Dirk Kurbjuweit

Die Lage am Morgen Abhängig von Putins irren Entscheidungen

Dirk Kurbjuweit
Von Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um das Treffen der G7, um die Frage der Gleichheit, um den Flüchtlingsgipfel, um die AfD und um einen Mann mit dem Spitznamen »Mörtel«.

Siegen bis zum Untergang?

Heute ist ein Tag der Gipfel, der großen wie der kleinen. Beginnen wir groß. Die G7, die großen Wirtschaftsnationen des Westens, schalten sich zu einer Videokonferenz zusammen, unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt als Gast teil. Ein Thema werden die russischen Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte sein.

Wladimir Putin ist als Schattengestalt dabei, diesmal als »cornered rat«, wie es im Englischen heißt. Als in die Ecke gedrängtes Tier, das aus Angst und Verzweiflung zu allem bereit ist. In diesem Fall mutmaßlich: auch zum Atomschlag. Man hat es jetzt mit einer paradoxen Situation zu tun. Je schwächer Putin ist, desto gefährlicher könnte er sein. Siegen bis zum Untergang, dieses Schicksal der Ukraine ist nicht mehr undenkbar.

Für den Westen ist es keine Option, die Ukraine aufzuhalten oder sie weniger zu unterstützen als bislang. Das wäre ein Verrat an der Ukraine und den eigenen Werten. So bitter es ist: Es gibt keine Möglichkeit mehr, sich der Abhängigkeit von Putins irren Entscheidungen zu entziehen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

Schwefel I

In Washington geht das Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) weiter, ein Gipfel für die Weltwirtschaft, auch ein hohes Fest des Kapitalismus. Der IWF wird heute seine Wachstumsprognose vorstellen. Rosige Zeiten sind nicht zu erwarten.

Börse in New York (Archivbild)

Börse in New York (Archivbild)

Foto:

Richard Drew / picture alliance / AP / dpa

Was der Kapitalismus auch in besseren Zeiten nicht geschafft hat: für Gerechtigkeit zu sorgen. Das hat in den letzten Jahren niemand so deutlich herausgearbeitet wie der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty. In Deutschland erscheint in diesen Tagen sein neues Buch »Eine kurze Geschichte der Gleichheit«, die auch eine lange Geschichte der Ungleichheit ist.

Das liegt unter anderem an der ungleichen Verteilung der Vermögen. Wer viel hat, bekommt oft viel dazu (»Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen«, heißt das schweflig-ökonomische Gesetz, das mein Vater in seinem 90-jährigen Leben tausendmal zitiert hat). Piketty macht einen interessanten Vorschlag, wie das zu ändern wäre, über ein »Minimalerbe«: Jeder bekommt zu seinem 25. Geburtstag vom Staat ein Grundvermögen geschenkt, Piketty nennt 120.000 Euro als Beispiel. Jeder hätte die Chance, diesen kleinen Haufen zu vergrößern.

Finanziert würde das über eine höhere Erbschafts- und eine Vermögensteuer. So hätten die einen weniger Vermögen, die anderen überhaupt eins. Klingt gerecht, finde ich.

Schwefel II

Der dritte Gipfel, über den wir hier reden, ist etwas kleiner, da er auf Deutschland beschränkt ist. Das Thema ist ebenfalls groß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD empfängt heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zum Flüchtlingsgipfel in Berlin. Es geht vor allem darum, Migranten besser zu verteilen. An einigen Orten gibt es keinen Platz mehr, auch wegen der vielen Menschen aus der Ukraine.

CDU-Chef Friedrich Merz wollte da schon mit dem schwefligen Wort »Sozialtourismus« gegensteuern. Dafür hat er sich entschuldigt, blieb aber bei der Behauptung, verbesserte Bedingungen für Ukrainer in Deutschland würden zu mehr Migration führen. Faesers Ministerium sieht dafür keine Anzeichen.

Und wenn schon. Dass sich die Bundesregierung mit der Lieferung schwerer Waffen schwertut, kann ich verstehen. Aber eine Folge davon sollte sein, dass man den Menschen, die dem Krieg entkommen wollen, großzügig hilft.

