Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Kommt jetzt die rote Siegesserie?

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den Ausgang der Landtagswahl im Saarland: Ist der Kantersieg nur der Anfang eines SPD-Siegeszuges in den Ländern? Wir befassen uns mit Joe Bidens heiklem Satz vom Machtwechsel in Moskau. Und: Die Länder wollen heute Klarheit über die neuen Hotspotregeln.

Ist doch nur das Saarland!

Ja, so sehen sie das verständlicherweise bei der Union, die am Sonntag im Saarland das schlechteste Ergebnis seit 1955 einfuhr. »Es ist ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen«, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Landespolitische Themen hätten an der Saar dominiert, assistiert sein Amtskollege Stephan Mayer von der CSU. Auswirkungen für die Arbeit im Bund oder die kommenden Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen? Natürlich keine.

CDU-Parteichef Merz (r.), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther

CDU-Parteichef Merz (r.), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther

Foto:

IMAGO/Petra Nowack / IMAGO/penofoto

Es ist das übliche Muster, wenn eine Landtagswahl in die Binsen geht. Und es ist in diesem Fall ja auch was dran: Das kleine Bundesland ganz im Südwesten hat schon so seine politischen Eigenarten.

Und trotzdem sollten Friedrich Merz und die CDU die Saar-Pleite nicht einfach so als lokalen Betriebsunfall abtun, wenn ein amtierender Ministerpräsident, der vor Kurzem noch als Hoffnungsträger galt, abgewählt wird (was übrigens zuvor bei 13 Landtagswahlen nicht passiert ist).

In NRW und Schleswig-Holstein sind die Amtsinhaber Hendrik Wüst und Daniel Günther gut beraten, den Absturz ihres Parteifreundes Tobias Hans genau zu analysieren. Die Umfragewerte sind jedenfalls nicht so, als könnten Wüst und Günther gelassen in die letzten Wahlkampfwochen gehen. In beiden Ländern wären auch Mehrheiten für eine Ampelkoalition nach Vorbild des Bundes möglich.

Blicken wir fünf Jahre zurück: 2017 rollte der »Schulz«-Zug durchs Land, unaufhaltsam, wie sie in der SPD glaubten. Dann ging die Wahl im Saarland klar verloren, die Genossen wurden nervös, es folgten weitere Pleiten – in NRW und in Schleswig-Holstein. Merke: Auch eine Wahl im Saarland kann eine bundesweite Dynamik entfachen.

In der SPD hätten sie selbstredend nichts dagegen, wenn sich die Republik 2022 noch ein bisschen röter färbt. Absolute Mehrheit im Saarbrücker Landtag – da fällt es leicht, nicht allein landesspezifische Gründe für den Triumph auszumachen. Aber es ist, wie meine Kollegen Christian Teevs und Kevin Hagen analysieren , ein Triumph mit Risiken: Denn die beiden Berliner Ampelpartner sind im Saarland, wenn auch knapp, gescheitert (siehe auch Verlierer des Tages).

Nun waren FDP und Grüne vorher auch nicht im Landtag. Aber jetzt regieren sie in der Hauptstadt mit: »Beide Parteien werden sich angesichts der jubelnden Sozialdemokraten sicher Fragen stellen«, schreiben Christian und Kevin. »Droht ihnen eine Verzwergung im Bündnis mit der SPD? Müssen sie sich stärker emanzipieren?«

An diesem Montag sind die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der saarländischen Landesverbände wie üblich am Tag nach der Landtagswahl in den Parteizentralen in Berlin zu Gast. Das Saarland mag klein sein, aber es gibt viel zu besprechen.

Bittere Wahrheiten

Vielleicht reden sie heute weiter, vielleicht auch erst morgen. Über den Beginn der nächsten Gesprächsrunde ukrainischer und russischer Unterhändler gibt es von beiden Seiten unterschiedliche Angaben. Man will sich wohl in der Türkei treffen.

Die USA sitzen nicht mit am Tisch, dennoch stellt sich die Frage, ob Joe Bidens leichtfertige Aussage über die Zukunft Wladimir Putins die bisher ohnehin wenig verheißungsvollen Verhandlungen zusätzlich belasten wird.

Biden, Scholz (beim Nato-Gipfel in Brüssel)

Biden, Scholz (beim Nato-Gipfel in Brüssel)

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

»Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben«, hatte Biden am Samstagabend in Warschau ausgerufen. Das klingt nach einer einfachen, bitteren Wahrheit: Putin muss weg. Welcher friedliebende Mensch wünschte sich nicht, dass der Kriegstreiber aus dem Kreml verschwindet und endlich so etwas wie Vernunft regiert in Moskau?

Aus dem Munde des amerikanischen Präsidenten aber ist es ein heikler Satz: Hat er den regime change, den Regierungswechsel in Moskau, zum Ziel der westlichen Bemühungen erklärt? Ist es das, worauf die USA und ihre Verbündeten hinarbeiten, politisch, wirtschaftlich, zur Not gar militärisch? »Nein«, erklärte Biden am Sonntag auf Nachfrage. Aber da war der Satz bereits in der Welt.

