Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
es ist vielleicht eins der wichtigsten politischen Treffen des Jahres: Im Pariser Élysée-Palast kommen heute der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über den Konflikt zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel sind ebenfalls mit dabei, sie agieren als Vermittler zwischen den beiden Seiten.
In der Sprache der Diplomaten ist vom sogenannten Normandie-Format die Rede, weil Vertreter der vier Länder nach Ausbruch des Konflikts im Donbass und auf der Krim schon mehrfach in dieser Konstellation zusammensaßen, unter anderem eben in der Normandie. Seit mehr als drei Jahren hat es nun kein Gespräch dieser Art mehr gegeben, weshalb die Hoffnungen auf Fortschritte natürlich groß sind.
Es geht um viel: Putin will ein Ende der westlichen Sanktionen erreichen, Selenskyj will sein Land, das seit Jahren unter dem Konflikt leidet, endlich stabilisieren. Auch wenn Selenskyj bereits vor zu viel Optimismus warnte, sind Fortschritte nicht ausgeschlossen. Immerhin redet man wieder miteinander. Das ist ja auch schon etwas.
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Ein wichtiges Treffen - auch für Deutschland
Für Kanzlerin Angela Merkel und die deutsche Außenpolitik ist das Treffen ebenfalls von großer Bedeutung. Denn natürlich hoffen auch viele deutsche Unternehmen auf ein baldiges Ende der Russland-Sanktionen. Sie belasten ihre Geschäfte.
Zugleich gibt es zwischen Moskau und Berlin aktuell Ärger um die Ermordung eines Georgiers. Die Bundesanwaltschaft verfolgt bei dem Mordfall den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Es wäre eine Überraschung, wenn Merkel in Paris nicht mit Putin darüber sprechen würde.
Und dann ist da noch der Streit um den Gasvertrag zwischen der Ukraine und Russland, auch hiervon ist Deutschland betroffen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass sich die beiden Seiten verständigen und Russland in Zukunft weiter Gas auch durch die Ukraine nach Westeuropa leitet. So ließe sich der Vorwurf entkräften, Deutschland helfe Russland dabei, die Ukraine mit der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 aus dem Geschäft mit dem Gas zu drängen. Diese Kritik kommt vor allem aus Washington, wo im Kongress aktuell Sanktionen gegen die Pipeline vorbereitet werden.
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Ab jetzt wird es ernst
Die vielen Vorsitzenden, die die SPD in den vergangenen Jahren verschlissen hat, hatten alle eine Sache gemeinsam. Der Tag ihrer Wahl war meist der schönste ihrer Amtszeit, man sah nur lachende Menschen, danach begannen die Mühen des Alltags - und der Abstieg. Nach wenigen Monaten zeigten sich tiefe Furchen in den Gesichtern, Sorgenfalten, gelacht wurde immer seltener. Die neuen Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die heute ihren ersten offiziellen Arbeitstag im Willy-Brandt-Haus haben, genießen in dieser Hinsicht einen gewissen Vorteil. Sie sind nicht allein. Sie tragen die Verantwortung gemeinsam, was für den Einzelnen entlastend wirken kann.
Zugleich birgt die Doppelspitze aber auch Risiken. Wenn der Erfolg ausbleibt, wenn die Probleme kommen, ist die Versuchung groß, den jeweils anderen dafür verantwortlich zu machen. Es kann aber auch sein, dass der eine versucht, den anderen in den Schatten zu stellen, auch das sorgt dann schnell für schlechte Laune. Werden Esken und Walter-Borjans das besser handhaben als andere Doppelspitzen? Sagen wir mal so, sie sind bestimmt guten Willens. Es geht ja nichts über gute Vorsätze.
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Verlierer des Tages...
... ist Boris Johnson. Im Endspurt des Wahlkampfs ist dem britischen Premierminister kein Spruch zu gaga, um möglichst auch noch die letzte Stimme für sich zu gewinnen. Nun hat Johnson vorhergesagt, dass die Briten im Falle des Brexits so glücklich wären, dass es zu einem Babyboom auf der Insel kommen würde.
"Amors Pfeil wird fliegen", versprach Johnson in einem Interview der "Times". Im ganzen Land werde die "Romantik blühen". Johnson sieht die Olympischen Spiele in London 2012 als Vorbild: Auch da sei es zu einem Babyboom gekommen, den er korrekt vorhergesagt habe, behauptet Johnson. Ein Team des "Guardian" hat die Behauptung überprüft. Das Ergebnis: Es gab keinen Babyboom. Die Geburten in Großbritannien gingen im Jahr nach den Sommerspielen sogar leicht zurück.
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in den Tag.
Ihr Roland Nelles