Ambivalentes Ergebnis

Verlassen wir die Gipfel, kommen wir zu den Niederungen von Niedersachsen. Die AfD hat dort am Sonntag 10,9 Prozent geholt, 4,7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl. Ein ambivalentes Ergebnis. Einerseits ist es ungeheuerlich, dass sich jeder zehnte Wähler für eine Partei entscheidet, die sich dem Rechtsextremisten Björn Höcke unterworfen hat.

Wahlplakat der AfD in Hannover

Wahlplakat der AfD in Hannover

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Friso Gentsch / dpa

Andererseits ist das eine kleine Zahl, wenn man bedenkt, welche Sorgen derzeit viele Menschen umtreiben und dass sich die AfD diese Sorgen als Protestpartei zunutze machen will. In anderen Länder haben Extremisten weit mehr Erfolg, siehe Italien. Insofern ist das Wahlergebnis von Niedersachsen ein klares Bekenntnis zur liberalen Demokratie.

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Gewinner des Tages…

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Eva Manhart / dpa

…ist Richard Lugner, genannt »Mörtel«, der heute 90 Jahre alt wird. Ein Wiener Original, ein ehemaliger Bauunternehmer, ein vermögender Mann (mein Vater, Lugners Altersgenosse, meinte Leute wie ihn), ein Großschwätzer, der dem Kapitalismus eine eigene Kategorie hinzugefügt hat.

Im Kapitalismus geht es immer darum, etwas zu kaufen oder zu verkaufen, und Lugner kaufte sich vor allem weibliche Celebrities, damit sie ihn beim Wiener Opernball begleiteten. Auf Sex kam es ihm nicht an, eher auf die Ware Aufmerksamkeit. Die hat er bekommen, und Frauen wie Pamela Anderson oder Kim Kardashian werden wissen, warum sie sich an Lugner verkauft haben. In seinen genialen Momenten fügt der Kapitalismus über den Preis zusammen, was zusammengehört.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Frau von US-Gouverneur Newsom sagt im Prozess gegen Harvey Weinstein als Zeugin aus: In Los Angeles hat der nächste Prozess gegen den verurteilten Sexualstraftäter begonnen. Als Zeugin wird auch die Ehefrau des kalifornischen Gouverneurs aussagen: Sie sei von Weinstein sexuell belästigt worden.

  • Diktatorensohn als Interimspräsident im Tschad vereidigt: Die Militärjunta im Tschad kämpft infolge der weltweiten Weizenkrise mit einer schweren Hungersnot. General Itno tritt derweil unbeirrt das Erbe seines Vaters an – und lässt sich zum Übergangspräsidenten wählen.

  • Immer mehr Primaten zieht es von den Bäumen auf den Boden: Eigentlich leben Primaten gern auf Bäumen, doch durch den Schwund der Wälder und die Folgen der Klimakrise wird der Lebensraum unattraktiv. Einige Arten wechseln ins Erdgeschoss – sofern sie dazu in der Lage sind.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Wie Regulierungschaos verhindert, dass Deutschland genug Zahnärzte hat: Deutschland droht ein Zahnärztemangel in der Provinz. Aber ausländische Dentisten müssen durch ein hartes Prüfungsverfahren, ein Großteil der Bewerber fällt durch – auch solche mit jahrelanger Berufserfahrung. Sind die Regeln willkürlich? 

  • Darum brauchen wir eine Super League: Über Europas Fußballligen legt sich ein Mehltau der Absehbarkeit: Der FC Bayern oder Paris Saint-Germain holen Titel in Serie. Nur mit einem radikalen Schritt wird der Sport wieder spannend – auch wenn das wehtut .

  • Monopolalarm an der Ladesäule: Öffentliche Ladestationen werden für Elektroautofahrer zunehmend zum Ärgernis: Es gibt zu wenige und Strom zu tanken, wird deutlich teurer. Viele Anbieter nutzen ihre dominierende Stellung offenbar schamlos aus .

  • »Nur gegenüber Oma und Opa bin ich großzügig«: Als »Steuerfabi« gibt er vor allem jüngeren Menschen wertvolle Tipps. Hier erzählt Fabian Walter, warum ihn Finanzthemen schon als Teenager faszinierten – und weshalb er nicht in seinem Schlafzimmer übernachtet .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit

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