Die Lage am Morgen: Auch Scholz droht Russland jetzt ein bisschen

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es einmal mehr um die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine: Nach Annalena Baerbock reist nun US-Außenminister Blinken in die Krisenregion. Wir fragen uns, ob Boris Palmer auch ohne die Grünen Oberbürgermeister in Tübingen bleiben will. Und ein Frankreich-Schwerpunkt: Emmanuel Macrons Pläne für Europa und die Ibiza-Affäre seines Bildungsministers.

Endlich geht es auch um Nord Stream 2

Die internationale Krisendiplomatie wirbelt weiter, um einen Krieg im Osten Europas zu verhindern. Ob Wladimir Putin wirklich eine Invasion der Ukraine plant, das weiß wohl nur er selbst (womöglich hat er sich auch noch nicht entschieden). Doch 100.000 russische Soldaten und schweres Militärgerät an der Grenze zur Ukraine sind Grund genug, vom Schlimmsten auszugehen.

Ukrainische Soldaten vor wenigen Tagen im Osten des Landes

Foto: Brendan Hoffman / Getty Images

An diesem Mittwoch reist US-Außenminister Antony Blinken nach Kiew, um die amerikanische Solidarität mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj zu bekräftigen. Tags darauf fliegt Blinken nach Berlin, trifft sich unter anderem mit Annalena Baerbock. Am Freitag dann will Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Blinken sprechen, in Genf, auf neutralem Boden. Immerhin, es wird geredet, das muss man in diesen Tagen schon als gutes Zeichen werten.

Bereits gestern brachte die deutsche Außenministerin ihre Lawrow-Premiere hinter sich. Baerbock tat das souverän , was nicht selbstverständlich ist, bedenkt man die Lust des russischen Chefdiplomaten, seine Gäste zu belehren oder gar vorzuführen. Doch die Grünenpolitikerin zeigte sich gut vorbereitet, ließ sich nicht provozieren und machte ihren Blick auf die russische Truppenmobilisierung klar: »Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.«

Sicher, im Kreml wird Baerbock damit niemanden zur Vernunft gebracht haben. Aber es ist schon etwas wert, wenn die Neue aus Berlin in Moskau ernst genommen wird. Zumal man dort eher auf Kanzler Olaf Scholz setzt, aus dessen sozialdemokratischer Partei selbst in diesen Tagen erstaunlich viel Verständnis für russische Empfindsamkeiten geäußert wird.

Umso wichtiger war das Signal, das Scholz am Dienstag an der Seite von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aussandte: Erstmals schloss der Kanzler nicht aus, dass ein Angriff Russlands auf die Ukraine Konsequenzen für den Betrieb von Nord Stream 2 haben könnte. Meint Scholz es ernst, dass die sonst gern als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnete Ostseepipeline zu einem möglichen Sanktionspaket gehören könnte, nähert er sich damit der kritischen Position Baerbocks an.

Es wäre ein Schritt hin zu einer geschlossenen Haltung der Ampelregierung in der Russlandpolitik. Ein überfälliger Schritt.

• Waffentechnik und Taktik: Womit Russland die Ukraine angreifen könnte 

Macht es Palmer allein?

Boris Palmer mag nicht noch einmal für die Grünen Oberbürgermeister werden. Das ist in der Tat »logisch und sachlich unmöglich«, wie das noch amtierende Tübinger Stadtoberhaupt selbst gegenüber Parteifreunden argumentierte: Der Landesverband will ihn aus der Partei werfen, gleichzeitig soll er an der Urwahl des grünen Stadtverbandes teilnehmen und sich zum OB-Kandidaten aufstellen lassen? Das passt nicht zusammen.

Boris Palmer

Foto: ULMER / imago images

Ist das nun der Rückzug eines einstigen politischen Ausnahmetalents, eines Visionärs, der Tübingen in den 15 Jahren seiner Regentschaft zur grünen Vorzeigestadt machte; der alles hätte werden können, Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa? Wenn, ja, wenn dieser Mann sich nicht immer wieder selbst im Weg gestanden hätte , weil er die Aufmerksamkeit sucht, weil ihn die Lust an der Provokation umtreibt, weil er sich bisweilen menschenverachtende Ausfälle leistete.

Der letzte dieser Ausfälle, ein als rassistisch wahrzunehmender Facebook-Kommentar über den früheren Fußballer Dennis Aogo, mündete in dem Entschluss der Landespartei, Palmer per Parteiordnungsverfahren endlich loswerden zu wollen. Der fühlte sich missverstanden, wie er sich bei jeder seiner Entgleisungen missverstanden fühlte, sprach von Ironie. Aber mit Ironie ist es ja so eine Sache.

Nein, es muss noch nicht der Rückzug sein. Vorstellbar ist, dass Palmer auf eigene Rechnung wieder antritt. Vorstellbar ist, dass er die Wahl auf diese Weise sogar gewinnt, schließlich sind viele Tübinger zufrieden mit ihrem OB.

Für die Grünen ist das keine schöne Vorstellung. Sie hätten zwar einen triftigen Grund mehr für einen Parteiausschluss, wenn Palmer trotz Parteimitgliedschaft gegen die wahrscheinlich offizielle, weit unbekanntere Grünenkandidatin Ulrike Baumgärtner kämpfen würde. Aber einen Wahlsieger rauswerfen? Das sähe für die Parteispitze gar nicht gut aus.

