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03. Mai 2019, 05:24 Uhr

Die Lage am Freitag

Liebe Leserin, lieber Leser,

zur Lage des Landes gehört auch dies: Was sich am 1. Mai auf deutschen Straßen abspielte, im Osten wie im Westen, ist eine Schande für unsere Gesellschaft. Es ist kaum zu glauben, dass solche Szenen 74 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder möglich sind; ja, dass sie von staatlicher Seite toleriert und ermöglicht werden.

In Plauen marschierten am Mittwoch rund 300 Rechtsextreme und Neonazis der Partei "Der Dritte Weg" mit Fackeln, Fahnen und Trommeln durch die Straßen. In bewusster Anlehnung an die als "Braunhemden" bekannt gewordene Sturmabteilung der NSDAP trugen die Teilnehmer braune Shirts. Einen Nachmittag lang durfte in Plauen ungestört 1933 gespielt werden.

Dass ein martialischer, paramilitärisch wirkender Fackelaufmarsch der Neonazis von Behörden nicht nur genehmigt wurde, sondern dank freundlicher Unterstützung der Polizisten auch ungestört durchgeführt werden konnte, wirft die Frage auf, ob in der zuständigen Verwaltung noch Geschichtsbücher herumliegen. Und wenn ja, welche.

Was zur gleichen Zeit in Duisburg geschah, organisiert von der Partei "Die Rechte", war ebenso verstörend: dass Menschen vor den Augen von Polizisten den Hitlergruß zeigen dürfen und als Hitler-Imitat nationalsozialistische Parolen brüllen dürfen. Oder dass Redner in Anspielung auf Juden von der "internationalistischen Krake" und dem "alten Parasit" sprechen und folgendes Nazi-Lied zitieren können: "In die Parlamente schmeißt die Hassgranaten rein. Denn wir sind in unseren Herzen keine Demokraten. In unseren Herzen sind wir, damals wie heute, Hitler-Leute." Das ist alles so geschehen. Alles ungestört.

Falls irgendetwas, das dort zu sehen und zu hören war, in Einklang mit dem deutschen Recht gewesen sein sollte, sollte das deutsche Recht schnell geändert werden. Wenn nicht, wäre es an der Zeit, das deutsche Recht konsequent durchzusetzen. Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg grassierte die Sorge, Deutschland sei auf dem linken Auge blind. Wer die Bilder aus Plauen und Duisburg gesehen hat, fragt sich, was dem rechten Auge zugestoßen ist.

Parteiausschluss von Kevin Kühnert?

Heute will die SPD-Spitze in Saarbrücken mit Kevin Kühnert über konkrete Wege in den Sozialismus beraten. Kleiner Scherz. In Wahrheit wollen Parteichefin Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Spitzenkandidatin Katharina Barley am Nachmittag den Europawahlkampf offiziell eröffnen. Aber weil auch Kühnert in Saarbrücken dabei sein soll, wird sich das Interesse eher auf dessen in einem "Zeit"-Interview geäußerte Sozialismus-Utopie richten: Dabei hatte er unter anderem die demokratische Vergesellschaftung von Großunternehmen wie BMW ins Spiel gebracht . Im Gespräch mit dem SPIEGEL legte Kühnert dann noch einmal nach.

Bei aller Erregung über Kühnerts Thesen muss man eines nüchtern festhalten: Kein Interview eines Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren hat eine ähnliche Resonanz gefunden, positive wie negative. Allein das könnte der bieder und bürokratisch wirkenden Parteispitze zu denken geben.

Nun haben etliche Genossen die Sorge, Kühnerts Thesen könnten ihnen den ohnehin bescheiden gestarteten Europawahlkampf verhageln. Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, will den Juso-Chef sogar aus der Partei werfen, was seit Jahren auch mit Thilo Sarrazin versucht wird. SPD-Chefin Nahles müsse klar zu Kühnert Stellung beziehen, verlangt Frenzel. "Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren."

Nahles übte sich gestern bei einem öffentlichen Auftritt in schmerzhaften Verrenkungen, um bloß nicht auf Kühnert reagieren zu müssen. "Sie wollen wirklich nichts sagen, Frau Nahles?", fragte eine Reporterin. "Nö!", antwortete Nahles. "Ich kann Ihnen gerne etwas zur Grundrente sagen." Da die Grundrente aber bestenfalls eine Vorstufe zu Kühnerts demokratischem Sozialismus ist, werden die Fragen so rasch nicht verstummen.

Entwicklungshelfer Söder

In Wien treffen sich heute zwei Mannsbilder, die eine interessante Entwicklung hinter sich haben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besucht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als Söder im vergangenen Juni bei Kurz war, war er rechtspopulistischen Ausfällen gegenüber noch äußerst aufgeschlossen. Man teile eine "gemeinsame Haltung im Geiste", erklärte Söder, der damals der eigentliche Scharfmacher im Konflikt seiner CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Fragen der Flüchtlingspolitik war. Kurz darauf, und gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Bayern, stieg Söder aus dem Populisten-Business aus, und überließ dem verdutzten Horst Seehofer allein die Rolle des Querulanten.

Bis heute, das muss man anerkennen, versagt sich Söder den Flirt mit rechten Thesen. Für seine Verhältnisse ist das bereits eine halbe Ewigkeit.

Kurz hingegen ist auf bestem Wege, zur historischen Figur zu werden: als Mann, der die Feinde der Demokratie vollends salonfähig machte, auch wenn er sich selbst als lupenreiner Demokrat fühlen mag. In den vergangenen Tagen zeigte sein Koalitionspartner FPÖ so ungeschminkt wie selten sein wahres Gesicht. Da veröffentlicht ein FPÖ-Parteiblatt ein Gedicht, in dem Migranten in "Stürmer"-Manier als Ratten bezeichnet werden. Und da vergeht kein Tag, in dem der freie Journalismus - insbesondere der öffentlich-rechtliche des ORF - nicht schlecht geredet und zum Feind erklärt wird. Genau so geht es los. So geraten Demokratien ins Rutschen.

Es wäre nicht ohne Ironie, wenn ausgerechnet Markus Söder dem Kanzler aus Österreich verdeutlichen könnte, was er mit seiner Koalition da gerade anrichtet.

Gewinner des Tages...

... ist traurigerweise Nicolás Maduro. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch seines Widersachers Juan Guaidó zu Wochenbeginn verschärft Maduro nun die Repression. Guaidó hatte am Dienstag die "Operation Freiheit" zum Sturz Maduros ausgerufen. Aber nur ein kleiner Teil der Sicherheitskräfte mochte ihm folgen. Maduro rief gestern die Armee auf, "alle Putschisten" zu bekämpfen. Dazu passt, dass ein Gericht fast zeitgleich die Verhaftung des mit Guaidó verbündeten Oppositionsführers Leopoldo López anordnete, der am Dienstag im Zuge des Putschversuches freigekommen war. López hält sich derzeit in der Residenz des spanischen Botschafters in Caracas auf. Maduro, der nach Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo angeblich schon kurz vor der Flucht ins kubanische Exil stand, hat seine Macht offenbar vorerst gefestigt.

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Einen heiteren Freitag wünscht Ihnen
Ihr Markus Feldenkirchen

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