Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,


nach der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Seeon und dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart geht ab heute der Vorstand der Grünen für zwei Tage in Klausur: in Frankfurt an der Oder, in Brandenburg also, wo im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird. Die Jahresanfangsrituale der Parteien sind also in vollem Gange, und natürlich geht es in diesem Jahr vor allem darum, ob am Ende von 2019 noch dieselbe Koalition das Land regieren wird wie zu Beginn.

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Heft 2/2019
Das neue Berufsleben - zwischen Freiheit und Selbstausbeutung

Im Moment, so viel kann man sagen, gibt es keine größeren Fans der Großen Koalition als die Grünen. Während Christian Lindner um eine zweite Chance für Jamaika barmt, damit er nicht als Der-nicht-regieren-will in die nächste Bundestagswahl ziehen muss, hofft der Grüne Co-Chef Robert Habeck offensichtlich, dass sich diese Frage nicht stellen wird. Die Grünen haben schließlich von einem neuen Anlauf zu Jamaika nichts zu gewinnen. Entweder sie lassen sich darauf ein und werden entzaubert, oder sie sagen Nein und sind schuld - also die neuen Dienichtregierenwollen.

"Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel", sagte Habeck am Wochenende, was sicher richtig ist, aber es klang doch ein bisschen so, als würde Habeck für den Fortbestand der Großen Koalition beten wie Winfried Kretschmann für Angela Merkel.

Deutschland in der digitalen Steinzeit

REUTERS

In der Debatte um den großen Diebstahl privater Daten von Politikern, Prominenten und Journalisten gibt es jetzt erste Rücktrittsforderungen. Und wie so oft ist es nicht der Skandal selbst, sondern der Umgang damit, der die meiste Kritik auf sich zieht.

Drei Tage nach Bekanntwerden des Hacks gibt es immer noch keine verlässlichen und verständlichen Informationen, Innenminister Horst Seehofer will erst mal tagelang gar nichts erklären, Arne Schönbohm, Chef des zuständigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, erklärt bald dies und bald das. Insgesamt liefern die Behörden den Eindruck, dass es in Deutschland eigentlich niemanden gibt, der kompetent in Sachen Datensicherheit und Cyberunsicherheit sprechen kann, obwohl es bekanntlich nicht an Behörden und Ministerien mangelt, die sich mit diesem Thema befassen.

Man könnte fast zynisch werden: Vielleicht ist es ja gar nicht so schlecht, dass Deutschland, was Digitalisierung angeht, in mancher Hinsicht ein Entwicklungsland ist. Vielleicht hat es sein Gutes, wenn der Netzausbau einfach nicht vorankommt. Vielleicht dient das alles der Sicherheit des Bürgers! Wo nichts fließt, kann schließlich auch nichts geklaut werden.

Trumps nächste Kehrtwende

CHRIS KLEPONIS/POOL/EPA-EFE/REX

Gleich zwei Emissäre von US-Präsident Donald Trump sind in dieser Woche im Nahen Osten unterwegs: sein Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo. Ihre Mission: Sie sollen die Verbündeten in der Region beruhigen und die Aufregung dämpfen, die Trumps Ankündigung ausgelöst hat, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen. Dazu wird es nun offenbar doch nicht so bald kommen.

Bolton war gestern und heute in Israel, und er ist dort so weit zurückgerudert, dass von einem baldigen Rückzug der US-Truppen keine Rede mehr ist. Es gebe "keinen Zeitplan", sagte Bolton. Er verband den Abzug zudem mit der Bedingung, dass die Türkei Garantien für die kurdischen Verbündeten der Amerikaner in Syrien abgeben soll, eine Bedingung also, die nicht so leicht erfüllt werden dürfte. Wirklich beruhigen wird das die bedrängten Kurden allerdings nicht. Das einzig Verlässliche an der amerikanischen Politik ist in diesen Zeiten ihre Unberechenbarkeit.

Verlierer des Tages...

