnt, zeichnet sich Salvini durch eine harte Anti-Migrations-Rhetorik aus - und foppt auf Twitter gern den Papst.

Neue Proteste in Hongkong...

Demonstranten in Hongkong
Kin Cheung/ AP/ DPA

Demonstranten in Hongkong

An diesem Wochenende müssen gleich zwei autokratische Regime mit Protesten von Demokratie-Aktivisten rechnen: China und Russland. In Hongkong haben die Demonstranten ihren seit zehn Wochen andauernden Protest nun zum Flughafen hin verlagert, Tausende von ihnen harren in der Ankunftshalle aus. Die Demonstranten überraschen wöchentlich mit neuen, innovativen Protestformen. Aber wie schon in den vergangenen Wochen könnte es dieses Wochenende wieder gewalttätig werden. Die Führung in Peking weiß nicht, wie sie mit den Hongkongern umgehen soll: Sie kriegt den Protest nicht in Griff, sie will auch nicht nachgeben und etwa die verhasste Regierungschefin Carrie Lam opfern - aber ein gewaltsames, militärisches Eingreifen kann China ausgerechnet 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker auch nicht wollen - es wäre verheerend für seine Rolle in der Welt. Die Proteste könnten also noch lange weitergehen. Meine Kollegin Laura Höflinger berichtet dieses Wochenende von vor Ort.

...und neue Proteste in Russland

Proteste in Moskau
DPA

Proteste in Moskau

In Moskau haben die Behörden diesen Sonntag tatsächlich eine Demonstration genehmigt, sie ist für 100.000 Menschen zugelassen. In den vergangenen Wochen hatten sie mehrere Kundgebungen verboten und mehr als 2000 Menschen festgenommen. Die russische Opposition, darunter der inhaftierte Alexej Nawalny, will erreichen, dass ihre Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. Dezember zugelassen werden. Sie waren wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen worden. 20 Jahre nach der Inthronisierung Wladimir Putins kann die russische Führung nicht einmal mehr auf kommunaler Ebene echte Demokratie zulassen - das zeigt, wie fragil das gegenwärtige System ist. "Just in diesem Moment zeigt sich in Moskau, dass lebendige, öffentliche Politik auch nach zwei Jahrzehnten von Putins Herrschaft nicht durch eine tote Simulation zu ersetzen ist", schreibt unser Moskau-Korrespondent Christian Esch.

SPIEGEL-Titel: Wahnsinn Kreuzfahrt

Royal Caribbean International/dpa-tmn

Bevor ich die aktuelle Titelgeschichte des SPIEGEL gelesen habe, konnte ich mir das Ausmaß des Irrsinns nicht vorstellen: Die Kreuzfahrtindustrie boomt, sie verpestet die Meere, zerstört Städte und Strände, und vor allem trägt sie massiv zum Klimawandel bei. Selbst abgelegene Orte werden von Kreuzfahrttouristen überrannt. "Ist es verantwortbar, zum Spaß auf See herumzufahren, wenn dabei pro Stunde bis zu fünf Tonnen Treibstoff verbrannt werden, Schweröl vorzugsweise, wie das auch auf der "Mein Schiff 6" der Fall ist? Ist der Anblick nicht empörend, wenn sich eines dieser schwimmenden Hotels, massig wie ein Wohnblock, ins zierliche Venedig schiebt oder vor die Altstadt von Dubrovnik? Und merkt eigentlich noch irgendwer, wie absurd die Gleichzeitigkeit von Kreuzfahrten und Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer ist?" Den ganzen Bericht über den Kreuzfahrt-Wahnsinn lesen Sie hier.

Gewinnerin des Tages...

...ist Yingluck Shinawatra, die frühere Premierministerin von Thailand. Sie hat offenbar die Staatsbürgerschaft Serbiens erhalten - und ist damit in die Fußstapfen ihres Bruders getreten, der laut Medienberichten mittlerweile einen montenegrinischen Pass besitzt.

REUTERS

Thaksin Shinawatra ist der Erzfeind der in Bangkok regierenden Militärjunta, er wurde seinerseits durch einen Militärputsch abgesetzt. Die Familie Shinawatra hatte die thailändische Politik fast zwei Jahrzehnte lang dominiert und autokratisch regiert - sie wird von vielen Armen geliebt, aber von den Bangkoker Eliten gehasst. Weil Bruder und Schwester auch nach ihrer Flucht ins Exil von den thailändischen Behörden per Auslieferungsantrag gesucht werden, sind die Balkan-Pässe für die beiden thailändischen Politiker eine Art Lebensversicherung.

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Ihr Mathieu von Rohr

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insgesamt 7 Beiträge
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Geopolitik 10.08.2019
1. Zu Hongkong/China
China hat schon 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (!) ein Exempel statuiert und Deng Xiaoping hatte dabei auch das Ende seines Lebenswerks, naemlich seiner wirtschaftlichen Reformen in Kauf genommen. Kurz vor seinem Tod ist es ihm dann gelungen die Wirtschaftsreformen wieder voranzutreiben. Kurz nach dem Massaker 1989 konnte man eine Ausstellung im Militärmuseum in Peking besichtigen, wo das berühmte Bild vom Mann mit Panzern zu sehen war. Im Umfeld der Ausstellung mit der Message 'die Konterrevolution' konnte verhindert werden. Damals ging es den Parteikadern um den Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas. Auch heute ist es so und niemand sollte meinen, dass ein erstarkten China vor einem Einschreiten in Hong Kong absehen würde. Die wahrscheinlich begrenzten Proteste westlicher Staaten und der internationalen Gemeinschaft könnte China dann wohl auch dazu verleiten die Kaperung Taiwans anzugehen. Zwei Fliegen mit einer Klappe. Alles was dazwischensteht ist die Unberechenbarkeit Donald Trumps, welche auch die Chinesen abschrecken könnte. So weit ist die Welt nun gekommen.
StefanZ. 10.08.2019
2. Besser Ausgrenzungsbündnisse oder gleichberechtige Nationen?
Was redet dieser Mann im Vatikan für seltsame Sachen? Europa kann und darf sich nicht auflösen. Meint er damit den EU Apparat? Zuerst Europa, wer kommt dann als Zweiter, Afrika, oder doch Nordamerika? Wenn alle Menschen gleichwertige Brüder und Schwester sein sollen, wie es auf der Verpackung der katholischen Religion draufsteht, warum brauchen wir dann einen stramm geführten Staatenbund der ausgrenzt? Passen die Vereinten Nationen nicht besser zum Konzept? Schon erstaunlich, daß er auch nichts Wichtigeres in seinem Interview zu tun hat, als die Christin Frau von der Leyen als gute Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu loben.
Schartin Mulz 10.08.2019
3. Ich glaube kaum,
dass der Papst via göttlicher Eingebung politishce Lösungen offenbaren kann. Die Struktur unseres Kontinents ist mit Sicherheit kein Teil christlicher Lehre. Und dass er sich nicht zu schade ist, den inflationären Hitler-Vergleichen einen weiteren zuzufügen, ist schade. Hitler wollte die ganze Welt beherrschen, Hitler wollte ganze Rassen ausrotten. Das mit dem Wunsch nach mehr staatlicher Souveränität gegenüber der EU in einen Topf zu werfen, ist eine Verhöhnung nationalsozialistischer Opfer.
Ole_Bienkopp 10.08.2019
4.
"In Moskau haben die Behörden diesen Sonntag tatsächlich eine Demonstration genehmigt, " ??? Spiegel.... was soll das? Als ob das so was Ungewöhnliches wäre! In Moskau (und auch in St. Petersburg, wo ebenfalls diese Wahlen stattfinden werden) werden alle Naselang Demos genehmigt! Die finden dann auch statt, und die russische Presse berichtet sogar darüber, selbst wenn nur ein paar Hundert marschieren - aber wenn sie stattfinden und sich nicht wieder mal ein Alexej Nawalny kamerawirksam abführen läßt, ist das hierzulande ja keine Meldung wert, nicht? Sogar die Demo am 3. August war genehmigt worden! Aber was nützt das, wenn die "Demonstranten" beschließen, daß ihnen der genehmigte Demonstrationsort im Zentrum Moskaus (eine 6spurige Hauptstraße) nicht gefällt, und sie stattdessen versuchen eine wichtige 12spurige Magistrale zu blockieren und dort am Ende sogar (tatsächlich) Zelte aufzuschlagen? Da wird DIESE, eben SO NICHT genehmigte Demo natürlich aufgelöst! Das wäre in Deutschland ebenso! Und noch etwas: Die Formulierungen in diesem und diversen anderen Artikeln zu den Regionalwahlen suggeriert, daß überhaupt keine Kandidaten der Opposition zugelassen worden seien, Das ist schlicht falsch! Es geht im Ganzen um DREI Kandidaten, die wegen Formfehlern ausgeschlossen wurden! Und das ließe sich ja überprüfen, ob etwa, die von den russischen Behörden behauptet, tatsächlich über 10% der Unterschriften ungültig waren. Und übrigens: keiner dieser Kandidaten heißt Alexej Nawalny! Spiegel: Wenn Ihr mal investigativ tätig werden wollt, dann klärt lieber mal auf, wie es eigentlich möglich ist, daß der von der Bundesrepublik Deutschland betriebene und finanzierte Staatssender (kein ÖR!) "Deutsche Welle" in Russland auf Twitter zu diesen Demos mit aufgerufen hat! https://twitter.com/dw_russian/status/1155131366197137410?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1155131366197137410&ref_url=https://www.anti-spiegel.ru/2019/deutsche-medien-melden-russland-wolle-demonstranten-das-sorgerecht-entziehen/ Dazu gab es sogar einen offiziellen Protest des russischen Außenministeriums! Wie war doch gleich nachmal der Dauervorwurf an Russlands Adresse? Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten? Und was die "größte Demo seit Jahren" angeht, die "Putin da erwartet" - wir werden sehen, wieviele von den 100.000 am Ende auf der Straße sein werden. Die letzten Demos jedenfalls waren jeweils nur so 1.000 bis 2.000 Teilnehmer stark.
FrankDunkel 10.08.2019
5.
Die katholische Kirche kann die Probleme nicht lösen. Trotzdem ist es richtig, dass sie sich eindeutig positioniert.
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