Özlem Topçu

Die Lage am Morgen In die Dunkelheit gebombt

Özlem Topçu
Von Özlem Topçu, stellvertretende Ressortleiterin Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Mangel an Strom, Wärme und Wasser in der Ukraine aufgrund russischer Angriffe, um deutsche Besuche in Paris – und um die jüngsten Anschläge in Israel.

Eine perfide Strategie

Ein Blick auf die Wetter-App des Telefons: für Kiew werden minus ein Grad Celsius angezeigt (Stand gestern Abend vor Redaktionsschluss der Lage). Die Luftfeuchtigkeit beträgt 89 Prozent, die entscheidende Angabe ist: »Durch den Wind ist es gefühlt kälter«, nämlich minus fünf Grad Celsius.

Einkaufen im Dunkeln: Ein Supermarkt in Charkiw (am 17. Oktober)

Einkaufen im Dunkeln: Ein Supermarkt in Charkiw (am 17. Oktober)

Foto: Clodagh Kilcoyne / REUTERS

Russland bombardiert seinen Nachbarn gerade massiv, es greift gezielt die Infrastruktur des Landes an, deshalb fällt in weiten Teilen des Landes der Strom aus. Es mangelt an Wärme und an Wasser. Für das angegriffene Land ist es bereits der zweite solche Winter – mit dem Unterschied, dass Ende Februar, als der Krieg begann, die kritische Infrastruktur noch nicht derart zerstört war. Bei dem jüngsten Beschuss starben vier Menschen, darunter eine 17-Jährige und ein Neugeborenes.

Die Strategie dahinter ist kalt und klar: Der Krieg soll vor der Haustür in den großen Städten spürbar sein, nicht allein im weit entfernten Osten. Die Städte sollen unbewohnbar werden, das Land soll unbewohnbar werden. Die Menschen sollen flüchten, das ist offensichtlich die Gleichung. Migration als Waffe. Ein weiterer Versuch, die Länder Europas ins Wanken zu bringen. Ein Europa, das, so offenbar die Erwartung oder Hoffnung, über die Geflüchteten ganz verunsichert wird und sich untereinander zerstreitet.

Aber nur weil einer eine Strategie hat, muss sie ja nicht aufgehen. Die größte Last der Geflüchteten dürften immer noch die Nachbarländer der Ukraine tragen. Deutschland tut auch sehr viel. Aber es kann noch mehr tun. Es muss der Ukraine helfen – und das heißt vor allem: Die Kommunen müssen massiv unterstützt werden. Es braucht so etwas wie einen Kommunenwumms.

Das stärkste Land Europas darf nicht zulassen, dass die Strategie aufgeht. Der Winter hat gerade erst begonnen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Die wichtigsten Entwicklungen: Die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur sorgen für Entsetzen. Kiew will handgetriebene Sirenen einsetzen. Und: Trotzreaktion aus Moskau. Der Überblick.

  • Patriots für Polen – wie das Flugabwehrsystem die Nato-Grenze schützen soll: Deutschland will Patriot-Raketen nach Polen verlegen. Das System soll vor russischen Angriffen und Blindgängern schützen. Aber wie viel Sicherheit bietet es wirklich? 

  • Bereits mehr als 200.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen aufgenommen: Der Angriffskrieg der Kremltruppen wird in deutschen Klassenzimmern immer spürbarer: Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt. Allein in der vergangenen Woche wurden 1820 Mädchen und Jungen neu angemeldet.

Frankreichs sehr deutsche Woche

In Frankreich ist die deutsche Woche ausgebrochen – und das ist als eine gute Nachricht zu verstehen. Denn zuletzt herrschte zwischen Berlin und Paris dicke Luft. Ein traditionelles deutsch-französisches Ministertreffen fand nicht statt, und bis heute ist unklar, ob es tatsächlich verschoben oder von Paris abgesagt wurde – wegen mangelnder Ideen und Engagement aus Berlin . Dann informierten die Deutschen ihre EU-Partner nicht vorab über den 200 Milliarden schweren »Doppelwumms«, nicht einmal die Franzosen – die unfreundlichen Akte häuften sich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat viel deutschen Besuch und lacht immer noch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat viel deutschen Besuch und lacht immer noch

Foto: IMAGO/Michael Bunel / Le Pictorium / IMAGO/Le Pictorium

Und jetzt das: Montag war Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Hilfskonferenz für das von Russland bedrohte Moldau in Paris, erhielt aber noch einen Termin im Élysée; Dienstag traf Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, man beschloss, enger in der Industriepolitik zusammenzuarbeiten – Habeck wurde ebenfalls von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Zwischendurch schaute auch noch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger vorbei. Und heute reist Finanzminister Christian Lindner in die französische Hauptstadt. Ob auch er wie seine beiden Kabinettskollegen einen Termin bei Macron bekommt, ist nicht bekannt.

Sind das Versuche, die Stimmung wieder aufzuhellen? »Bemerkenswert ist, dass zwei Grüne, Baerbock und Habeck, diese Woche der Versöhnung eingeläutet haben und sogar jeweils im Élysée von Emmanuel Macron zum Gespräch empfangen wurden. Das ist keine Selbstverständlichkeit«, sagt unsere Frankreich-Korrespondentin Britta Sandberg.

Olaf Scholz hat sich diese Woche übrigens nicht in Paris angemeldet. Dafür bekommt er Ende der Woche Besuch aus Paris – von der französischen Premierministerin Élisabeth Borne.

Eine neue Welle der Gewalt in Israel?

Ruhig war es auch in den vergangenen Monaten in Israel und den Palästinensergebieten nicht. Da waren die vielen tödlichen Angriffe von Palästinensern auf jüdische Israelis Anfang des Jahres, Messerangriffe, Schießereien, Autos, die in Menschen fuhren. Es folgte die Operation »Wellenbrecher«, Razzien der israelischen Armee im Westjordanland, 140 Palästinenser wurden dabei getötet.

Eine Frau trauert um das Todesopfer der Anschläge vom Mittwoch; es war erst 16 Jahre alt

Eine Frau trauert um das Todesopfer der Anschläge vom Mittwoch; es war erst 16 Jahre alt

Foto: RONEN ZVULUN / REUTERS

Aber das, was gestern in Jerusalem passierte, unterscheidet sich von alledem: Es gab zwei Explosionen an Bushaltestellen in Jerusalem, ein 16-Jähriger starb, 20 Personen wurden verletzt. Es scheint keine spontane, sondern eine geplante Aktion gewesen zu sein, minutiös geplant. Es handelte sich offenbar um Bomben, die mit Nägeln gefüllt waren. Ein Angriff, der das Land mitten in einer Regierungsbildung trifft – mit dem alten und neuen Premierminister Benjamin Netanyahu.

Dieses Mal will er, muss er es mit den Rechtsextremisten von der Wahlliste »Religiöser Zionismus«  versuchen, einer rassistischen, islamo- und homophoben Partei, die »illoyale« Bürger aus dem Land werfen will. Aber es geht Netanyahu um den Machterhalt und seine Zukunft als freier Mann – Netanyahus neue Partner sollen ihm dabei helfen, dass der Prozess gegen ihn eingestellt wird. Netanyahu ist wegen mutmaßlicher Korruption in drei Fällen angeklagt.

Mein Kollege Richard C. Schneider, der für uns aus dem Land berichtet, fühlt sich an die Neunzigerjahre erinnert. »Es war ebenfalls eine Zeit vieler Attentate der Hamas. Damals trat Regierungschef Shimon Peres erneut an, doch sein konservativer Herausforderer wurde mit jedem Anschlag stärker.« Ein Mann namens Benjamin Netanyahu. Peres bekam die Situation nicht unter Kontrolle, Netanyahu gewann die Wahl und wurde erstmals Premier.

Könnte nun eine ähnliche Situation drohen? Neben den Extremisten des »Religiösen Zionismus« wirkt selbst Netanyahu gemäßigt.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Özlem Topçu

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