AFP

… ist Kevin Spacey. Er wird heute in Massachusetts dem Haftrichter vorgeführt, es geht um Vorwürfe von unsittlichem Angriff und Körperverletzung. Das Letzte, was ich von Spacey gesehen habe, war eine bizarre Videobotschaft, mit der er sich nach Manier von Frank Underwood, seiner Starrolle aus "House of Cards", an seine Fans wandte, zu denen ich, das gebe ich gern zu, gezählt habe. In einer mit Weihnachtsmännern bedruckten Küchenschürze redet Spacey in einem Monolog auf seine Zuschauer ein, der irritierend zwischen seiner Filmrolle und der Realität changiert. Wenn es um die "tiefsten, dunkelsten Geheimnisse" geht, das, "wozu Menschen fähig sind", ist nie klar, ob da Frank Underwood spricht oder Kevin Spacey, der skrupellose Politintrigant oder der mutmaßliche Straftäter.

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insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Aibo 07.01.2019
1. Unsicherheit in der Informationstechnik
"Arne Schönbohm, Chef des zuständigen Bundesamtes für Unsicherheit in der Informationstechnik, [...]" Sehr treffend, YMMD. Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert. Die Redaktion
malamut2 07.01.2019
2. Korrektheit der Aufmacher
Bitte achtet darauf, dass Eure Aufmacher bei allem verständlichen Heischen um Aufmerksamkeit irgendwo auch halbwegs korrekt bleiben. Aus Habecks Zitat "Je weiter die Legislaturperiode voranschreitet, desto unwahrscheinlicher wird ein Regierungswechsel" wird in der Überschrift als Fakt konstruiert, er würde für den Fortbestand der GroKo beten - inklusive passender religiös-ikonenhafter Bildmontage. Ich schätze, ich bin nicht der einzige, der da die Grenze zur politisch motivierten Fake News überschritten sieht.
qoderrat 07.01.2019
3.
---Zitat--- Vielleicht hat es sein Gutes, wenn der Netzausbau einfach nicht vorankommt. Vielleicht dient das alles der Sicherheit des Bürgers! Wo nichts fließt, kann schließlich auch nichts geklaut werden. ---Zitatende--- Aha, vielleicht kann man diesen Zusammenhang bitte mal erklären, was hat der blamable Netzausbau mit Datensicherheit zu tun? Eben, überhaupt nichts. Im übrigen ist das genau andersherum, die Datensicherheit ist überhaupt nur durch konsequente Verschlüsselung und Datensparsamkeit möglich. Denn wo keine Daten sind, können auch keine abhanden kommen. Dummerweise hat aber gerade der Staat an beiden Themen überhaupt kein Interesse, auf der einen Seite möchte man ja selbst auf Daten durch Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ Zugriff nehmen und hebelt dabei gerne auch mal Sicherheitsmassnahmen aus, auf der anderen Seite wird vom Öl der Zukunft schwadroniert, was in der Übersetzung bedeutet dass die Daten des Bürgers und Verbrauchers für die bizarrsten Geschäftsmodelle zur Disposition gegeben werden sollen, unter anderem wurde dies neulich sogar für hochsensible Gesundheitsdaten gefordert. Ich weiss nicht wozu solche Kommentare dienen sollen, aber wenn man Unfähigkeit von anderen anprangert, sollte man sich ggfs. fachlichen Rat holen wenn man über Dinge schreibt von denen man selbst keine Ahnung hat. Im übrigen ist Spiegel online weiterhin mit einem bunten Zoo von Trackern und Buttons verseucht, sollte daher also gerade in der Hinsicht ein bisschen vorsichtiger sein.
Denkerchen 07.01.2019
4. Digitale Steinzeit?
die Betroffenen des "Datenhacks" sind häufig selbst schuld an der Datensammlung. Gleiche, einfache Passworte für alles - dann reicht ein einziger Hack und die Daten liegen überall vor.... Das BSI oder der Innenminister sind daran bestimmt nicht schuld. Auch gibt es keine Gesetze zu ändern - es ist weniger Digitale Steinzeit als Digitale Neandertaler...
darkk 07.01.2019
5. Nachrichtenflaute?
Ist zu wenig los auf der Welt, oder war der Wunsch der Vater des Gedankens? Von Habecks Aussage abzuleiten, dass er für die GroKo betet, ist schon sehr gewagt.
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