Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Droht in Paris der Putinismus?

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die erste Runde im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Um das Rätseln der EU-Partner, weshalb Deutschland so wenig Rüstungsgüter zur Verfügung stellt. Und um Karl Lauterbach nach der Pleite mit der Impfpflicht.

Problemfall Deutschland

Wer die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fragt, welche und wie viele Waffen Deutschland bereits an die Ukraine geliefert hat oder beabsichtigt zu liefern, der wird keine Antwort bekommen. Deshalb hat ein Team um meinen Kollegen Konstantin von Hammerstein den Stand der Dinge recherchiert.

Kanzler Scholz, Ministerin Lambrecht

Kanzler Scholz, Ministerin Lambrecht

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Bislang wurden unter anderem geliefert: 500 Stinger-Flugabwehrraketen, 2700 Strela-Boden-Luft-Raketen aus DDR-Beständen, 3000 Panzerfäuste, 100 Maschinengewehre MG 3, 16 Millionen Schuss Munition für verschiedene Handwaffentypen, Hunderte Panzerabwehrrichtminen, 80 gepanzerte Geländewagen, 50 Sanitäts-Unimogs, 14 Paletten Sanitätsmaterial, eine halbe Million Einmannpackungen Verpflegung, vier Systeme zur Drohnenabwehr, dazu Nachtsichtgeräte und Ferngläser.

Das ist nicht wenig. Für deutsche Verhältnisse ist es sogar viel. Vor wenigen Wochen nämlich wollte die Bundesregierung außer Helmen nicht viel liefern. Dann kam die Wende.

Aber im internationalen Vergleich geht es doch noch immer recht langsam voran bei den Deutschen. Und täglich kommen neue Nachrichten von russischen Gräueltaten. Putins Schergen haben am Freitag einen Bahnhof in der Ostukraine bombardiert, an dem Hunderte Menschen darauf warteten, herauszukommen aus dem Kriegsgebiet. Es gab Dutzende Tote, darunter viele Kinder.

Die Kollegen um Konstantin berichten aus Estland, wo man sich fragt, wie es sein kann, dass die kleine Baltenrepublik der Ukraine mehr Rüstungsgüter zur Verfügung stellt als das große Deutschland. Beim jüngsten Deutschland-Besuch habe man gelernt, so berichtet eine Staatssekretärin im estnischen Verteidigungsministerium, dass dort für jede Freigabe 18 Zwischenschritte benötigt würden. In Estland seien es zwei.

Und speziell jene Europäer, die einst schwer getroffen waren von der Eurokrise und Deutschlands harter Haltung darin, zeigen sich nun irritiert über die deutsche Zurückhaltung im Kampf gegen den Kriegsverbrecher aus dem Kreml.

Bruno Maçães, während der Eurokrise in Portugals Regierung zuständig für Verhandlungen mit den Deutschen, sagte dem SPIEGEL: »Damals habe ich von meinen deutschen Kollegen ein Sprichwort gelernt. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Was ist daraus geworden?« Es brauche auch ein rasches Gasembargo gegen Russland, nicht erst in zwei oder drei Jahren: »Bis dahin könnten Zehntausende oder Hunderttausende Ukrainer tot sein.«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Angriff auf Zivilisten im Donbass: Sie wollten fliehen – dann kam die Rakete: Hunderte Menschen standen am Bahnhof in Kramatorsk und warteten darauf, aus der Stadt zu kommen. Die Regierung hatte sie dazu aufgefordert. Ein russischer Angriff tötete Dutzende Flüchtende, darunter viele Kinder. 

  • Estlands Hilfe für die Ukraine: Das 222-Millionen-Euro-Wunder: Im Ukrainekrieg helfen viele Länder mit Waffen, doch vor allem Estland sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Das kleine Land liefert so viel wie kaum jemand – und zeigt den Deutschen, was mit Entschlossenheit möglich ist. 

  • Rekonstruktion der Gräueltaten: Das Fanal von Butscha: Russische Soldaten haben in der Kleinstadt Butscha Hunderte Zivilisten erschossen. Überlebende erzählen von unfassbaren Szenen. Die SPIEGEL-Titelstory. 

Putinista versus Macron

Am Sonntag findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl statt und es ist davon auszugehen, dass neben Amtsinhaber Emmanuel Macron die Rechtsradikale Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) in die Stichwahl einziehen wird. Anders als beim letzten Mal, als Macron in den Umfragen deutlich vor Le Pen lag, liegt die Putin-Verehrerin diesmal nur wenige Punkte hinter Macron.

Kandidatin Le Pen bei Putin im Kreml, im März 2017

Kandidatin Le Pen bei Putin im Kreml, im März 2017

Foto: Mikhail Klimentyev/ dpa

Le Pen im Élysée-Palast, »das wäre nicht nur eine Zäsur für Frankreich, sondern für ganz Europa«, schreibt mein Kollege Leo Klimm .

