Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Türkei hat an diesem Sonntag ein politisches Erdbeben erlebt, und Präsident Recep Tayyip Erdogan die wohl größte Niederlage seiner Karriere erlitten. Das hat er sich selbst zuzuschreiben. Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat mit mehr als 750.000 Stimmen oder fast zehn Prozentpunkten Vorsprung die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul gewonnen - eine Wahl, die er im März bereits äußerst knapp gegen den Kandidaten von Erdogans Partei AKP für sich entschieden hatte.

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Heft 26/2019
Vater, Nachbar, Killer? Der neue Terror von rechts

Damals traf Erdogan eine Entscheidung, die sich nun als größter politischer Fehler seiner Karriere entpuppt hat: Er ließ die Wahl um Istanbul unter fadenscheinigen Vorwänden wiederholen. Die größte Stadt der Türkei ist immens wichtig für die AKP und auch für Erdogans persönlichen Mythos: Er stammt aus der Stadt und war selbst einmal ihr Bürgermeister. Er wollte Istanbul auf keinen Fall verlieren.

Nun ist Erdogan nicht nur die Stadt entglitten. Er hat beim Versuch, Imamoglu um seinen Erfolg zu betrügen, einen neuen politischen Star geschaffen. Der neue Bürgermeister von Istanbul ist jetzt der Anführer der Opposition im Land - ein guter Redner, ein kämpferischer Mann mit einem sozialen Programm, ein frommer Muslim, der in einem gespaltenen Land mit einer optimistischen Anti-Korruptions-Botschaft antrat. In der türkischen politischen Mythologie steht Imamoglu jetzt als eine Art "neuer Erdogan" da: Das Markenzeichen des Präsidenten war es, dass er in Istanbul einst als Underdog das Establishment herausforderte und überraschend siegte. Diesmal hieß der Underdog Imamoglu, und er gewann sogar gegen einen autokratisch regierenden Präsidenten.

Schon jetzt gilt der neue Bürgermeister als Erdogans möglicher Herausforderer. Was das zeigt? Die lange apathische Opposition ist erstarkt. Und Erdogan ist nun ein angeschlagener Präsident. Mein Kollege Maximilian Popp analysiert: "Das System Erdogan ist mit dem 23. Juni noch nicht eingestürzt. Aber es gerät mehr und mehr ins Wanken."

Wer künftig die SPD führt

Erhält die SPD eine Doppelspitze? Die traditionsreiche Partei, die sich in Umfragen der Zehn-Prozent-Marke nähert, stellt heute das Verfahren vor, mit dem sie ihren künftigen Vorsitz bestimmen will. Die kommissarischen Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig wollen heute Nachmittag über die Pläne informieren, nach den Sitzungen von Präsidium und Parteivorstand. Zu den bisher diskutierten Maßnahmen gehören eine Doppelspitze wie bei den Grünen, aber auch eine breite Mitgliederbefragung.

Ob zwei Parteivorsitzende das Wundermittel sind, das die Partei wieder nach vorne bringt, ist fraglich. Es stimmt zwar: Die Grünen sind mit ihrer aktuellen Doppelspitze laut Umfragen erfolgreich. Aber fehlt der SPD gerade wirklich die Mehrstimmigkeit? Oder vielleicht eher eine klare Vorstellung davon, wofür sie eigentlich steht?

Pompeo auf dem Weg zu Irans Feinden

Mandel Ngan/DPA

US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Nahost-Reise angetreten, die ihn zu zwei der engsten amerikanischen Verbündeten gegen Iran führen wird: nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wolle mit der Reise sicherstellen, sagte Pompeo, dass die USA mit den Verbündeten "strategisch auf einer Linie" seien.

Die Spannungen in der Region sind groß, nachdem Trump in der Nacht auf Freitag offenbar in letzter Minute einen bereits angeordneten Militärschlag gegen Iran abgeblasen hatte. In einem Fernsehinterview machte Trump erneut deutlich, dass er eigentlich am liebsten mit Teheran verhandeln möchte. Er biete Gespräche "ohne Vorbedingungen" an, sagt Trump und drohte im nächsten Moment wieder: Er suche keinen Krieg, aber wenn die USA Krieg gegen Iran führen würden, dann werde es "zu einer Auslöschung kommen, wie man sie noch nie gesehen hat". Und dann machte der US-Präsident deutlich wie selten zuvor, dass ihn die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wenig kümmert. Der Nahe Osten sei ein "bösartiger und feindseliger Ort" und Saudi-Arabien ein wichtiger Handelspartner der USA.

