Die Lage am Freitag Liebe Leserin, lieber Leser,


willkommen bei "Guter Brexit, Schlechter Brexit", die wievielte Staffel noch mal?

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Heft 13/2019
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Heute wäre es geschehen: Großbritannien hätte die EU verlassen, so war der ursprüngliche Plan - 46 Jahre, nachdem das Land den Europäischen Gemeinschaften beigetreten ist. Wann es nun wirklich geschieht, weiß keiner. Es ist wie in einer fulminant choreografierten Soap-Opera.

Was bisher geschah: Zweimal lehnte das britische Unterhaus Theresa Mays Vorschlag für ein Austrittsabkommen ab, im Januar und im März. Eine dritte Abstimmung verhinderte der Sprecher des Parlaments zunächst, weil erst ein deutlich veränderter Text vorgelegt werden müsse.

Was nun geschieht: Am Freitag darf nun doch erneut zumindest über einen Teil des Brexit-Abkommens mit der EU abgestimmt werden - die Trennungsvereinbarung. Nimmt das Parlament diesen Vertrag diese Woche noch an, erhält Großbritannien Zeit bis zum 22. Mai, um auch noch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur EU zu ratifizieren.

Bekommt der Antrag keine Mehrheit, droht am 12. April der ungeregelte Brexit. Außer man findet wieder eine kurzfristige Lösung, die sich als Cliffhanger gut eignet. Dann wäre jetzt Zeit für die nächste Staffel.

Zahme Rebellen

Robert Michael/ DPA

Wenn es nach der Wichtigkeit ginge, hätte Deutschland seit gestern einen neuen Kanzler. Im ZDF-Politbarometer bekam der Grünenvorsitzende Robert Habeck auf die Frage nach dem wichtigsten Politiker die beste Bewertung und verdrängte Kanzlerin Angela Merkel auf Platz zwei.

Die Hochphase der Grünen hält an. Selbst in Sachsen, nicht unbedingt als grüne Hochburg bekannt, käme die Partei auf 16 Prozent. In München würden, traut man der Umfrage eines Marktforschungsinstituts, derzeit knapp 43 Prozent der Einwohner grün wählen.

Der Erfolg hat auch mit der Kompatibilität der Partei zu tun. Derzeit ist sie an neun Landesregierungen beteiligt, die Varianten sind sehr bunt. Sie reichen von schwarz-grün, schwarz-gelb-grün über rot-grün und rot-schwarz-grün bis hin zu rot-rot-grün und rot-gelb-grün. Eine solche Vielfalt funktioniert nur mit maximalem Pragmatismus. Eine solche Vielfalt steht aber auch immer an der Schwelle zur Beliebigkeit.

Im Mai 1999 bekam der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer einen Farbbeutel an den Kopf. Der Angreifer wollte gegen den Nato-Lufteinsatz im Kosovo protestieren, für den Fischer bei seinen Parteifreunden geworben hatte.

Undenkbar, dass Robert Habeck einen Farbbeutel ins Gesicht bekommt. Die Grünen haben ihr rebellisches Moment verloren, sie sind erwachsen geworden.

Heute treffen sich bis zu tausend Parteimitglieder in Berlin zu einem Konvent. Im Jahr 2020 will sich die Partei 40 Jahre nach ihrer Gründung ein neues Grundsatzprogramm geben. Dabei wird es auch darum gehen, die richtige Balance zwischen Anpassung und Radikalität zu finden.

Parteimitglieder wie Luisa Neubauer, eine der Klimaaktivistinnen, gehören nicht zu den Angepassten. Bevor sie morgen bei den Grünen mit Robert Habeck spricht, trifft sie in Berlin um 10 Uhr eine andere Unangepasste, Greta Thunberg, die Ikone der "Friday for Future"-Bewegung, um mit ihr zu protestieren.

Ärger bei der Verteidigung

REUTERS

Blickt man in alte Programme der Grünen, entdeckt man die Begriffe Sicherheit und Verteidigung nur sehr selten. Es waren Themen, die zu heiß für eine friedensbewegte Partei waren. Es waren die grünen Bäh-Themen. Heute fordern grüne Politiker wie selbstverständlich mehr Polizisten auf den Straßen, Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene.

Das will auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, doch sie glaubt, dafür nicht genügend Geld zu haben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ihren Etat nicht so erhöht, wie sie es geplant hatte. Erstmals kommentiert die Ministerin die Entscheidung ihres Kabinettskollegen in der Öffentlichkeit und sagt, was das für die Zukunft von Bundeswehr und Nato bedeutet. Das Interview mit Ursula von der Leyen lesen Sie am frühen Nachmittag auf SPIEGEL ONLINE.

Gewinner des Tages...

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... ist Horst Seehofer, der als Bundesheimatminister das Privileg hat, während der Arbeitszeit Ausflüge in eben diese Heimat machen zu dürfen. Zum Beispiel nach Bernburg an der Saale, wohin Seehofer heute Mittag reist. Als eine von 18 Modellregionen will der Salzlandkreis Ideen entwickeln, wie man den Auswirkungen von Abwanderung und Demografiewandel entgegenwirken kann. Nach der Vorstellung des Projekts diskutiert Seehofer mit Bürgern in der Musikschule. Bernburg ist Auftakt einer großen Deutschlandreise des Ministers, der alle Bundesländer besuchen will. Von Seehofers Rückzugsgerüchten, die noch vor Wochen den Politgossip in Berlin beherrschten, ist nichts mehr zu hören. Sein Reiseprojekt ist bis 2020 angelegt.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Lage hieß es, Großbritannien verlasse am 22. Mai die EU, sollte das Parlament das Austrittsabkommen an diesem Freitag annehmen. Tatsächlich stimmen die Abgeordneten nur über eine Komponente des Brexit-Deals ab - die Trennungsvereinbarung. Stimmen sie zu, erhalten die Briten voraussichtlich einen Aufschub bis zum 22. Mai. Um das Brexit-Abkommen jedoch final zu ratifizieren, muss das Unterhaus in der Folge auch noch Teil zwei der Vereinbarung mit Brüssel absegnen: die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Der Ausgang ist weiter offen - und damit auch Theresa Mays möglicher Rücktrittstermin.

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 29.03.2019
1.
Das Absurde ist, daß die SPD für die Agenda2010 mehr oder weniger ihre Existenz verliert, wohingegen die Grünen, die daran genauso beteiligt waren, davon nun profitieren. So wie die SPD damals gewählt war, um anti-soziale Veränderungen zu vermeiden - und diese dann genau gemacht hat, so waren die Grünen als vermeintliche Partei der Pazifisten gewählt, haben aber die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr mitinitiiert. Hilflos pendeln die Wähler zwischen den Parteien. Mal wählen sie die FDP fast ins Jenseits, dann vergessen sie das und holen sie wieder. Im Moment leidet die SPD, aber auch die wird wiederkommen, wenn dann ggf. die CDU/CSU mal schwächelt ... Es geht immer im Kreis ... und was die Grünen und Herrn Habeck angeht - der Mann erscheint mir als der typische Politiker wie z.B. seinerzeit Joshka Fischer. Er wird die Nagelprobe mMn. nicht überstehen, aber dann hat er sein Schäfchen auch schon im Trockenen. Man sehe sich die grünen Politiker doch mal an, über Jahrzehnte ... Fischer, Roth, Özdemir, ... Von der Partei kommt keine Stabilität für Deutschland, sondern sie tragen mit ihrer seltsamen Verwirrung mMn. nur zur Unsicherheit und Schwächung bei. Kein durchgehendes Konzept, wie alles zusammenhalten soll.
herbert 29.03.2019
2. Die Medien backen einen grünen Kanzler für den deutschen Michel !
Und verkaufen ihn als beliebtesten Kanzlerkandidaten in Deutschland ! Wäre dem wirklich so, dann müssten die Grünen mindestens 50 Prozent Wählerstimmen haben. Dem ist aber nicht so ! Und die Grünen sind auch nicht Erwachsen geworden. Da sitzen Figuren in der Grünen Spitze ohne Berufs und Schulabschluss. Die Grünen haben damals mit der SPD die Agenda2010 durchgebracht, den größten Sozialabbau in Deutschland. Die SPD ist abgestürzt und der deutsche Michel hat bis heute nicht begriffen, dass die Grünen mit beteiligt waren. Man wählt auch nicht eine Figur die softi Bücher schreibt als Kanzler, sondern man wählt das Programm. Und das Programm bei den Grünen ist ein Miux aus Träumer und Spinnerei ! Wenn die Medien nun den Kanzler gefunden haben dann sollten sie noch Claudia Roth als Aussenministerin nehmen wegen der Frauenquote.
Listkaefer 29.03.2019
3. Na ja, die Grünen sind jetzt ...
... ziemlich weit oben. Das hat mit dem Umweltthema zu tun, das sie besetzen. Mit der Katastrophe von Fukushima und anschließendem Atomausstieg bekamen sie Aufwind. Wegen des Klimawandels hielt das bis heute an. Ihre Führungspersonen kommen gut an. Aber es ist nicht sicher, ob die Blase nicht bald wieder platzt. Sie können Klima, aber soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Flüchtlinge, Verteidigung, Europa? Da gibt es erhebliche Zweifel! Und Habek ist sehr schnell nach ganz oben gekommen. Solche Sterne verglühen auch wieder, man denke an den flotten zu Guttenberg, der auch schon gefühlter Bundeskazler war und dann als Bettvorleger landete.
Book72 29.03.2019
4. Rebellisches Moment verloren?
Herr Fischer hat seinerzeit für einen illegalen Angriffskrieg geworben, der nicht durch die UN gedeckt war und einen klaren Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot in Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen darstellt, welcher den Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung verbietet. Bei Herrn Habeck konnte ich noch keinen Hang zur Kriegstreiberei feststellen. Vielleicht überdenkt der Autor gelegentlich seine Rhetorik. Oder hinterfragt seine Idee von Kausalität.
I.am.Geronimo 29.03.2019
5. Erwachsen geworden?
So nennt man das also, wenn eine ehem. Partei des Friedens und der Bürgerrechte auf den neoliberalen NATO-Kurs wechselt, um letztlich koalitionskompatibel mit der Union zu sein. Nein, sowas nennt man opportunistisch. Erschreckend dass diese Partei so zugelegt hat in den Umfragen. Schönes Wochenende
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