Tatsächlich wäre das europäische Projekt dann nicht mehr nur von außen bedroht, sondern von seinem innersten Kern aus. Denn ohne Frankreich ist die EU nichts. Für Putin wäre es ein Triumph, eine feindliche Übernahme ohne Panzer und Raketen. Schon der Wahlsieg des Ungarn und Mini-Putin Viktor Orbán am vergangenen Wochenende dürfte im Kreml Freude ausgelöst haben.

Putin hat in den vergangenen Jahren in seinem Kampf gegen die Demokratien des Westens gezielt Kontakt zu Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa gesucht: in Österreich zur FPÖ, in Italien zur Lega Nord, in Deutschland zur AfD und in Frankreich eben zum RN, der früher Front National hieß.

Eine der entscheidenden Fragen an den französischen Wahlsonntagen werde sein, wie das in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigte, demoskopisch aber eben nicht vernachlässigbare Frankreich abstimmen wird, schreibt Leo.

»Dieses Frankreich der Abgehängten, das sich in der ablaufenden Legislatur nur einmal, aber dafür laut zu Wort gemeldet hat, als im Winter 2018/19 in gelben Warnwesten gekleidete Menschen die Kreisverkehre besetzten, um ihrer Wut auf Präsident Emmanuel Macron freien Lauf zu lassen.« Der Kollege ist der Sache auf den Grund gegangen, lesen Sie hier seine Reportage aus dem Nordosten Frankreichs.

Verlierer/Gewinner des Tages…

SPD-Politiker Lauterbach

SPD-Politiker Lauterbach

Foto: Carsten Koall / dpa

… ist Karl Lauterbach. Nach der Pleite mit der Impfpflicht und dem Wirrwarr um die Corona-Isolationspflicht kann der Gesundheitsminister heute Party feiern. Oder sagen wir besser so: Lauterbach ist der Stargast auf dem »Gesundheitsfest« der SPD Mülheim an der Ruhr.

In der Ankündigung heißt es: »Neben den zahlreichen Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit Karl auch mal unsere Gesundheit ›feiern‹.« Beim »interaktiven Gesundheitsfest« werde Wissenswertes »rund um Ernährung, Bewegung, Hygiene und seelische Gesundheit« präsentiert. Ach, klingt das gut. Allerdings sind Proteste von Impfgegnern angekündigt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • »Betonstaub legte sich über uns wie Mehl« Am 16. März traf eine Bombe das Theater von Mariupol, in dem Hunderte Menschen Zuflucht vor russischen Truppen gesucht hatten, darunter Frauen und Kinder. Dutzende Menschen kamen um. Überlebende berichten .

  • Wie russisch ist die deutsche Öl- und Gasindustrie? In letzter Sekunde hat die Bundesregierung die deutsche Tochter von Gazprom unter ihre Kontrolle gebracht – und Chaos am Gasmarkt verhindert. Nun befürchtet Berlin, dass Putin die Energiekrise vollends eskalieren lässt .

  • »Schwester, da läuft jemand aus!« Personalmangel, Zeitdruck, Vernachlässigung von Patienten: Was Beschäftigte großer Kliniken aus ihrem Arbeitsleben berichten, ist schwer zu ertragen. Das sind ihre Protokolle aus Kreißsälen, Kinderstationen und Notaufnahmen .

  • 23.000 offene Stellen, für die sich niemand findet: Der seit Jahren wachsende Personalnotstand in den Krankenhäusern gefährdet Leib und Leben der Patienten. Jetzt setzen sich Pfleger und Pflegerinnen organisiert zur Wehr. Ihre stärkste Waffe: Protokolle ihres Arbeitsalltags .

  • Die unterschätzte Herzinfarkt-Gefahr nach einer Coronainfektion: Wer an Covid-19 erkrankt, hat noch Monate nach der Infektion ein erhöhtes Risiko für Infarkte und andere schwere Herz-Kreislauf-Krankheiten – selbst bei milden Coronaverläufen. Hilft die Impfung ?

  • Die Nazi-Vergangenheit einer Verfassungsrichterin: Wiltraut Rupp-von Brünneck, Richterin am Bundesverfassungsgericht, galt als Lichtgestalt der deutschen Rechtsgeschichte. Doch nun hat ein Historiker dunkle Kapitel in ihrem Leben aufgedeckt .

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw zusammengezogen: Der Kreml legt wie angekündigt den Fokus auf die Ostfront: Rund um Charkiw wurden die Kremltruppen verstärkt, berichtet das US-Verteidigungsministerium. Die Zahl der taktischen Bataillone sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen.

  • Lambrecht hält Waffenlieferungen aus Bundeswehrbestand kaum noch für möglich: Künftige Waffenlieferungen an die Ukraine müssen laut Verteidigungsministerin zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen. Andernfalls könne die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sein.

  • Selenskyj fordert »starke weltweite Antwort« auf Angriff in Kramatorsk: Die Bombardierung von Flüchtlingen auf dem Bahnhof von Kramatorsk sorgt weltweit für Entsetzen. Der ukrainische Präsident fordert den Westen nun zu einem vollständigen Embargo auf russisches Öl und Erdgas auf.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer