Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Im Osten geht für die SPD die Sonne auf

Sebastian Fischer
Von Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um eine Razzia im Finanzministerium und ein Triell im Fernsehen, um Armin Laschet in der Höhle des Söder sowie den Aufschwung Ost der Sozialdemokratie.

Erst Razzia, dann Triell

Den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Armin Laschet steht am Sonntag das zweite, aber wohl entscheidende der insgesamt drei TV-Trielle bevor, diesmal in ARD und ZDF. Vielleicht schalten 20 Millionen Leute ein. Große Gefahr und große Chance zugleich.

Für Laschet ist es die letzte Chance, sich den Deutschen noch einmal neu vorzustellen, eine Trendumkehr zu versuchen. Und der plötzliche Favorit Scholz könnte im Zentrum der Angriffe der anderen beiden stehen.

Grünenkandidatin Annalena Baerbock hat wohl am wenigsten zu gewinnen oder zu verlieren, sie spielt jetzt eher auf Platz als auf Sieg. Die entscheidende Frage an die Grünen lautet fortan: Werden Sie Laschet oder Scholz zum Kanzler machen?

Scholz geht belastet in diese Fernsehrunde. Die in seinem Ressort angesiedelte Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche steht im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Deshalb sind sowohl Scholz' Finanzministerium als auch das Justizministerium am Donnerstag Ziel einer Razzia der Staatsanwaltschaft Osnabrück gewesen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen Verantwortliche der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) richtet. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Klingt kompliziert, aber es klingt nicht gut für Scholz. Das Finanzministerium hat über Jahre die erheblichen Defizite der Spezialeinheit nicht behoben. Unter Scholz, der seit 2018 im Amt ist, negierte das Haus sogar deutliche Warnungen des Bundesrechnungshofs, wie meine Kollegen Markus Becker, Jörg Diehl und Gerald Traufetter berichten.

Die Sozialdemokraten hingegen wittern eine Intrige der politischen Konkurrenz. Die Sache stinke von hinten und vorn, heißt es aus SPD-Kreisen. Es wird auf Niedersachsens CDU-Justizministerin verwiesen, der die Staatsanwaltschaft Osnabrück untersteht.

Aber klar ist: »Scholz hat nicht verhindert, dass Deutschland bis heute ein Geldwäscheparadies ist«, so kommentiert es mein Kollege Martin Knobbe im SPIEGEL-Leitartikel. Hinzu kommen die Cum-Ex-Affäre und der Skandal um Wirecard. Auch dort habe Scholz seine Schwächen gezeigt.

Sonntag wird spannend.

In der Höhle des Söder

Ach, die CSU und ihre CDU-Gäste auf Parteitagen. Unvergessen, wie der damalige Parteichef Horst Seehofer im November 2015 die Kanzlerin auf offener Bühne 13 unendlich lange Minuten demütigte.

Und nun Armin Laschet.

Der gemeinsame (!) Kanzlerkandidat hat heute seinen Auftritt auf dem CSU-Parteitag. Zu Gast bei Freunden? So wird es sich für Laschet kaum anfühlen, nachdem die Christsozialen im Vorfeld des Treffens noch einmal unmissverständlich klargestellt haben, wer im Falle des Falles die Schuld trägt an einer Wahlniederlage in zwei Wochen: der Gast.

O-Ton CSU-Generalsekretär Markus Blume im SPIEGEL-Interview: »Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da. Die ungebrochen hohen Zustimmungswerte für Markus Söder zeigen, welches Potenzial wir als Union eigentlich haben.«

Da bedarf es heute besonderer christsozialer Dialektik, um Laschets Auftritt zur erhofften Trendwende im Wahlkampf aufzupumpen. Wir dürfen gespannt sein auf Söders Begrüßung und Laschets Rede.

Zur Einstimmung empfehle ich Ihnen unsere SPIEGEL-Titelstory über die fünf Irrtümer des Kanzlerkandidaten Laschet: »In diesen Tagen ist ein politisches Drama zu besichtigen, eine Erosion. Eine Volkspartei, die vermeintlich letzte, schrumpft innerhalb weniger Wochen den 20 Prozent entgegen, nachdem sie 16 Jahre die Kanzlerin gestellt hat«, schreiben darin meine Kollegen Lukas Eberle, Christoph Hickmann und Veit Medick.

Laschet habe sich im Wahlkampf verrechnet: »Er verhielt sich, als ginge es darum, ein Erbe anzutreten – und nicht darum, Zustimmung zu gewinnen, Wählerstimmen. Seine Rechnung war eine demokratische Anmaßung.«

Aufschwung Ost

Im Osten geht für die Sozialdemokratie derzeit die Sonne auf. Denn ausgerechnet dort, wo die SPD zuletzt auf einstellige Wahlergebnisse abrutschte, zeigt sich der gegenwärtige Höhenflug.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 26. September auch der Landtag gewählt wird und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um ihr Amt kämpft, ist das besonders auffällig. Seit Mai konnte die SPD ihre Umfrageergebnisse nahezu verdoppeln, erreicht jetzt knapp 40 Prozent.

Mein Kollege Christian Teevs war in der vergangenen Woche mit Schwesig unterwegs, und er sagt, so gut gelaunte Sozialdemokraten habe er kaum jemals zuvor erlebt.

»In Mecklenburg-Vorpommern kommen zwei Dinge zusammen«, meint Christian: »Die ohnehin gute Ausgangslage von Schwesig und nun auch noch der Scholz-Aufschwung. Die Parteibindung ist im Osten traditionell geringer, umso mehr kommt es auf die Spitzenkandidaten an. Sowohl Schwesig als auch Scholz kommen an, gerade auch im Kontrast zu den CDU-Gegenkandidaten. Das Ende der Ära Merkel könnte die Sozialdemokratie im Osten wiederbeleben.«

Die Geschichte über den Aufschwung der SPD im Osten können Sie heute im Laufe des Tages auf SPIEGEL.de lesen.

Gewinner des Tages...

…sind die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin mit ihrer Ankündigung des Coronaimpfstoffs für unter 12-Jährige im SPIEGEL-Interview: »Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffes für diese Altersgruppe beantragen, auch hier in Europa. Die Daten werden bereits zusammengestellt. Bis Ende des Jahres erwarten wir dann auch die Daten zu den jüngeren Kindern ab sechs Monate.«

Wo wären wir bloß ohne diese beiden Wissenschaftler?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Präsident Biden ruft die USA zur Einheit auf: US-Präsident Joe Biden hat sich zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington an seine Nation gewandt. »Im Kampf um die Seele Amerikas ist Einheit unsere größte Stärke«, sagte er in einer Videobotschaft.

  • Zverev scheitert im Halbfinale an der »Wand« Djoković: Bei den Olympischen Spielen vor sechs Wochen konnte Alexander Zverev ihn noch bezwingen. Doch im Halbfinale bei den US Open war Novak Djoković zu stark. Der Serbe steht nun kurz vor einem historischen Triumph.

  • Skoda ist gezwungen, 100.000 Fahrzeuge weniger zu bauen als geplant: Der Chipmangel hat für Skoda gravierende Folgen und bremst die Produktion der VW-Tochter. Der Mangel an Bauteilen wird sich laut Spartenchef Thomas Schäfer noch in das kommende Jahr hinziehen.

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