Die Lage am Dienstag Liebe Leserin, lieber Leser,


wie richtig lag Olaf Scholz doch mit seiner Aussage bei "Anne Will", dass der Vorsitz der SPD und der Posten des Bundesfinanzministers zugleich nicht "zu schaffen" seien. Vielleicht hat der SPD-Vorstand deshalb gestern die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht durch einen, sondern durch drei Interim-Vorsitzende ersetzt - Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

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Heft 23/2019
Die neue Apo: Wie die Generation YouTube die deutsche Politik aufmischt

Die Doppel- und Triple-Belastung dieser Neuen ist beachtlich: Die Frauen sind schon Ministerpräsidentinnen ihrer Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig und Schäfer-Gümbel sind zudem Chefs ihrer SPD-Landesverbände. Immerhin muss Schäfer-Gümbel seine 33,3 Prozent Bundesvorsitz ansonsten nur noch mit dem Fulltime-Job eines Oppositionsführers im hessischen Landtag vereinbaren.

Da kann man nur Rolf Mützenich bewundern, der heute voraussichtlich Interim-Nachfolger von Andrea Nahles im Fraktionsvorsitz der SPD im Bundestag wird. Mützenich, der dienstälteste Fraktionsvize der Sozialdemokraten, schultert sein neues Amt ganz allein.

Es wird das erste Treffen der SPD-Parlamentarier seit Nahles' Abgang sein, die Stimmung kann man sich nur als gedämpft vorstellen. Mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005 war Nahles 18 Jahre lang Mitglied der Fraktion gewesen. Beide Koalitionspartner wollen beweisen, dass die GroKo auch ohne Nahles handlungsfähig ist. Und so gaben Union und SPD noch Montagabend bekannt, dass man sich auf insgesamt acht Gesetze zum Großthema Migration geeinigt habe, darunter das Fachkräftezuwanderungsgesetz von Hubertus Heil und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Horst Seehofer.

Wer folgt auf Barley?

Getty Images

Unionspolitiker mit Brachialhumor haben Seehofers Regelwerk "Gute-Reise-Gesetz" getauft. Die entscheidenden Passagen des Gesetzes hat der Bundesinnenminister noch mit SPD-Justizministerin Katarina Barley ausgehandelt. Doch deren Tage in Berlin sind gezählt, spätestens Anfang Juli wird sie an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel teilnehmen. Aber in der Aufregung um Nahles' Abgang scheint sich niemand mehr groß darum zu kümmern, wer Barley nun als Justizministerin nachfolgen soll. Dieser Posten scheint für die SPD auch als Nebenamt zu funktionieren.

Ebenfalls Wackelstatus im Kabinett hat SPD-Familienministerin Franziska Giffey, deren Doktorarbeit von der FU Berlin auf wissenschaftliches Fehlverhalten geprüft wird. Giffey schweigt eisern zu dem Thema und macht einfach weiter. Heute stellt sie mit Gesundheitsminister Jens Spahn die Ergebnisse einer Pflege-Offensive vor. Die Regierung will einen Teufelskreis durchbrechen, hat mir Cornelia Schmergal erklärt, unsere Expertin für Sozialpolitik: Weil immer mehr Leute aus der Pflege aussteigen, wächst die Arbeitsbelastung, dann steigen noch mehr Leute erschöpft aus, so wächst die Arbeitsbelastung weiter. Wie also mehr junge Leute für den Beruf begeistern? "Wertschätzung kann man nicht verordnen", sagt Kollegin Schmergal.

Am Ende gehört zur Wahrheit wohl auch, dass gute Pflege auf lange Sicht mehr Geld kosten wird. Es kann kein Zufall sein, dass das Bundessozialgericht sich ausgerechnet diesen Freitag auch mit den Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in Kliniken und Heimen befasst.

Berlin, ein Universum der Parallel-Termine

Rainer Jensen/DPA

Überhaupt finden in Berlin heute diverse Termine getrennt statt, die eigentlich zusammengehörten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung präsentiert eine Umfrage unter 3400 Schülern, welche Relevanz die politische Bildung an Schulen hat. Und der Rat für Kulturelle Bildung stellt eine Untersuchung vor, wie Jugendliche YouTube zum Lernen nutzen. Hauptstadtjournalisten könnten stattdessen auch den Praxistest machen und die Schüler von "Fridays for Future" direkt zu diesen Themen befragen. Die planen heute eine große Protestaktion zur Klimapolitik in Berlin - wo genau, sei hier lieber noch nicht verraten.

Die Klimaproteste wären theoretisch ein interessanter Termin für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "Fridays for Future" schon gelobt hat. Aber Merkel ist anderweitig verplant, sie hält eine Rede auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung sowie beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die YouTube-Studie wiederum müsste für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer interessant sein, die jüngst beim Krisenmanagement um YouTuber Rezo ins Straucheln geriet. Aber auch "AKK" hat heute andere Termine, sie besucht eine Bildungsinitiative namens "German Dream", und sie tritt beim Wirtschaftsrat der CDU auf. Irgendwie laufen da zu viele Dinge aneinander vorbei.