• Boris Palmer: Der grüne Rassist

Mit Europa zur Wiederwahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich seit seiner Wahl als politisch sehr flexibel, um nicht zu sagen, biegsam erwiesen. So steht er heute erkennbar weiter rechts als links der Mitte. Einem Thema aber ist er die ganze Zeit treu geblieben: Europa.

Emmanuel Macron

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Den Kontinent zu einem mächtigeren Player in der Welt zu machen, ist ihm ein echtes, ernsthaftes Anliegen. Heute Vormittag will Macron im Europaparlament in Straßburg die wichtigsten Projekte des französischen EU-Ratsvorsitzes vorstellen, den das Land am 1. Januar übernommen hat. Dass sich der Präsident für die kommenden Monate viel vorgenommen hat, skizzierte er schon im Dezember: Die Pläne reichen vom besseren Schutz der Außengrenzen über den Ausbau der europäischen Verteidigung, flexiblere Haushaltsregeln für mehr Investitionen bis hin zu Klimaschutz- und Digitalisierungs-Initiativen.

Beim Auftritt vor den Parlamentariern in Straßburg, so hört es unsere Frankreich-Korrespondentin Britta Sandberg in Paris aus dem Élysée, soll es wieder um das große Ganze gehen. Werden wir heute also eine Rede hören, die an die berühmte Sorbonne-Rede Macrons erinnert, in der er schon 2017 eine neue europäische Souveränität forderte?

»Es ist schwierig, mit Europa als Thema Wahlkämpfe zu gewinnen«, sagt meine Kollegin Britta. 2017 ist dies Macron zumindest teilweise gelungen. Das will er jetzt wiederholen und die Europa zugewandten Franzosen für sich gewinnen – denn im April stehen die Präsidentschaftswahlen an. Bis dahin muss Macron dann schon ein paar Ergebnisse seiner Ratspräsidentschaft vorweisen können.

• Derbe Zitate des französischen Präsidenten: Macrons Kampfansage an die Ungeimpften 

Verlierer des Tages…

Jean-Michel Blanquer

Foto: THOMAS SAMSON / AFP

…ist Jean-Michel Blanquer. Frankreichs Bildungsminister ist wegen seines wenig überzeugenden Coronakrisenmanagements bei Lehrern, Schülern und Eltern nicht wohl gelitten. Nun hat das Nachrichtenportal »Medipart« enthüllt: Blanquer hat die neuen, teilweise schon wieder gekippten Regeln für Schulen zu Beginn des Jahres nicht nur zu spät (am letzten Tag der Weihnachtsferien) und kommunikativ ungeschickt (per Zeitungsinterview hinter einer Bezahlschranke) verkündet. Er tat dies auch noch aus dem Urlaub heraus , von der Baleareninsel Ibiza – was die Zeitung »Le Parisien«, in der das Interview erschien, nicht transparent machte, so sie es denn wusste. Sie veröffentlichte zu dem Gespräch ein Archivfoto Blanquers aus dem Ministerbüro.

Der Aufschrei ist groß, die Lehrer toben, die Opposition fordert Blanquers Rücktritt. »Mit den Füßen im Wasser und einem Cocktail in der Hand« habe der Minister die umstrittenen Regeln auf der »Partyinsel« erlassen, ätzen die Kritiker.

Das ist natürlich gemein, schließlich rührt Ibizas Ruf nicht unbedingt von glamourösen Wintergelagen. Und mit 12 bis 13 Grad, die der Blick ins Wetterdatenarchiv für den Jahreswechsel zeigt, war es auch etwas zu frisch für ein Bad im Mittelmeer.

Besser macht es das nicht, das sieht inzwischen auch Monsieur Blanquer ein. Er hätte sicher einen anderen Ort als die für Partys bekannte spanische Insel auswählen können, räumte er ein. »Die Symbolik, sie tut mir leid.«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• RKI meldet erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen pro Tag: Das Robert Koch-Institut hat binnen 24 Stunden insgesamt 112.323 neue Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 584,4 – auch das ist ein neuer Höchstwert

• Bis zu 20 Tory-Abgeordnete wollen Boris Johnson offenbar Misstrauen aussprechen: Einem Bericht zufolge könnte sich der britische Premierminister schon bald mit einem Misstrauensvotum konfrontiert sehen. Selbst in seiner eigenen Partei schwinde sein Rückhalt rapide

• Ukraine will Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme aus Deutschland: Trotz des klaren Neins der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine legt die Regierung in Kiew jetzt mit konkreten Wünschen nach. Und: Politiker von FDP und CDU befürworten den Export von Defensivwaffen

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Keine Sanktionen, keine Wirkung: Der Stabilitätspakt ist ein Fetisch – also weg damit 

• Europas Energiekrise: Wie lange wir ohne Russlands Gas auskommen 

• Forscher über seelischen Schmerz als Wegweiser: »Ich habe überlebt, aber ich konnte nicht trauern« 

• Berufsfischer Peter Dietze bangt um seinen Berufsstand: »Die wollen, dass es uns nicht mehr gibt« 

• 80 Jahre Wannseekonferenz: Der Bürokrat, der die Judenvernichtung mitplante – und plötzlich alles vergessen hatte 

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Ihr Philipp Wittrock