Mal abgesehen von der Frage, wie so ein regime change überhaupt zu erreichen wäre. Abgesehen davon, dass Bidens Satz eine Propagandavorlage für Putin ist. Der US-Präsident und alle anderen Unterstützer der Ukraine sollten bei aller Härte gegen Putin ihre Worte sorgfältig wägen und einem Mann, der offensichtlich nicht mehr zugänglich für rationale Argumente ist, keinen Grund für eine weitere Eskalation des Krieges geben (lesen Sie hier einen Kommentar meines Kollegen René Pfister dazu). Kein Wunder also, dass Bidens Leute seinen Satz nur Minuten später wieder einzufangen versuchten.

Auch Olaf Scholz hat gestern Abend klargestellt, dass man sich nicht den Machtwechsel in Moskau zum Ziel setze. Beim Soloauftritt in der ARD-Sendung »Anne Will« versuchte der Kanzler eine gute Stunde lang, seine Politik nach Russlands Angriff auf die Ukraine zu erklären. Er verteidigte seine Zurückhaltung bei einem Energieembargo gegen Russland, richtete direkte Warnungen an Putin, bestätigte Überlegungen für einen deutschen Raketenschutzschild (lesen Sie hier die TV-Kritik meines Kollegen Arno Frank).

Es war das zweite Mal, dass Scholz sich seit Kriegsbeginn länger in einer TV-Talkshow befragen ließ. Nun ist es nicht so, als lerne man Olaf Scholz in solchen Sendungen als neuen Menschen kennen. Der Kanzler offenbart keine bisher verborgene Seite, er verrät auch keine sensationellen Neuigkeiten. Und doch sind diese Auftritte gerade für Scholz wichtig, für den Mann, der meist in Deckung bleibt, der wahlweise unterkühlt oder abgehoben wirkt.

Er sollte solche Auftritte häufiger suchen. Nicht, weil der Unterhaltungswert so enorm wäre. Auch nicht, weil Scholz selbst sie für nötig hielte. Er sollte sie häufiger suchen, um den Menschen in dieser selbst erklärten »Zeitenwende« das Gefühl zu vermitteln, das er bisher viel zu selten vermittelt: Ich bin da, ich kümmere mich.

Was ist ein Hotspot?

Am Montagnachmittag berät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mal wieder mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern über die aktuelle Coronalage. Die ist, wie der Blick auf die Zahlen unzweifelhaft verrät, weiterhin ziemlich ernst.

Minister mit Maske: Marco Buschmann (l.) und Karl Lauterbach

Minister mit Maske: Marco Buschmann (l.) und Karl Lauterbach

Foto: IMAGO/Thomas Trutschel / IMAGO/photothek

Und trotzdem fragen sich viele Länder, ob sie in dieser ernsten Lage weiterhin sinnvolle Regeln zum Infektionsschutz, wie etwa eine allgemeine Maskenpflicht auch im Einzelhandel, verhängen dürfen. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht das nach einer Übergangsfrist ab dem 3. April nur noch für Coronahotspots vor. Der Landtag muss das beschließen.

Aber was ist ein Hotspot? Kann ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein? Kann es, sagt SPD-Gesundheitsminister Lauterbach. So einfach ist das nicht, sagt FDP-Justizminister Marco Buschmann, dann müsse schon das ganze Land in einer Notlage sein.

Die Länder sind verärgert und verunsichert. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben bereits angekündigt, die Hotspot-Regel auch nach Ablauf der Übergangsfrist für das ganze Land anzuwenden. Andere würden es gern genauso halten, sehen aber rechtliche Probleme.

Angesichts der Infektionszahlen ist die Debatte ziemlich absurd. »Ganz Deutschland ist ein einziger Hotspot«, stellt Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek in der »Augsburger Allgemeinen« fest – was eine ähnlich weise Feststellung ist wie: Olaf Scholz ist Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das Problem: Die Weisheit der FDP erschöpft sich an dieser Stelle darin, endlich den heiß ersehnten »Freedom Day« feiern zu können.

Man kann nur hoffen, dass sich noch ein Mindestmaß an Vernunft durchsetzt und wenigstens die Übergangsfrist um vier Wochen verlängert wird, inklusive Maskenpflicht in Innenräumen. Ein entsprechender Vorschlag einiger Länder liegt auf dem Tisch. So bliebe Zeit, die neue Hotspot-Regel rechtssicher auszugestalten – und die Lage in einem Monat neu zu bewerten. Prognose: Sie ist auch dann noch ernst.

Verlierer des Tages…

Saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker

Saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker

Foto: Oliver Dietze / dpa

… sind die Grünen. 4,99502 Prozent hat die saarländische Landeswahlleiterin am Sonntagabend im vorläufigen Endergebnis für die Grünen errechnet. Dabei hatten Hochrechnungen die Partei lange über der Fünfprozenthürde und damit im Landtag gesehen. Am Ende aber fehlten offenbar 23 Stimmen. Dreiundzwanzig.

Ein bisschen Hoffnung gibt es noch: Das vorläufige Endergebnis heißt vorläufiges Endergebnis, weil es vorläufig ist. Die Wahlleiterin weist bereits darauf hin, dass es beim endgültigen, amtlichen Endergebnis noch Abweichungen geben könnte. Die endgültigen Zahlen dürften bald vorliegen – nicht ausgeschlossen, dass die Grünen dann noch mal zum Gewinner des Tages werden.

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