Aus London hört man bislang keine allzu beunruhigenden Nachrichten vom Besuch Donald Trumps bei der königlichen Familie. Es gab die üblichen Twitter-Scharmützel, unzureichende Verbeugungen und säuerliche Gesichtsausdrücke, aber immerhin keine Unfälle oder handfesten Blamagen. Da kann eine amerikanisch-britische Zusammenkunft viel schlimmer ausgehen, wie wir von Komiker Leslie Nielsen wissen. Man gebe nur seinen Namen und den der Queen bei YouTube ein.

Verlierer des Tages

Christoph Soeder/ DPA

Geradezu tragisch mutet es an, dass der Grüne Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, heute die Konferenz im Heimatministerium von Horst Seehofer (Titel: "Heimat im Herzen, Heimat in Deutschland") verpasst. Identität und Heimat sind für Palmer echte Herzensthemen, bisher hat noch jede seiner Aussagen über die deutsche Gesellschaft im Allgemeinen oder eine Werbung der Deutschen Bahn im Besonderen bundesweit für Aufsehen gesorgt. Palmer stellt heute in Stuttgart ein Buch über linke Identitätspolitik vor. Gut denkbar, dass er Seehofer am Ende des Tages noch überschatten wird.

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insgesamt 12 Beiträge
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stefan.p1 04.06.2019
1. Den meisten Briten
dürfte Trumps Verhalten relativ egal sein, die haben da schon genug schräge Gestalten in der Politik - da brauchen Sie sich nicht verstecken! Viel interessanter und vor allem wichtiger wird sein wie sich die Amerikaner das neue Handelsabkommen mit den Briten vorstellen.
neandertal 04.06.2019
2. Ihr müsst Euch mal entscheiden
Immer wieder ist die Ämterkonzentration eine heftig kritisierte Tatsache. Kritisiert in den letzten Tagen auch von Spiegel-Korrespondenten. Und wenn dann eine Person wegen Doppel- bzw. Dreifach-Belastung diese Konzentration ablehnt, meckert die Presse bzw. Macht sich lustig. Entscheidet Euch mal!
StefanZ. 04.06.2019
3. Entscheidungshilfe zum richtigen Termin
Bitte schicken Sie einen Spiegel Reporter zur Jahreskonferenz für nachhaltige Entwicklung. Und falls irgend möglich wäre es prima die folgende Frage zu stellen: Kennen Sie die Ergebnisse der neuen Studie >? https://ictaweb.uab.cat/noticies_news_detail.php?id=3570 Falls ja, wann werden die entsprechenden Partei- und Regierungs- Strategien und Programme korrigiert und passende Vorschläge bei den Vereinten Nationen gemacht?
emmimaus 04.06.2019
4. Super Worker
Wie kann es sein, daß man soviele Jobs auf einmal schafft und der Krankenpfleger oder Polizist nur einen ?
katzenklopfer 04.06.2019
5. Grandiose Mischung
Fachkräftezuwanderung - wir hatten das Potential längst in unseren Landen, aber natürlich sind wir gut im kaputtmachen: Durch mangelnde Sprachkurse ausgebremst, durch Residenzpflicht immobil gemacht, durch die Zerstörung der Familienstrukturen (faktisch ausgesetzter Familiennachzug - welcher Mann kann sich auf Arbeit und Karrriere konzentrieren wenn die Frau und Kind in der Türkei in Sammelalgern ausgeraubt, mißhandelt und gedemütigt werden -> Libyen ist auch woanders). Wer dann in Container-Gewerbegebiet-Ghettos über Jahre sozial depriviert wird, mit dem ist dann nichts mehr anzufangen. Ich spreche aus der Praxis. Dann endet auch das ehrenamtliche Engagement, wenn die Kraft nicht mehr reicht, negative Erfahrungen nicht bewältigt werden und nur genug Freunde ständig von den obdachlosen Deutschen erzählen, um die sich diese besorgten Freunde noch nie in ihrem Leben geschert haben. Ja dann hilft nur noch das Gute Rückkehr Gesetz, ein modernes Deportationsgesetz - wir Deutschen kennen das ja aus unser ach so großartig bewältigten Vergangenheit. Ab nach Kabul, wo jede Woche eine Autobombe explodiert und noch nicht mal deutsche Diplomaten sicher sind oder ab nach Libyen, da wird mensch verkauft oder gleich zu Tode gefoltert. Und diejenigen, die der Hölle übers Meer entfliehen wollen, hatten ja noch so viele Chancen und Möglichkeiten, da gehört es sich nicht sie vor dem Ertrinken zu retten. Nein, die Friedensnobelpreis-EU verfolgt die Retter und Retterinnen als Schleuser und Kriminelle. Bravo, Groko, ihr seid eins mit dem rechten, völkischen, eliminatorischen Zeitgeist.
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