Die Lage am Morgen: Die DeSantis-Fans von der CSU

Heute geht es um das Umgarnen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers DeSantis durch CSU-Politiker. Wir befassen uns mit einer Sicherheitspanne beim Schutz des Bundeskanzlers. Und wir blicken auf den Parteitag der Berliner SPD.

Die DeSantis-Fans von der CSU

Kürzlich war eine Abordnung der CSU bei Ron DeSantis. Nicht irgendwelche Hinterbänkler, nein, Dorothee Bär war dabei, Vizechefin der Unionsfraktion, Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, und auch Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Stolz posierten sie für ein Gruppenbild mit Floridas Gouverneur, der dafür einen Bierkrug mit bayerischer und amerikanischer Flagge halten durfte.

DeSantis (mit Bierkrug), CSU-Delegation

Foto: Twitter

Am Umgarnen des rechten Hardliners gab es anschließend reichlich Kritik. Aber das juckt einen trotzigen Andi Scheuer nicht. Nun, da DeSantis seine Präsidentschaftsbewerbung für die Republikaner öffentlich gemacht hat, legt der frühere Mautminister nach, gratuliert und twittert noch einmal sein liebstes Florida-Foto: der Rechtsaußen und ich (den Rest der Reisegruppe hat Scheuer weggeschnitten). »Ich habe Ron als zielgerichteten, freundlichen und dynamischen Politiker kennengelernt – ein erfolgreicher Gouverneur«, schreibt der CSU-Mann. Er freue sich auf das nächste Treffen.

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Eine kurze Auflistung, was Scheuer alles so »zielgerichtet, freundlich und dynamisch« an DeSantis finden könnte:

• seinen radikalen Kulturkampf gegen alles, was im Verdacht steht, »woke« zu sein;

• sein »Don’t say gay!«-Gesetz, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität an Schulen und Kindergärten untersagt;

• sein Verbot von Hochschulprogrammen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion;

• seine restriktive Einwanderungspolitik;

• seine Lockerungen des Waffenrechts.

Schon kurz nach seiner Reise hatte Scheuer sich verteidigt: »Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich«, sagte er damals »t-online«.

Wie steht eigentlich die CSU-Spitze zum DeSantis-Fanboy Scheuer? Es gebe »Irritationen« über den Ex-Minister, hat mein Kollege Florian Gathmann gehört: »Ach, immer der Andi.«

Ach, der Andi. Für mein Empfinden ist das eine arg läppische Distanzierung. Zudem waren neben Scheuer ja auch andere führende Christsoziale zu Gast in Florida. Es wäre interessant zu wissen, wie Markus Söder darüber denkt.

• Wahlkampf in den USA: Wie Ron DeSantis Präsident werden will 

Unerwartete Umarmung für den Kanzler

An diesem Freitag fliegt Olaf Scholz nach Tallinn in Estland. Der Kanzler wird dort die Staats- oder Regierungschefs aller drei baltischen Staaten, also auch aus Lettland und Litauen treffen. Es geht vor allem, klar, um den Schutz vor dem russischen Nachbarn. Scholz hatte Litauen vor einem Jahr zugesagt, die Nato-Ostflanke zu stärken und dafür Tausende zusätzliche Bundeswehrsoldaten zu schicken.

Scholz auf der Treppe eines Regierungsfliegers in Berlin (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Ein Routinebesuch, selbst in Krisenzeiten.

Routine ist eigentlich auch die Absicherung solcher Kanzlerreisen. Doch an diesem Freitag werden die Sicherheitsbeamten womöglich besonders streng und gewissenhaft sein. Das sollten sie natürlich immer, aber nun ja…

Die »Bild«-Zeitung berichtet jedenfalls über eine ziemlich besorgniserregende Panne bei einem Scholz-Abflug vom Frankfurter Airport am späten Mittwochabend. Auf der Fahrt von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen, gemeinsam mit FDP-Finanzminister Christian Lindner, soll sich demnach ein Mann mit seinem Privat-Pkw an die Kanzlerkolonne gehängt und mit auf das Rollfeld bis an den Regierungsflieger herangefahren sein.

Während Lindner sofort in das Flugzeug eingestiegen sei, habe Scholz noch kurz im Wagen telefoniert und nach wenigen Minuten seine Limousine verlassen. Der Mann, so schreibt es die Zeitung, sei nun auch ausgestiegen und habe Scholz umarmt. Erst dann hätten die Personenschützer eingegriffen.

Klingt unglaublich, fast schon lustig, offenbar wollte der Mann Scholz ja nichts Böses.

Aber was wäre gewesen, wenn? Wie kann es sein, dass weder die hessischen Landespolizisten, die die Kolonne in Streifenwagen und auf Motorrädern begleiteten, noch die Sicherheitsleute an der Zufahrt zum Flughafen noch die BKA-Personenschützer des Kanzlers die potenzielle Gefahr erkannt haben?

Mein Kollege Sebastian Fischer wird den Kanzler nach Estland begleiten und beobachten, ob diesmal genauer hingeschaut wird. Und natürlich berichten, welche Zusagen Scholz den baltischen Staaten macht.

• Mann fährt offenbar in Kanzlerkolonne mit – und umarmt Olaf Scholz auf Rollfeld

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Prigoschin verkündet Truppenabzug – doch die Kämpfe gehen weiter: Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin spricht in einem seltsam inszenierten Video aus Bachmut vom Abzug seiner Söldnertruppen. Aufnahmen der ukrainischen Seite zeigen aber, dass es in der Stadt offenbar weiter Gefechte gibt.