Will die CDU mehr Fahrradwege?

Alexander Heinl/ DPA

Die CDU will im Bundesvorstand heute über ein Konzept für mehr Klimaschutz im Verkehr beraten, das zugleich "neue Antriebsformen" und einen "besten Mix von Mobilitätsangeboten" fordert, sich aber zugleich gegen staatliche Eingriffe ausspricht. "Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden", zitiert die dpa aus dem Papier von CDU-Vize Thomas Strobl und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Weil die Partei dafür kritisiert wurde, dass sie beim Thema Klimaschutz bisher wenig vorzuweisen habe, sieht sie sich nun offenbar in der Pflicht zu liefern. Mit welchem Motor Fahrzeuge unterwegs sein sollen, wollen die Autoren des Papiers nicht staatlich steuern. Dafür sprechen sie sich offenbar für einen Ausbau des Nahverkehrs und des Bahn-Angebots aus, sowie für attraktivere Fahrradwege. Man müsse eine "Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums" in Angriff nehmen - das klingt interessant: In der Tat wirken sechsspurige Straßen durch deutsche Innenstädte, auf denen Fahrradfahrer buchstäblich unter die Räder kommen, in der heutigen Zeit nicht nur anachronistisch, sondern auch gemeingefährlich. Ob der Bundesvorstand das auch so sieht?

Gewinner des Tages...

... könnte Russland werden. Fünf Jahre nach der Krim-Annexion könnte Moskau nämlich das Stimmrecht im Europarat zurückerhalten - darum wird es bei der heute beginnenden Sommersitzung gehen. Der Europarat, der vor 70 Jahren in Straßburg gegründet wurde, hat 47 Mitgliedsstaaten (mit der Europäischen Union hat er nichts zu tun). Er soll unter anderem dafür sorgen, dass in Europa die Menschenrechte gewahrt werden, zu ihm gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Rat hat Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht entzogen - nun fällt die Entscheidung, ob Russland wieder ein vollwertiges Mitglied wird. Es ist ein hoch umstrittenes Thema. Denn objektiv hat sich nichts an der Ausgangslage geändert: Die Krim ist noch immer besetzt, Russland hat sein Verhalten nicht geändert. Doch es hat per Ultimatum gedroht, die Beiträge ansonsten nicht mehr zu zahlen, womit die russischen Bürger sich nicht mehr an den Menschenrechtsgerichtshof wenden könnten. Mein Kollege Dietmar Pieper hat den Konflikt um den Europarat hier aufgeschrieben.

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Ihr Mathieu von Rohr

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Thomas Strobls Amt falsch angegeben. Er ist einer von fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Wir haben den Fehler korrigiert.

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insgesamt 4 Beiträge
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Listkaefer 24.06.2019
1. Und da ist er wieder, ...
... der an Dämlichkeit nicht zu überbietende Vorwurf, *oder ist der SPD vielleicht nicht klar, wifür sie eigentlich staht?* Die SPD hat ein ziemlich konkretes Parteiprogramm, ihre Handschrif steht sehr deutlich im Koalitionsvertrag und - am wichtigsten - jeder kann sehen, wie die Minister der SPD handeln, wofür sie eintreten und welche Gesetze sie auf den Weg brachten und bereits umsetzten. Nur in der schreibenden Journalistenzunft gibt es immer noch Leute, die überhaupt nichts sehen und immer noch uralte Wahlkampfklischees bedienen und abgestandene Phrasen dreschen.
thequickeningishappening 24.06.2019
2. # Istanbul Wahl, Krim und Europarat
Erdogan hat diesmal bewusst keine Wahlplakate mit seinem Konterfei aufhängen lassen. Die Niederlage war einkalkuliert. Auch Die Tuerkei gehört uebrigens zum Europarat (war da nicht mal Was mit Zypern ?).
loki30850 24.06.2019
3. Wie kann es sein,
dass einer der mächtigsten Männer der Welt im Jahre 2019 solche Aussagen trifft "zu einer Ausschlöschung kommen, wie man sie noch nie gesehen hat"?! Da stellt sich mir die Frage, ob die restlichen Erdbewohner nicht auch mindestens genauso dämlich sind, dass sie sich so repräsentieren lassen.
dalianabhan 24.06.2019
4. Ein Zeichen vom guten Erdogan
Dass die Demokratie in der Türkei immer noch lebt, weist darauf hin, dass der Erdogan ein guter Präsident ist. Solche demokratische Bekenntnisse vermissen viele in vielen Ländern, auch in mit Deutschland eng verbündeten und befreundeten Ländern.
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