• Russische Flugzeuge über dem Pazifik – Japan lässt Kampfjets aufsteigen: Zwei russische Aufklärungsmaschinen haben sich Japan genähert. Das teilte die dortige Regierung mit. Die Luftwaffe des Landes reagierte sofort.

• Russland-Unterstützer manipulieren Navigationssystem: Es sollte aussehen, als bildeten Schiffe ein 65 Kilometer langes »Z« auf dem Schwarzen Meer – dabei waren sie in Wahrheit gar nicht da: Hacker haben offenbar zu Propagandazwecken das maritime Navigationssystem AIS manipuliert.

Basistest für Giffey

Die Berliner SPD hat es zuletzt kräftig durchgeschüttelt: desaströses Wahlergebnis, Verlust des Roten Rathauses, umstrittener Gang in die Große Koalition. Es gibt viel zu besprechen, wenn die Genossen heute zum Parteitag zusammenkommen.

Franziska Giffey

Foto: Hannes P Albert / dpa

Für das Spitzenduo aus Franziska Giffey und Raed Saleh könnte es ein unruhiger Nachmittag werden. Wahlen stehen zwar nicht an, ein spontaner Abwahlantrag ist auch nicht zu erwarten. Aber die Kritik dürfte laut werden. Gerade die Jusos hatten sich vehement dagegen gewehrt, dass die SPD das Rathaus räumt und den CDU-Mann Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister macht. Der Mitgliederentscheid fiel knapp pro GroKo aus, die Wunden aber sind nicht verheilt.

Und so plant der Parteinachwuchs zumindest einen indirekten Angriff auf die Parteiführung. Die Jusos wollen durchsetzen, dass Spitzenämter in der Partei künftig mit solchen in der Regierung oder in der Fraktion unvereinbar sind. Damit solle die »unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden«.

Das zielt klar auf Giffey und Saleh, deren Wiederwahl als Landesvorsitzende nächstes Jahr anstünde. Giffey ist Wirtschaftssenatorin, Saleh Fraktionschef.

Wenig überraschend hält Giffey von dieser Idee wenig.

• Comeback der Großen Koalition: Der Zombie lebt 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Gewinner des Tages…

…ist das deutsche Eishockey-Nationalteam. Die Mannschaft steht im Halbfinale der Weltmeisterschaft – und das, nachdem es in den ersten Spielen der Gruppenphase drei Niederlagen gesetzt hatte und etliche Leistungsträger beim Turnier nicht dabei sind.

Fröhliche Rudelbildung nach dem WM-Sieg gegen die Schweiz

Foto: TOMS KALNINS / EPA

Im Viertelfinale siegte Deutschland gegen die Schweiz. Die hatte ihre Gruppe zuvor souverän gewonnen und wurde in der Heimat schon als »bestes WM-Team der Geschichte« gefeiert. Die Deutschen kämpfen nun am Samstag gegen die USA um den Finaleinzug und um eine WM-Medaille – es wäre die erste seit 70 Jahren.

• Überraschungssieg gegen die Schweiz bei der Eishockey-WM: Höhenflug dauert an – Deutschland erreicht das Halbfinale

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Wir könnten gerade jetzt einen Superhelden gebrauchen«: US-Schauspieler Tom Hanks hat von der Harvard-Uni die Ehrendoktorwürde erhalten. Bei seiner Rede vor mehr als 9000 Absolventinnen und Absolventen appellierte er, für den Erhalt der Wahrheit zu kämpfen.

• Bislang höchste Strafe für rechten Kapitol-Stürmer – 18 Jahre Haft: Ein US-Gericht hat den Gründer der rechtsextremen »Oath Keepers« zu 18 Jahren Haft verurteilt – wegen seiner Rolle beim Angriff aufs Kapitol. Die Staatsanwaltschaft hatte eine noch höhere Strafe gefordert.

• USA kritisieren neue iranische Rakete als »ernsthafte Bedrohung«: Teheran präsentierte das neue Kriegsgerät mit einem deutlichen Fingerzeig an Israel – nun folgt die Reaktion aus den USA.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Das System Erdoğan wird implodieren«: Die türkische Opposition wirkt nach der ersten Wahlrunde demoralisiert. Autorin Ece Temelkuran glaubt dennoch, dass Herausforderer Kılıçdaroğlu die Stichwahl gewinnen kann – gerade Jüngere würden gegen Erdoğan aufbegehren .

• Ist der Körper das Grab der Seele? Das Verhältnis zu ihrem Aussehen beschäftigt die Menschheit seit Jahrtausenden. Was empfinden wir als attraktiv? Der Philosoph Philipp Hübl über das ewige Drama zwischen Leib und Geist .

• Gehört Sex zum ersten Date – oder wenigstens ein Kuss? »Ein Kuss muss« ist eigentlich mein Motto bei Verabredungen. Doch als ich einer Frau begegne, die das total anders sieht, muss ich mein Wunschdenken auf den Prüfstand stellen .

• Auf drei, vier Schnäpse mit Leonid: Der Bonnbesuch von Leonid Breschnew war das politische Topereignis im Frühjahr 1973. Harte Alkoholika hoben die Stimmung, dann ging es um Geschäftliches .
  

Kommen Sie gut in den Tag.

Herzlich

Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles